Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2007 - 1 StR 618/06
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 618/06
vom
14. Februar 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2007 beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Aschaffenburg vom 22. September 2006 wird als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Unter Berücksichtigung der Erwiderung des Verteidigers vom 5. Februar
2007 zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine
Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der
Hauptverhandlung von Tat und Täterpersönlichkeit gewonnen hat, die
wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie
zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts
ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen
in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke
verstößt oder sich die verhängte Strafe nach oben oder unten
von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Eine ins
Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34,
345, 349). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die vom Landgericht
vorgenommene Strafzumessung nicht zu beanstanden. Wie die
Revision selbst vorträgt, sind die maßgeblichen Gesichtspunkte von der
Strafkammer gesehen und ausdrücklich gewürdigt worden. Angesichts
der Vielzahl der vom Angeklagten begangenen Taten und der verhängten
Einzelstrafen sowie des erfolgten straffen Strafzusammenzugs bei
Bildung der Gesamtstrafe lösen sich weder die verhängten Einzelstrafen
noch die hieraus gebildete Gesamtstrafe von ihrer Bestimmung, gerechter
Schuldausgleich zu sein.
Nicht zu beanstanden ist im Übrigen die Beurteilung des Tatrichters, wonach
ein erleichterndes Mitverschulden der geschädigten Firma N.
nicht festzustellen war. Vielmehr erscheint die dafür gegebene Begründung
, wonach der Angeklagte zur Begehung und Verschleierung der
Taten seine besondere Vertrauensstellung grob missbraucht und ausgenutzt
hat, ohne weiteres nachvollziehbar. Gerade eine durch langjährige
zuverlässige Arbeitsleistung erworbene Vertrauensstellung führt in besonderer
Weise dazu, dass der Arbeitgeber sich regelmäßig nicht dazu
veranlasst sieht, Misstrauen gegenüber dem Mitarbeiter zu empfinden
und besondere Kontrollen durchzuführen. Zudem hatte der Angeklagte
aufgrund seiner besonderen Kenntnisse der innerbetrieblichen Abläufe
eine derart geschickte Vorgehensweise mit Verschleierungshandlungen
entwickelt, dass auch nach Kenntnis eines ersten Betrugsfalls die weiteren
Taten nur mit großer Mühe und großem Aufwand entdeckt und nachvollzogen
werden konnten.
Soweit der Revisionsführer nunmehr eine Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzende
rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung geltend machen
will, erfordert dies grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge. Eine
solche ist bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1
Satz 1 StPO) nicht erhoben worden. Da der vormalige Verteidiger die
Revision ohne Erhebung einer Verfahrensrüge form- und fristgerecht be-
gründet hat und er erst mehr als einen Monat nach dem Ablauf dieser
Frist verstorben ist, ist auch eine Wiedereinsetzung insoweit nicht möglich.
Dessen ungeachtet hat aber der Tatrichter sowohl gesehen als auch
bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt, dass die Taten im
Zeitraum von August 1999 bis Mai 2004 begangen wurden und damit
teilweise längere Zeit zurückliegen und weiterhin zwischen Erstattung der
Strafanzeige am 1. Juli 2004 und der Durchführung der Hauptverhandlung
am 21./22. September 2006 ein erheblicher Zeitraum liegt, welcher
als Verfahrensverzögerung vom Angeklagten nicht zu vertreten ist.
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
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(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.