Bundesgerichtshof Beschluss, 09. März 2017 - 3 StR 33/17

bei uns veröffentlicht am09.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 33/17
vom
9. März 2017
in der Strafsache
gegen
wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
ECLI:DE:BGH:2017:090317B3STR33.17.0

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. März 2017 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 10. August 2016 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen. Zu der dagegen gerichteten Revision des Angeklagten hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. Februar 2017 ausgeführt: "Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). 1. Der Angeklagte und sein Verteidiger haben nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung eindeutig, vorbehaltlos und ausdrücklich erklärt, dass sie auf Rechtsmittel verzichten. Vor Erklärung dieses Verzichts war die Hauptverhandlung für die Dauer von fünf Minuten unterbrochen worden (11.40 Uhr bis 11.45 Uhr). Nach dem Rechtsmittelverzicht des Angeklagten erklärte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ebenfalls Rechtsmittelverzicht. Alle Verzichtserklärungen wurden vorgelesen und genehmigt (vgl. Hauptverhandlungsprotokoll Bd. II Bl. 192).
2. Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des als Prozesserklärung grundsätzlich unwiderruflichen und unanfechtbaren Rechtsmittelverzichts des Angeklagten führen könnten, liegen nicht vor. Weder lag dem Urteil eine Verständigung zugrunde (vgl. Hauptverhandlungsprotokoll a.a.O.), noch gibt es Anhaltspunkte für eine unzulässige Willensbeeinflussung des Angeklagten vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts. Soweit der Angeklagte behauptet, er sei nach dem Urteil 'unter Schock' gestanden und habe 'nicht klar denken können', was letztendlich zum missverständlichen Verzicht geführt habe, so stellt dieser Vortrag die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nicht in Frage. Denn auch ein in emotionaler Aufgewühltheit erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam (vgl. BGH NStZ 2014, 533, 534). Eine Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten wird insoweit weder vorgebracht, noch gibt es hierfür irgendwelche Anhaltspunkte. Insbesondere hatte der Angeklagte während der protokollierten Unterbrechung der Hauptverhandlung auch hinreichend Gelegenheit, sich vor Erklärung des Rechtsmittelverzichts mit seinem Verteidiger zu besprechen (vgl. BGHSt 45, 51, 57 m.w.N.)."
2
Dem schließt sich der Senat an.
Becker Gericke Spaniol
Tiemann Berg

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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. März 2017 - 3 StR 33/17 zitiert 3 §§.

StPO | § 302 Zurücknahme und Verzicht


(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht...

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.

(2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.