Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Sept. 2013 - 2 ARs 327/13
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Gründe:
- 1
- Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht nach § 12 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über die Übertragung der beim Amtsgericht Königs Wusterhausen (OLG-Bezirk Brandenburg) rechtshängigen Strafsache auf das Amtsgericht Bremerhaven (OLG-Bezirk Bremen) berufen.
- 2
- Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übertragung sind gegeben: Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat mit Beschluss vom 26. März 2009 die Anklage vom 27. Dezember 2007 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Bd. I Bl. 213). Das Amtsgericht Bremerhaven war als Wohnsitzgericht gemäß § 8 Abs. 1 StPO zum Zeitpunkt der Anklageerhebung ebenfalls örtlich zuständig (Anklageschrift Bd. I Bl. 195). Darüber hinaus liegt der für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO und damit für eine Abweichung von dem vorrangigen Gerichtsstand nach § 12 Abs. 1 StPO notwendige gewichtige Grund vor (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 12 Rn. 5 mwN). Denn die ärztlich festgestellte dauerhafte Reiseunfähigkeit des Angeklagten (Bd. III Bl. 730) lässt eine Übertragung des Verfahrens auf das Wohnsitzgericht zweckmäßig erscheinen, zumal auch mehrere Zeugen im Amtsgerichtsbezirk Bremerhaven wohnhaft sind. Appl Schmitt Krehl Eschelbach Zeng
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Referenzen - Gesetze
(1) Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11a und 13a zuständigen Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat.
(2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden.
(1) Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat.
(2) Hat der Angeschuldigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, so wird der Gerichtsstand auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.
(1) Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11a und 13a zuständigen Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat.
(2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden.