Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2004 - 4 StR 516/04
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
a) soweit der Angeklagte wegen versuchter schwerer Brandstiftung (II. 3 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist,
b) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Maßregel. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung und versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatri-
schen Krankenhaus angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung gemäß § 306 a Abs. 1 Nr. 3 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe in der im Erdgeschoß des alten Rathauses in I. gelegenen öffentlichen Toilettenanlage nicht nur in der Absicht, einen Sachschaden herbeizuführen, Feuer entzündet, sondern darüber hinaus billigend in Kauf genommen, daß "das Feuer auf Hauptteile des Gebäudes übergriff und dieses hierdurch mit der Toilettenanlage ganz oder teilweise zerstört würde" (UA 14, 24 f.), er habe mithin mit (jedenfalls bedingtem) Brandstiftungsvorsatz gehandelt, entbehrt einer tragfähigen Tatsachengrundlage.
Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte es ernsthaft für möglich gehalten haben könnte, daß mittels des von ihm entzündeten, mit Toilettenpapier umwickelten Kohleanzünders und der Entfachung des in einem Papierspender befindlichen Toilettenpapiers wesentliche Gebäudeteile in Brand geraten würden oder durch die Brandlegung das Bürogebäude teilweise zerstört werden könnte (zu dieser Tatbestandsalternative vgl. BGHSt 48, 14), sind dem festgestellten Sachverhalt nicht zu entnehmen: Die Wände der Toilettenanlage waren durchgehend gefliest und die Kabinenwände und -türen bestanden aus "relativ" brandsicherem Aluminium. Zwar befand sich hinter dieser Aluminiumverkleidung eine brennbare Styroporschicht, die an einer der Kabinenwände frei lag.
Daß der Angeklagte dieses Material in Brand zu setzen versuchte, ergeben die Urteilsgründe indes nicht. Auch ist nicht ersichtlich, aus welchen Umständen die Strafkammer folgert, der Angeklagte habe ein Übergreifen des Feuers auf "Hauptteile des Gebäudes" für möglich gehalten und gebilligt. Angesichts der festgestellten "relativ feuergeschützten Ausstattung" (UA 19) der Toilettenanlage versteht sich dies nicht von selbst, sondern erscheint, auch unter Berücksichtigung des durch die Brandlegung letztlich verursachten geringen Sachschadens , eher unwahrscheinlich und hätte deshalb der näheren Darlegung bedurft.
2. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Der Wegfall der für diese Tat verhängten Einsatzstrafe zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und der Maßregelanordnung nach sich. Die Feststellungen zum äußeren Tathergang und zur Schuldfähigkeit des Angeklagten sind rechtsfehlerfrei getroffen und können deshalb bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen sind möglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
3. Sollte der neue Tatrichter das Vorliegen eines Brandstiftungsvorsatzes verneinen und nur zu einer Verurteilung wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB gelangen, stünde dies in Anbetracht der erheblichen Vorverurteilungen des Angeklagten einer erneuten Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB nicht entgegen.
Tepperwien Maatz Athing
Ernemann Sost-Scheible
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.