Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2011 - 2 ARs 134/11
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 134/11
2 AR 84/11
vom
5. Mai 2011
in der Justizverwaltungssache
des
wegen Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
Az.: R 920 VRs 21 Js 24697/06 Staatsanwaltschaft Tübingen
Az.: 13 Zs 60/11 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
Az.: 4 VAs 2/11 Oberlandesgericht Stuttgart
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
und des Beschwerdeführers am 5. Mai 2011 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. März 2011 - Az.: 4 VAs 2/11 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe:
- 1
- Der Beschluss ist gemäß § 29 Abs. 1 EGGVG nicht anfechtbar. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist unstatthaft, da das Oberlandesgericht sie in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen hat. Das Schweigen über die Frage der Zulassung, deren Voraussetzungen nach § 29 Abs. 2 EGGVG das Oberlandesgericht von Amts wegen zu prüfen hatte, bedeutet die Nichtzulassung, die ihrerseits unanfechtbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).
ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2011 - 2 ARs 134/11
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2011 - 2 ARs 134/11
Referenzen - Gesetze
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2011 - 2 ARs 134/11 zitiert 1 §§.
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenBundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2011 - 2 ARs 134/11 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).
4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2011 - 2 ARs 134/11.