Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2012 - 3 StR 317/12

bei uns veröffentlicht am02.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 317/12
vom
2. Oktober 2012
in der Strafsache
gegen
wegen besonders schweren Raubes u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Oktober 2012 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 28. März 2012 im Ausspruch über die Gesamtstrafe betreffend den Beschwerdeführer aufgehoben. Die Gesamtstrafe entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung unter Einbeziehung von fünf Einzelstrafen aus dem Urteil der Auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 8. Dezember 2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2
1. Die Überprüfung des Schuldspruchs sowie des Ausspruchs über die Einzelstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten für die verfahrensgegen- ständliche Tat hat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
3
2. Die Gesamtstrafe kann nicht bestehen bleiben, obwohl das Landgericht bei deren Bildung rechtsfehlerfrei entschieden hat. Hierzu im Einzelnen:
4
a) Nach der hier abgeurteilten, am 29. Mai 2011 begangenen Raubtat war der Angeklagte durch Urteil der Auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 8. Dezember 2011 wegen fünf anderer Raubtaten zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren und drei Monaten (gebildet aus fünf Einzelstrafen von drei Jahren, vier Jahren, einem Jahr und sechs Monaten, drei Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren und drei Monaten ), verurteilt worden. Diese Entscheidung war durch Rücknahme der Revision des Angeklagten am 26. März 2012 rechtskräftig geworden.
5
Das Landgericht hat daraufhin am 28. März 2012 aus den fünf Einzelstrafen dieses Urteils und der Einzelstrafe für die hier verfahrensgegenständliche Tat gemäß § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet. Das war zu diesem Zeitpunkt rechtsfehlerfrei. Indessen hat der Senat danach mit Beschluss vom 19. Juni 2012 - 3 StR 124/12 - auf die Revisionen der Tatgenossen des Angeklagten das Urteil der Auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 8. Dezember 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Beschwerdeführer sowie (§ 357 Satz 1 StPO) der Angeklagte wegen des den Verurteilungen in den Fällen 4 und 5 zugrundeliegende Geschehens nur einer Tat im Rechtssinn, nämlich des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchtem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln , schuldig sind. Er hat deshalb auch die gegen den Angeklagten für diese Fälle verhängten Einzelstrafen von drei Jahren und drei Monaten so- wie zwei Jahren und drei Monaten sowie die Gesamtstrafe aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
6
b) Die hiesige Gesamtstrafe muss aufgehoben werden, weil zwei zu ihrer Bildung herangezogene Einzelstrafen weggefallen sind. Sie könnte auch nicht nach einer Beruhensprüfung aufrechterhalten werden, wie dies dem Revisionsgericht beim Wegfall einer von mehreren Einzelstrafen im Prinzip möglich ist. Dabei kann dahinstehen, ob angesichts der Summe der verbleibenden Einzelstrafen ausgeschlossen werden könnte, dass das Landgericht auch ohne Berücksichtigung der beiden genannten Einzelstrafen auf keine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte. Denn der Aufrechterhaltung der hier gebildeten Gesamtstrafe steht bereits die für den Angeklagten bestehende Gefahr einer Doppelbestrafung entgegen, weil aus den drei rechtskräftigen Einzelstrafen (von drei Jahren, vier Jahren sowie einem Jahr und sechs Monaten) derzeit in dem anderen Verfahren vor dem Landgericht erneut eine Gesamtstrafe gebildet werden soll.
7
c) Die vom Generalbundesanwalt beantragte Aufhebung der Gesamtstrafe mit der Maßgabe, dass eine nachträgliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist, kommt nicht in Betracht. Das Beschlussverfahren setzt voraus, dass zur Bildung einer Gesamtstrafe rechtskräftige Einzelstrafen zur Verfügung stehen. Daran fehlt es vorliegend, da nicht ersichtlich ist, dass in dem anderen Verfahren inzwischen eine neue, an die Stelle der beiden aufgehobenen Strafen tretende Einzelstrafe gebildet und diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
8
Es reicht vielmehr die Aufhebung der Gesamtstrafe. Die hier erkannte Einzelstrafe ist mit diesem Beschluss des Senats rechtskräftig geworden. Sollte inzwischen in dem anderen Verfahren eine neue Einzelstrafe gefunden und aus ihr und den drei rechtskräftigen Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe rechtskräftig gebildet worden sein, muss im Beschlussweg eine nachträgliche Gesamtstrafe festgesetzt werden. Anderenfalls kann in dem anderen Verfahren bei der neuerlichen Entscheidung die hier erkannte Einzelstrafe in die zu bildende Gesamtstrafe einbezogen werden. Becker Pfister Schäfer RiBGH Mayer ist urlaubs- Gericke bedingt gehindert, seine Unterschrift beizufügen. Becker

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StGB | § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe


(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen..

