Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2010 - 4 StR 132/10

bei uns veröffentlicht am05.05.2010

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 132/10
vom
5. Mai 2010
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen zu 1. unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
zu 2. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 5. Mai 2010 einstimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund
vom 12. Oktober 2009 werden als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen
Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Das Landgericht hat die in den Fällen II. 6 und 7 festgestellten Taten des
Angeklagten R. rechtsfehlerfrei jeweils als unerlaubtes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG)
gewürdigt, im Rahmen der Strafzumessung jedoch den Strafrahmen des
§ 30 Abs. 1 BtMG zu Grunde gelegt. Wegen der gem. Art. 316d EGStGB,
§ 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB vorgenommenen Strafrahmenmilderung
beschwert dies den Angeklagten nicht.
Athing Solin-Stojanović Cierniak
Franke Mutzbauer

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