Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2014 - 7 CE 14.10038 u. a.

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

II. Die Antragsteller tragen jeweils die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf jeweils 2.500,-- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragsteller haben an einer ungarischen Universität den vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin abgeschlossen und sich zum Wintersemester (WS) 2013/2014 ohne Erfolg um einen Studienplatz für den klinischen Studienabschnitt an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) beworben.

Mit Beschlüssen vom 3. Januar 2014 hat das Verwaltungsgericht Ansbach es abgelehnt, den Antragsgegner zu verpflichten, die Antragsteller vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung im WS 2013/2014 zum Studium der Humanmedizin im fünften Fachsemester (erstes klinisches Semester) an der FAU zuzulassen. Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft gemacht, dass an der FAU noch freie Studienplätze zur Verfügung stünden. Die FAU habe bei ihrer Kapazitätsberechnung zu Recht die gegenüber der personalbezogenen Kapazität niedrigere ausstattungsbezogene Kapazität zugrunde gelegt und die hierfür maßgebliche Zahl der tagesbelegten Betten auf der Grundlage der Mitternachtszählung ermittelt. Sie habe auch die außeruniversitären Krankenanstalten in die Berechnung aufgenommen.

Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit ihren Beschwerden, denen der Antragsgegner entgegentritt. Zur Begründung lassen die Antragsteller im Wesentlichen vortragen, die Auslegung des Parameters ‚tagesbelegte Betten‘, der ausschließlich auf die sogenannte Mitternachtszählung abstelle, sei angesichts der grundlegenden Änderung der Krankenbehandlung in den letzten Jahren korrekturbedürftig. Für die Mitternachtszählung finde sich kein Anhaltspunkt im Verordnungstext. Außerdem sei das System der Krankenhausfinanzierung im Jahr 2004 reformiert und die Abrechnung nach Tagessätzen durch Fallpauschalen ersetzt worden. Dadurch werde eine Vielzahl von Operationen, die früher mit einem Krankenhausaufenthalt verbunden gewesen seien, mittlerweile ambulant durchgeführt. Diese Patienten würden bei der Zählung der tagesbelegten Betten nicht mehr berücksichtigt, was zu einem „systematischen Kapazitätsabbau“ geführt habe. Der Verordnungsgeber habe auf das Auseinanderfallen des Abrechnungssystems und der Krankenhauswirklichkeit nicht reagiert und hierdurch gegen seine Überwachungspflicht verstoßen. Im Übrigen sei die Kapazitätsberechnung fehlerhaft, weil die FAU verschiedene akademische Lehrkrankenhäuser, an denen nach dem Vorlesungsverzeichnis Lehrveranstaltungen außerhalb des Praktischen Jahres durchgeführt würden, nicht berücksichtigt habe.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die von der FAU vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

II.

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet.

Die von den Antragstellern vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung in den Beschwerdeverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass die FAU über die festgesetzten und vergebenen Studienplätze hinaus noch über weitere Ausbildungskapazität verfügen würde.

1. Ist in einem Studiengang für ein höheres Fachsemester eine Zulassungszahl festgesetzt, werden die verfügbaren Studienplätze von der Hochschule an die Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in das betreffende höhere Fachsemester erfüllen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern [Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz – BayHZG] vom 9.5.2007 [GVBl 2007 S. 320, BayRS 2210-8-2-WFK], zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.5.2013 [GVBl S. 252]). Eine Zulassung für ein höheres Fachsemester erfolgt, wenn die Zahl der in diesem Semester und gleichzeitig die Gesamtzahl der in dem betreffenden Studiengang eingeschriebenen Studierenden unter die hierfür festgesetzten Zulassungszahlen sinkt (§ 35 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern [Hochschulzulassungsverordnung – HZV] vom 18.6.2007 [GVBl S. 401, BayRS 2210-8-2-1-1-WFK], zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.4.2014 [GVBl S. 172]).