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

StPO | § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung


Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 des Strafgesetzbuches) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine.

StPO | § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde


(1) Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2012 - 3 StR 124/12

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 124/12 vom 19. Juni 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Raubes u.a. hier: Revisionen der Angeklagten A. und P. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 124/12
vom
19. Juni 2012
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen schweren Raubes u.a.
hier: Revisionen der Angeklagten A. und P.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer
und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 19. Juni
2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO einstimmig beschlossen
:
1. Auf die Revisionen der Angeklagten A. und P.
wird das Urteil der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts
Kleve in Moers vom 8. Dezember 2011, auch soweit es den
Mitangeklagten K. betrifft,

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten wegen
ihres Verhaltens am Abend des 19. April 2011 zum
Nachteil der Zeugen S. und F. schuldig sind des
schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
und mit versuchtem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln
;

b) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben im
Ausspruch
aa) über die deswegen gegen den Angeklagten A.
verhängten Einzelstrafen von drei Jahren und sechs
Monaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten und
über die gegen ihn ausgesprochene Gesamtstrafe,
bb) über die deswegen gegen den Angeklagten K. verhängten
Einzelstrafen von drei Jahren und drei Monaten
sowie zwei Jahren und drei Monaten und über die gegen
ihn ausgesprochene Gesamtstrafe,
cc) über die gegen den Angeklagten P. verhängte Einheitsjugendstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel
der Angeklagten A. und P. , an eine andere Strafkammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

Gründe:

