Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2014 - 8 ZB 13.1867

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger begehrt eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Versickern von häuslichem Abwasser. Das Landratsamt lehnte seinen Antrag mit der Begründung ab, Versickerungen könnten sich auf die im betroffenen Gebiet festgestellten Bodenrutschungen nachteilig auswirken.

Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 16. Juli 2013 abgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben.

1. Der klägerische Vortrag vermag keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen.

Der Kläger wiederholt im Wesentlichen seine Argumentation aus dem Ausgangsverfahren. Dabei verkennt er jedoch, dass der Erteilung der von ihm beantragten beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG 2010 der zwingende Versagungsgrund des § 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG 2010 entgegensteht, wonach die Erlaubnis zu versagen ist, wenn andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 ist Abwasser so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Versickerung der Abwässer auf dem Grundstück des Klägers in G. wegen der im H.-Gebiet festgestellten Bodenbewegungen gegen dieses Rechtsgebot zur schadlosen Abwasserbeseitigung verstößt und die begehrte Erlaubnis daher zu versagen ist.

1.1 Der - nicht näher begründete - Einwand des Klägers, die in § 55 WHG 2010 normierten allgemeinen Grundsätze der Abwasserbeseitigung gehörten nicht zu den „anderen Anforderungen nach öffentlichen Vorschriften“ im Sinn von § 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG 2010, geht fehl. Die Regelung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG 2010 stellt eine einfachgesetzliche Wiedergabe des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung dar (Knopp in Sieder-Zeitler-Dahme-Knopp, WHG, Stand September 2013, § 12 WHG Rn. 35), unter die auch alle nicht von § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG 2010 erfassten wassergesetzlichen Anforderungen fallen (Knopp in Sieder-Zeitler-Dahme-Knopp, a. a. O., § 12 WHG Rn. 37).

1.2 Dass nach § 55 Abs. 1 Satz 2 WHG 2010 auch dezentrale Abwassereinrichtungen dem Wohl der Allgemeinheit entsprechen können, hat nicht zur Folge, dass die auf dem klägerischen Grundstück bestehende Mehrkammer-Ausfaulgrube mit biologischem Filterschacht als mit dem Allgemeinwohl vereinbar zu bewerten ist. Denn nach dem Gutachten des ... Geologischen Landesamts vom 19. Oktober 2001 sind am H., einer bewaldeten kegelförmigen Bergkuppe, an deren östlichen Ausläufern das klägerische Anwesen gelegen ist, seit 1972 deutliche Erdbewegungen bis zu 4 cm jährlich in westsüdwestlicher Richtung feststellbar. Nach den Ausführungen des Vertreters des Landesamts für Umwelt in der mündlichen Verhandlung des Erstgerichts am 16. Juli 2013 kann eine punktuelle Versickerung von Abwasser auf dem klägerischen Grundstück zu Erdfällen führen, die nicht nur das Anwesen des Klägers gefährden, sondern auch den Wasserdruck in der Scholle erhöhen und damit zur Destabilisierung des ganzen Bergs beitragen könnten. Angesichts dessen bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung die bestehende Abwasseranlage auf dem klägerischen Grundstück als mit dem Gebot des § 55 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 nicht zu vereinbarende Abwasserbeseitigung bewertet. Denn der im Gesetz nicht konkret definierte Rechtsbegriff des „Wohls der Allgemeinheit“ erfasst nach einhelliger Meinung nicht nur wasserwirtschaftliche, sondern auch andere öffentliche Belange wie den Natur- und Landschaftsschutz und die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung (vgl. Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 11. Auflage 2014, § 55 Rn. 7 m. w. N.).

