/ Bundesgerichtshof / Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2005 - 1 StR 369/05

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2005 - 1 StR 369/05

published on 12/10/2005 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 369/05

vom

12. Oktober 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2005 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Traunstein vom 3. Mai 2005 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Entgegen der Auffassung des Landgerichts darf einer erheblichen

Schuldminderung nicht etwa deswegen geringeres Gewicht

beigemessen werden, weil sie nicht positiv festgestellt, sondern

lediglich aufgrund des Zweifelssatzes unterstellt worden ist

(BGH StV 1992, 117). Es kann dahinstehen, ob das Urteil darauf

beruht; jedenfalls ist die Strafe angemessen (§ 354 Abs. 1a

StPO).

Nack Wahl Kolz

Elf Graf

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

2 Referenzen - Gesetze

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

4 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 12/10/2005 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 369/05 vom 12. Oktober 2005 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2005 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 12/02/2014 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 1 0 / 1 4 vom 12. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2014 beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das U

published on 12/10/2005 00:00

Bundesgerichtshof

published on 14/10/2015 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 376/15 vom 14. Oktober 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2015 beschlossen : Die Revisionen der Angeklagte

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.