Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2019 - 2 StR 512/18
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Januar 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Gründe:
- 1
- Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, in einem Fall davon in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung von Strafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 10. Februar 2017 und einem Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
I.
- 2
- Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig.
II.
- 3
- Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat lediglich bei der Bildung der Gesamtstrafe einen Rechtsfehler ergeben.
- 4
- Der Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 10. Februar 2017 könnte eine Zäsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2015 entgegenstehen. Wenn die darin verhängte Geldstrafe noch nicht vollstreckt (oder erlassen) ist, wäre aus den Strafen aus den vorgenannten Urteilen der Amtsgerichte Gießen und Frankfurt am Main sowie einer weiteren Verurteilung nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, weil die diesen Verurteilungen zugrundeliegenden Taten vor der Verurteilung vom 11. Mai 2015 begangen worden waren. Der Vollstreckungsstand hinsichtlich der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2015 lässt sich indes auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht entnehmen. Der Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2018 könnte dessen vollständige Vollstreckung entgegenstehen, wozu sich das Urteil ebenfalls nicht verhält.
- 5
- Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich der Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Eine Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs mit der Maßgabe, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist, ist nicht möglich , weil unklar ist, ob überhaupt eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden ist. Franke Eschelbach Meyberg Grube Schmidt
ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2019 - 2 StR 512/18
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2019 - 2 StR 512/18
Referenzen - Gesetze
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 des Strafgesetzbuches) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen.
(1) Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 45b des Strafgesetzbuches), die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes (§ 74f Absatz 1 Satz 4 des Strafgesetzbuches), die nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes (§ 76 des Strafgesetzbuches) sowie für die Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 79b des Strafgesetzbuches).
(2) Vor der Entscheidung sind die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören. Das Gericht kann von der Anhörung des Verurteilten in den Fällen einer Entscheidung nach § 79b des Strafgesetzbuches absehen, wenn infolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Anhörung nicht ausführbar ist.
(3) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, hat aufschiebende Wirkung.