Die FAU hat die Zahl der Studienplätze für das erste (klinische) Fachsemester im zweiten Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin in ihrer Zulassungszahlsatzung vom 10. Juli 2013 auf jeweils 175 im WS 2013/2014 und im Sommersemester (SS) 2014 festgesetzt (§ 1 der Satzung). Nach Angaben der FAU haben sich für das WS 2013/2014 (Stand 29.10.2013) 196 Studierende im ersten klinischen Semester eingeschrieben. Damit ist die festgesetzte Kapazität deutlich überschritten.

2. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich auch nicht, dass die FAU die Zahl der tagesbelegten Betten fehlerhaft ermittelt oder Lehrleistungen außeruniversitärer Krankenanstalten zu Unrecht nicht berücksichtigt hätte.

a) Die Zahl der tagesbelegten Betten spielt bei der Kapazitätsermittlung für den klinischen Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin zum einen bei der Ermittlung der personalbezogenen Ausbildungskapazität eine Rolle. Im medizinischen Bereich sind hierbei unter anderem Reduzierungen der Lehrverpflichtung durch die Wahrnehmung von Aufgaben des Lehrpersonals im Bereich der Krankenversorgung und diagnostischer Leistungen zu berücksichtigen (Art. 4 Abs. 1 Satz 3 BayHZG). Hierzu bestimmt § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b HZV für die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin, dass der Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung, solange das Dienstrecht keine ländereinheitliche Regelung vorsieht, durch Abzug einer Stelle je 7,2 tagesbelegter Betten berücksichtigt wird (Krankenversorgungsabzug).

Zum anderen wirkt sich die Zahl der tagesbelegten Betten als patientenbezogener Einflussfaktor gemäß § 51 Abs. 2 Nr. 4 HZV für den klinischen Teil des Studiengangs Medizin zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres bei der Prüfung aus, ob eine ausreichende Anzahl geeigneter Patientinnen und Patienten für die Ausbildung vorhanden ist. Hierfür kommt es unter anderem auf die Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums und der außeruniversitären Krankenanstalten an, in denen Lehrveranstaltungen für diesen Studienabschnitt vereinbarungsgemäß und auf Dauer durchgeführt werden (§ 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 3 HZV). Liegt das patientenbezogene Berechnungsergebnis niedriger als das nach den Vorschriften der §§ 43 bis 50 HZV berechnete Ergebnis unter Berücksichtigung der Überprüfung nach § 51 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und 7, Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 HZV, ist es der Festsetzung der Zulassungszahl zugrunde zu legen (§ 54 Abs. 2 HZV).

Die Hochschulzulassungsverordnung schreibt die Mitternachtszählung zur Ermittlung der Zahl der tagesbelegten Betten zwar nicht ausdrücklich vor. Sie unterscheidet jedoch in § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b und c HZV zwischen dem Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung, der sich nach der Zahl der tagesbelegten Betten richtet, und dem Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung, für den die Zahl der poliklinischen Neuzugänge maßgeblich ist. Die Unterscheidung knüpft somit an die auch für die Ausbildungseignung bedeutsame Verweildauer der Patienten in der Klinik an. Bei stationärer Behandlung und somit längerem Krankenhausaufenthalt kommt der Patient eher für die Ausbildung in Betracht als bei einer lediglich ambulanten Behandlung. Es ist daher sachgerecht, Betten nur dann als „tagesbelegt“ im Sinne von § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b und § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZV anzusehen, wenn sie stationär über Nacht belegt sind.

b) Als unbegründet erweist sich auch der Einwand der Antragsteller, die Mitternachtszählung und der in § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZV festgelegte Parameter von 15,5 v.H. der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten seien überholt, weil die Anzahl der über Nacht belegten Betten und der Belegungstage in den Krankenhäusern durch die Abrechnung nach Fallpauschalen zurückgegangen sei, während sich die Zahl der nicht stationären Patienten erhöht habe.

