§ 46b des Strafgesetzbuches und § 31 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2288) sind nicht auf Verfahren anzuwenden, in denen vor dem 1. September 2009 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden ist.

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Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe


Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich

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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2010 - 4 StR 495/10

bei uns veröffentlicht am 26.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 495/10 vom 26. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2010 - 4 StR 521/10

bei uns veröffentlicht am 09.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 521/10 vom 9. November 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesa

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2011 - 2 StR 671/10

bei uns veröffentlicht am 16.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 671/10 vom 16. März 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2011 - 1 StR 75/11

bei uns veröffentlicht am 15.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 75/11 vom 15. März 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja _______________________ BtMG § 31 Abs. 2 StGB § 46b Abs. 3, § 73c Abs. 1 1. Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2011 - 3 StR 123/11

bei uns veröffentlicht am 03.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 123/11 vom 3. Mai 2011 in der Strafsache gegen wegen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerd

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2011 - 3 StR 377/11

bei uns veröffentlicht am 06.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 377/11 vom 6. Dezember 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und d

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Mai 2011 - 3 StR 89/11

bei uns veröffentlicht am 19.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 89/11 vom 19. Mai 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2.: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge De

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. März 2010 - 5 StR 10/10

bei uns veröffentlicht am 23.03.2010

5 StR 10/10 BUNDESGERICHTSHOF BERICHTIGUNGSBESCHLUSS vom 23. März 2010 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen und bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2010 - 4 StR 132/10

bei uns veröffentlicht am 05.05.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 132/10 vom 5. Mai 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1. unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge D

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2012 - 3 StR 79/12

bei uns veröffentlicht am 17.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 79/12 vom 17. April 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. hier: Revisionen der Angeklagten K. , D. M. , F. M. und H. wegen zu 1. bis 4.: Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2010 - 2 StR 272/10

bei uns veröffentlicht am 01.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 272/10 vom 1. September 2010 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des

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