1.3 Soweit der Kläger einen Zusammenhang zwischen der Abwasserbeseitigung auf dem klägerischen Grundstück und dem Bergrutschrisiko bestreitet, übersieht er, dass der im wasserrechtlichen Verfahren tätig gewordenen Fachbehörde ein Einschätzungsvorsprung zukommt, den er nicht lediglich durch Bestreiten der von ihr getroffenen fachlichen Aussagen beiseiteschieben kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa BayVGH, B. v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl. 2012, 47/48 m. w. N. aus der ständigen Rechtsprechung) kommt Auskünften und Gutachten wasserwirtschaftlicher Fachbehörden im Sinn des Art. 63 Abs. 3 BayWG 2010 vielmehr eine besondere Bedeutung zu, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen. In der Rechtsprechung ist außerdem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachterliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH, B. v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - BayVBl. 2008, 21/22 m. w. N.). Lediglich dann, wenn sich dem Erstgericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten der Fachbehörde unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substanziierte Einwände der Beteiligten ernsthaft infrage gestellt erscheinen, ist ggf. die Einholung weiterer Gutachten geboten (vgl. BayVGH, B. v. 4.8.2014 - 8 ZB 14.385 - juris Rn. 6 m. w. N.).

Solche qualifizierten Einwendungen sind hier nicht erhoben. Ungeachtet des Umstands, dass diese regelmäßig auf einschlägige Sachverständigengutachten gestützt sein müssten (vgl. BayVGH, B. v. 4.8.2014, a. a. O. Rn. 7; vgl. auch B. v. 23.1.2014 - 8 ZB 13.2350 - juris Rn. 8 m. w. N.), trifft es nicht zu, dass sich das Verwaltungsgericht nur auf eine punktuelle Momentaufnahme in Form des Gutachtens von 2001 gestützt hat. Vielmehr hat der in der mündlichen Verhandlung des Erstgerichts am 16. Juli 2013 anwesende Vertreter des Landesamts für Umwelt bestätigt, dass die darin enthaltenen Aussagen weiterhin aktuell und durch andauernde Messungen bestätigt worden sind (vgl. Sitzungsniederschrift vom 16.7.2013 S. 3). Demzufolge wurden auch die im Gutachten als notwendig bezeichneten weiteren Untersuchungen tatsächlich durchgeführt. Entgegen dem klägerischen Vortrag hat der Vertreter des Landesamts für Umwelt auch inhaltliche Aussagen zur allgemeinen Situation am H. und konkret zum klägerischen Grundstück gemacht und in diesem Zusammenhang auch erläutert, dass sich ein durch die punktuelle Versickerung hervorgerufener Erdfall zwar vorher durch Risse ankündigen, aber auch sehr schnell eintreten könnte.

Dem Klägervertreter ist zuzugeben, dass das Schreiben des Landratsamts vom 6. April 2006 vor dem Hintergrund des damals bereits vorliegenden Gutachtens des ... Geologischen Landesamts vom 19. Oktober 2001 fragwürdig erscheinen mag. Nachdem der Kläger bzw. sein Rechtsvorgänger - die Miteigentümergemeinschaft, die aus dem Kläger und seinen beiden Geschwistern bestand - auf dieses Schreiben nicht reagiert hat und weder der Aufforderung zur Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nachgekommen ist noch Unterlagen über die Nachrüstung der Anlage vorgelegt hat, konnte aber eine konkrete Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der auf dem klägerischen Grundstück vorhandenen Anlage seitens des Landratsamts nicht erfolgen.

Auch die sonstigen Überlegungen des Bevollmächtigten des Klägers zum Gutachten des Bayerischen Geologischen Landesamts vom 19. Oktober 2001 und zu den Aussagen des Vertreters des Landesamts für Umwelt in der mündlichen Verhandlung des Erstgerichts vermögen die Bewertung der Fachbehörde nicht ernsthaft infrage zu stellen. Es ist vielmehr nachvollziehbar, dass die Unterbindung einer regelmäßigen Abwasserbeseitigung durch Versickerung im H.-Gebiet einen relevanten Beitrag zur Verminderung des dort bestehenden Bergrutschrisikos und zur inselartigen Stabilisierung der vorhandenen Bauwerke (vgl. Gutachten des ... Geologischen Landesamts vom 19.10.2001 S. 32) darstellt. Demzufolge war ausweislich der vorliegenden Behördenakte auch beim Umbau des Anwesens auf dem Nachbargrundstück der Bau eines Privatkanals zur Abwasserbeseitigung gefordert worden. Die Abwassermenge auf dem klägerischen Grundstück mag zwar - jedenfalls derzeit - relativ gering sein; die weitere Nutzung des (offenbar bereits verkauften) Anwesens ist jedoch nicht absehbar. Im Übrigen hat der Kläger die fachbehördliche Bewertung, dass bereits punktuelle Versickerungen in geringen Mengen zur Destabilisierung des Bergs und zu den damit einhergehenden Gefährdungen für das Allgemeinwohl beitragen können, nicht substanziiert durch gutachterliche Aussagen in Zweifel gezogen.