Art. 8 Abs. 2 BayHZG ermächtigt den Verordnungsgeber dazu, ausführende Bestimmungen zu Art. 4 Abs. 1 BayHZG zu erlassen. Insoweit bestimmen § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b HZV hinsichtlich der Reduzierungen der Lehrverpflichtung für Krankenversorgung und diagnostische Leistungen (Art. 4 Abs. 1 Satz 3 BayHZG) und § 51 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 3 HZV hinsichtlich der ausreichenden Zahl von für die Lehre geeigneten Patientinnen und Patienten (Art. 4 Abs. 1 Satz 7 BayHZG), dass und in welchem Umfang insoweit unter anderem die Zahl der tagesbelegten Betten maßgeblich ist. Dass der Verordnungsgeber den durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage eröffneten Rahmen überschritten hätte oder dass er seiner Obliegenheit, die zugrunde gelegten Annahmen und die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und ggf. korrigierend einzugreifen, sofern hierfür Anlass besteht (vgl. VerfGH Berlin, B.v. 15.1.2014 – VerfGH 109/13 – DVBl 2014 S. 375), nicht nachgekommen wäre, ist nicht ersichtlich.

Der Umfang der Tätigkeit von Lehrpersonen in der Krankenversorgung und die bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität im klinischen Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin zu berücksichtigenden patientenbezogenen Einflussfaktoren sind ständigem Wandel unterworfen. Es ist Aufgabe des Verordnungsgebers, die Entwicklung der maßgeblichen Faktoren zu beobachten und die Normen gegebenenfalls anzupassen. Allerdings kommt ihm hierbei eine Einschätzungsprärogative zu. Die Zeitabstände für eine Ermittlung der maßgeblichen Umstände, die ohnehin nicht naturwissenschaftlich beweisbar sind, und für eine Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglichen Annahmen lassen sich nicht abstrakt festlegen. Solange sich nicht aufdrängt, dass die Regelungen und die ihnen zugrundeliegenden Annahmen fehlerhaft oder überholt sind, ist es nicht Aufgabe des Gerichts im kapazitätsrechtlichen Eilverfahren, die einschlägigen Bestimmungen durch andere Vorgaben zu ersetzen. Hinsichtlich der Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung durch Lehrpersonen und der Zählweise bei der Ermittlung einer ausreichenden Anzahl geeigneter Patientinnen und Patienten für die Ausbildung im Studiengang Medizin sieht der Senat trotz des geänderten Abrechnungssystems im Gesundheitswesen und dessen mögliche Auswirkungen auf die Verweildauer der Patienten in den Kliniken keine Veranlassung, die entsprechenden Regelungen in der Hochschulzulassungsverordnung rechtsschöpfend im Wege der Notkompetenz zu korrigieren.

