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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2011 - 1 StR 481/11

published on 30/11/2011 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 481/11

vom

30. November 2011

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2011 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 28. März 2011 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die

Strafkammer nicht erwähnt hat, dass die mit Urteil des Amtsgerichts

München vom 7. Juli 2008 verhängte Geldstrafe gesamtstrafenfähig

gewesen wäre, wenn sie nicht durch Verbüßung der

Ersatzfreiheitsstrafe bereits vollstreckt gewesen wäre. Dies beschwert

den Angeklagten allerdings nicht, da die Entscheidung

dann Zäsurwirkung entfaltet hätte, so dass in vorliegender Sache

statt nur einer zwei Gesamtstrafen hätten gebildet werden müssen.

Nack Wahl Rothfuß

Hebenstreit Elf

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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published on 24/07/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 481/11 vom 24. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. hier: Anhörungsrüge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2012 beschlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den.

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.