1.4 Da die beantragte Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 zwingend zu versagen war, war ein Ermessensspielraum für die Behörde, die eine entsprechende Abwägungsentscheidung erfordert hätte, nicht eröffnet. Zwar ist im Rahmen der Bestimmung des Allgemeinwohls, dessen Beeinträchtigung hier die Ablehnung der begehrten beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis begründet, ggf. eine Abwägung der einzelnen schützenswerten Belange erforderlich (Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 11. Auflage 2014, § 55 Rn. 8); dies gilt jedoch nur im Hinblick auf die verschiedenen Gesichtspunkte des öffentlichen Wohls. Für eine Abwägung des Allgemeinwohls mit den betroffenen Interessen des Klägers bleibt hingegen, zumal angesichts der hier im Raum stehenden offenkundigen und erheblichen Beeinträchtigung des Allgemeinwohls, kein Raum.

Im Übrigen greifen die Ausführungen des Klägers zum Vertrauens- bzw. Bestandsschutz nicht durch. Insbesondere belegen die von der Ausgangsbehörde vorgelegten Unterlagen, dass für das klägerische Anwesen eine Baugenehmigung mit Erstreckung auf eine Regelung der Abwasserbeseitigung entgegen der Behauptung des Klägers gerade nicht erteilt wurde. Vielmehr war unter dem von ihm genannten Aktenzeichen seine Schwester als damalige Bevollmächtigte der Miteigentümergemeinschaft bereits im März 1995 auf eine eventuell nicht korrekte Abwasserbeseitigung hingewiesen worden war, ohne dass hierzu in der Folgezeit entsprechende Unterlagen vorgelegt oder eine wasserrechtliche Erlaubnis beantragt wurden. Wie die vorliegenden Akten belegen, haben der Kläger bzw. sein Rechtsvorgänger, die Miteigentümergemeinschaft, auch in der Folgezeit die wiederholten behördlichen Aufforderungen, geeignete Unterlagen für eine wasserrechtliche Prüfung vorzulegen und die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen, jahrelang ignoriert. Auch die Behauptung des Klägers, gerade aufgrund des Schreibens des Landratsamts vom 6. April 2006 sei eine Nachrüstung der bereits vorhandenen Drei-Kammer-Kläranlage veranlasst worden, ist mit dem vorliegenden Akteninhalt nicht vereinbar. Danach hat die damalige Miteigentümergemeinschaft nicht nur auf das genannte Schreiben der Behörde nicht reagiert; vielmehr gab die von ihr bevollmächtigte Schwester des Klägers auf die erneute Nachfrage der Behörde vom 2. Februar 2010 an, bereits seit 15 Jahren, also bereits seit 1995, eine Abwasseranlage mit biologischer Stufe zu betreiben. Der Bitte um Vorlage entsprechender Unterlagen kam sie auch in diesem Zusammenhang nicht nach.

1.5 Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich schließlich auch nicht aus der Regelung der Erlaubniserteilung nach § 57 WHG 2010. Denn die Bestimmung des § 12 Abs. 1 WHG 2010 wird hierdurch nicht ausgeschlossen; vielmehr bestehen die Vorschriften nebeneinander (Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 11. Auflage 2014, § 57 Rn. 13; Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Stand Februar 2014, § 57 WHG Rn. 9). Selbst wenn die bestehende klägerische Abwasseranlage die Voraussetzungen des § 57 WHG 2010 erfüllen sollte, stellt das die Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung und damit die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils daher nicht infrage.

2. Wie sich aus vorstehenden Ausführungen ergibt, greift auch der vom Kläger weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der tatsächlichen und/oder rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht durch. Das klägerische Vorbringen ist, wie oben ausgeführt, fachlich nicht geeignet, die Bewertungen des geologischen Landesamts bzw. des Vertreters des Landesamts für Umwelt zu widerlegen. Das Vorbringen verfehlt daher bereits die formellen Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; auch kann nach obigen Ausführungen eine Komplexität der Rechtssache nicht angenommen werden.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 51.1. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).