Der Unterausschuss ‚Kapazitätsverordnung‘ der (damaligen) ZVS hat sich zuletzt in seiner Sitzung vom 30./31. August 2007 nach Erhebung entsprechender Daten mit der Frage befasst, mit Hilfe welcher Berechnungsparameter nach der Neuordnung der Vergütung künftig die patientenbezogene Aufnahmekapazität im Studiengang Medizin ermittelt werden sollte (vgl. BayVGH, B.v. 12.6.2014 – 7 CE 14.10012 – juris Rn. 21). Aufgrund eines hierzu vorgelegten Berichts der Arbeitsgruppe ‚Medizin‘, wonach die Zahl der tagesbelegten Betten im Erhebungszeitraum nicht rückläufig war, wurde von einer zunächst angedachten Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen Abstand genommen. Selbst wenn aber entgegen dieser nunmehr sieben Jahre zurückliegenden Erhebung die Zahl und die Aufenthaltsdauer der stationären Patienten seither rückläufig wären und sich hierdurch die patientenbezogene Ausbildungskapazität im klinischen Studienabschnitt reduziert hätte, würde dies die Richtigkeit der entsprechenden Bestimmungen nicht zwingend in Frage stellen. Die Ausbildung der Studierenden im klinischen Teil des Studiums findet auch vor Beginn des Praktischen Jahres bereits in erheblichem Umfang am Krankenbett statt. So sollen die Studierenden nach dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung entsprechend dem Stand ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten im Rahmen praktischer Übungen am Patienten unterwiesen werden (§ 2 Abs. 3 Satz 5 der Approbationsordnung für Ärzte [ÄApprO] vom 27.6.2002 [BGBl S. 2405], zuletzt geändert durch Verordnung vom 2.8.2013 [BGBl S. 3005]). Ihnen ist ausreichend Gelegenheit zu geben, unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes am Patienten tätig zu werden, soweit dies zum Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten erforderlich ist (§ 2 Abs. 3 Satz 7 ÄApprO). Dabei sind unzumutbare Belastungen des Patienten durch den Unterricht zu vermeiden (§ 2 Abs. 3 Satz 8 ÄApprO). Beim Unterricht am Krankenbett darf jeweils nur eine kleine Gruppe von Studierenden gleichzeitig unmittelbar am Patienten unterwiesen werden, und zwar beim Unterricht in Form der Patientendemonstration eine Gruppe von höchstens sechs und bei der Untersuchung eines Patienten durch Studierende eine Gruppe von höchstens drei (§ 2 Abs. 3 Satz 9 ÄApprO). Es liegt auf der Hand, dass die Einhaltung dieser Vorgaben eine ausreichende Zahl von für die Lehre geeigneten Patientinnen und Patienten (Art. 4 Abs. 1 Satz 7 BayHZG) erfordert und dass sich hierbei insbesondere eine längere Verweildauer der Patienten in der Klinik günstig auswirkt. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber an den bisherigen Festlegungen für die Berücksichtigung der stationär in tagesbelegten Betten aufgenommenen Patienten und der lediglich ambulant behandelten und damit für die Ausbildung weniger geeigneten Patienten festhält (vgl. auch OVG Berlin-Bbg., B.v. 18.3.2014 – OVG 5 NC 13.13 – juris Rn. 11-20; NdsOVG, B.v. 22.8.2013 – 2 NB 394.12 – juris Rn. 18).

c) Auch hinsichtlich der Berücksichtigung von Lehrveranstaltungen in außeruniversitären Krankenanstalten erweist sich die Kapazitätsberechnung nicht als fehlerhaft. Für die Kapazitätsberechnung sind nicht sämtliche außeruniversitären Krankenhäuser, ärztliche Praxen und anderen Einrichtungen der ambulanten ärztlichen Krankenversorgung zu berücksichtigen, welche die Universität gemäß Art. 34 Abs. 3 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 252), auf Vorschlag der Medizinischen Fakultät aufgrund einer Vereinbarung in die Ausbildung des Medizinstudiums einbezieht, sondern lediglich diejenigen außeruniversitären Krankenanstalten, die für den klinischen Studienabschnitt vor Beginn des Praktischen Jahres vereinbarungsgemäß und auf Dauer Lehrveranstaltungen durchführen.