1
Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen versuchten schweren Raubes, schweren Raubes in Tateinheit mit Sichverschaffen von Betäubungsmitteln , Raubes, schweren Raubes, versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln sowie wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Gegen den Angeklagten P. hat es wegen schweren Raubes sowie wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer Vorverurteilung eine einheitliche Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verhängt. Den Mitangeklagten K. , der seine Revision vor deren Anhängigkeit beim Senat zurückgenommen hat, hat es wegen versuchten schweren Raubes, schweren Raubes in Tateinheit mit Sichverschaffen von Betäubungsmitteln, Raubes, schweren Raubes sowie wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährli- cher Körperverletzung und versuchtem Sicherverschaffen von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützten Revisionen der Angeklagten haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet.
2
1. Nach den Feststellungen begaben sich die drei Angeklagten am Abend des 19. April 2011 aufgrund eines gemeinsamen Tatplans zunächst in die Wohnung des Zeugen S. und verlangten von diesem unter konkludenter Drohung mit gegenwärtiger Leibesgefahr Geld oder Drogen heraus. Der Angeklagte A. nahm dabei das Rohr eines Staubsaugers in die Hand und hielt dies, während er die Forderung nach Geld oder Drogen wiederholte, drohend in Richtung des Opfers. Die Angeklagten durchsuchten die Wohnung und nahmen aus einem Umschlag 308 € an sich. Drogen fanden sie nicht. Nach- dem der in der Wohnung anwesende Zeuge Kn. geäußert hatte, S. habe Drogen im selben Haus in der Wohnung des Zeugen F. gelagert, forderten sie den S. auf, mit ihnen zu dieser Wohnung zu gehen und ihnen dort Zutritt zu verschaffen. In der Wohnung schlug der Angeklagte P. , dem gemeinsamen Tatplan folgend, mehrfach auf den Zeugen F. ein und forderte ihn auf, das Drogenversteck preiszugeben. Trotz der Schläge machte F. keine Angaben. Dem S. gelang die Flucht, darauf ließen die Angeklagten von F. ab und verfolgten den S. , ohne an Betäubungsmittel gelangen zu können.
3
2. Das Landgericht hat dieses Geschehen als zwei selbständige Taten gewertet: als schweren Raub zum Nachteil des Zeugen S. sowie als versuchten Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln zum Nachteil des Zeugen F. . Diese Wertung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Es liegt vielmehr nur eine Tat vor.
4
Den gemeinsamen Plan, neben Geld auch Drogen von dem Zeugen S. gewaltsam zu erlangen, haben die Angeklagten ununterbrochen verfolgt , als sie sich nach ergebnisloser Suche nach Drogen in der Wohnung S. in diejenige des F. begaben, um sich dort nunmehr unter Gewaltanwendung auch gegen diesen Betäubungsmittel des S. zu beschaffen. Die in der Wohnung des S. begonnene Raubtat hat daher in der vergeblichen Suche nach Drogen in der Wohnung des F. lediglich ihre Fortsetzung gefunden. Damit belegen die Feststellungen nur einen vollendeten schweren Raub zum Nachteil des S. durch Wegnahme dessen Geldes. Dass die Angeklagten daneben vergeblich weitere Beute in Form von Betäubungsmitteln des S. erzielen wollten, führt nicht zur Annahme eines weiteren versuchten Raubdelikts. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie zur Erlangung der erstrebten weiteren Beute nicht nur zunächst S. bedrohten, sondern später auch F. schlugen (vgl. LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 249 Rn. 67; S/SEser /Bosch, StGB, 28. Aufl., § 249 Rn. 13). Die auf die Wegnahme der Drogen zielenden Tathandlungen sind daher lediglich als tateinheitlich zu dem vollendeten schweren Raub hinzutretendes versuchtes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln nebst gefährlicher Körperverletzung zu werten.
5
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich die Angeklagten gegen den Tatvorwurf in seiner abweichenden rechtlichen Bewertung nicht anders als geschehen hätten verteidigen können.
6
Die auf die Sachrüge veranlasste Abänderung des Schuldspruchs erstreckt sich auch auf die Verurteilung des Mitangeklagten K. (§ 357 StPO); denn die rechtsfehlerhafte Würdigung als zwei in Tatmehrheit zueinander stehende Taten betrifft alle Angeklagten in gleicher Weise.
7
3. Damit entfallen bezüglich des Angeklagten A. die wegen der beiden Taten verhängten Einzelstrafen von drei Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten und damit auch die Gesamtstrafe. Gleiches gilt für die bezüglich des Angeklagten K. wegen der beiden Taten verhängten Einzelstrafen von drei Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren und drei Monaten sowie die gegen ihn ausgesprochene Gesamtstrafe.
8
Die Änderung des Schuldspruchs entzieht ebenso der gegen den Angeklagten P. verhängten Jugendstrafe die Grundlage. Der Senat kann - insbesondere angesichts der nur knapp über der Grenze zur Aussetzungsfähigkeit liegenden Strafe und der auch vom Landgericht anerkannten positiven Entwicklung des Angeklagten in der letzten Zeit - nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei Wegfall einer selbständigen Tat die Jugendstrafe geringer bemessen hätte.
9
4. Das angefochtene Urteil hat unter lediglich einem Gliederungspunkt fünf (bei zutreffender Würdigung: vier) selbständige Taten festgestellt. Das gibt dem Senat Anlass zu dem Hinweis, dass es sich in Punktesachen aus Gründen der Übersichtlichkeit stets empfiehlt, die Einzelfälle jeweils mit einer Ordnungs- zahl zu versehen, die den jeweiligen Einzelfall bei den Feststellungen zur Sache , bei der Beweiswürdigung, bei der rechtlichen Würdigung, bei der Strafzumessung und bei weiteren Sanktionsentscheidungen gleichermaßen kennzeichnet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 453/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 12).
Becker Pfister RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Mayer Gericke

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätten. § 47 Abs. 3 gilt entsprechend.

Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 des Strafgesetzbuches) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen.

(1) Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 45b des Strafgesetzbuches), die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes (§ 74f Absatz 1 Satz 4 des Strafgesetzbuches), die nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes (§ 76 des Strafgesetzbuches) sowie für die Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 79b des Strafgesetzbuches).

(2) Vor der Entscheidung sind die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören. Ordnet das Gericht eine mündliche Anhörung an, so kann es bestimmen, dass sich der Verurteilte dabei an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Anhörung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Verurteilte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. Das Gericht kann von der Anhörung des Verurteilten in den Fällen einer Entscheidung nach § 79b des Strafgesetzbuches absehen, wenn infolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Anhörung nicht ausführbar ist.

(3) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, hat aufschiebende Wirkung.