aa) Der Studiengang Medizin wird für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert, wobei der vorklinische Teil den Studienabschnitt bis zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ÄApprO und der klinische Teil den Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 3 ÄApprO umfasst (§ 44 Abs. 3 Satz 1 HZV). Das Praktische Jahr als zusammenhängende praktische Ausbildung im letzten Jahr des Studiums in den Ausbildungsabschnitten Innere Medizin, Chirurgie und Allgemeinmedizin oder in einem der übrigen klinisch-praktischen Fachgebiete (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 3 ÄApprO) wird in der Regel ganztägig an allen Wochenarbeitstagen in den Universitätskrankenhäusern oder in anderen Krankenhäusern (Lehrkrankenhäuser) durchgeführt, mit denen die Universität eine Vereinbarung hierüber getroffen hat (§ 3 Abs. 2 ÄApprO). Die Universitäten können auch geeignete ärztliche Praxen (Lehrpraxen) und andere geeignete Einrichtungen der ambulanten ärztlichen Krankenversorgung im Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde in die Ausbildung einbeziehen und hierzu Vereinbarungen mit den Lehrpraxen und Einrichtungen treffen (§ 3 Abs. 2a ÄApprO). Das Praktische Jahr ist jedoch für die Ermittlung der Ausbildungskapazität für den klinischen Studienabschnitt lediglich insoweit von Bedeutung, als der Personalbedarf für das Lehrangebot im Praktischen Jahr durch Abzug einer Stelle je acht Studierenden, die in diesem Studienabschnitt von der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin ausgebildet werden, berücksichtigt wird (§ 46 Abs. 4 HZV). Außeruniversitäre Lehrkrankenhäuser, Lehrpraxen und andere geeignete Einrichtungen der ambulanten ärztlichen Krankenversorgung, die in die Ausbildung während des Praktischen Jahres einbezogen sind (§ 3 Abs. 2, Abs. 2a, § 4 ÄApprO), sind für die Kapazitätsberechnung nicht relevant. Vielmehr werden das Lehrangebot der Lehreinheit klinisch-praktische Medizin und die patientenbezogene Ausbildungskapazität gemäß § 46 Abs. 5, § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HZV lediglich um die Lehrleistungen erhöht, die außeruniversitäre Krankenanstalten vereinbarungsgemäß und auf Dauer im Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres erbringen.

bb) Die FAU hat mehrfach und im Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 19. März 2014 nochmals ausdrücklich auch für das WS 2013/2014 erklärt, dass an den Lehrkrankenhäusern Klinikum St. Marien (Amberg), Klinikum Neumarkt i.d. Opf., Stadtkrankenhaus Schwabach, Klinikum Ansbach, Klinikum Fürth, Klinikum Bayreuth und Sana-Klinikum Hof ausschließlich Ausbildung im Rahmen des Praktischen Jahres stattfindet. Der Senat hat auch unter Berücksichtigung der von den Antragstellern vorgelegten Auszüge aus dem universitären Informationssystem UnivIS zu den an einigen dieser Lehrkrankenhäuser durchgeführten Veranstaltungen keine Veranlassung, an den Angaben der FAU zu zweifeln, zumal die genannten Kliniken auch in der Satzung der FAU über den Zugang von Studenten der Medizin zur praktischen Ausbildung an Krankenanstalten vom 11. April 1980, zuletzt geändert durch Satzung vom 4. Dezember 2013, aufgeführt sind. Für die ‚Praktische Ausbildung in der Chirurgie‘ (Chir-014, -160, -009, -173, -012 und -198) an den Kliniken St. Marien (Amberg), Ansbach, Fürth, Schwabach, Neumarkt i.d. Opf., Nürnberg-Süd ergibt sich die Durchführung im Rahmen des Praktischen Jahres – worauf die FAU zu Recht hinweist – auch aus dem dort angegebenen Umfang und der Dauer der Veranstaltungen (25 SWS, ganzjährig, ganztägig, über 4 Monate; vgl. hierzu auch § 3 Abs. 1 Satz 3 ÄApprO, wonach die Ausbildung in Innerer Medizin, in Chirurgie und in der Allgemeinmedizin oder in einem der übrigen klinisch-praktischen Fachgebiete in Ausbildungsabschnitte von je 16 Wochen gegliedert ist).

Bei den weiteren Lehrveranstaltungen, die in den zur Beschwerdebegründung vorgelegten UnivIS-Auszügen genannt sind (Blockseminar Kinderchirurgie [Klinikum Nürnberg-Süd], Blockpraktikum Innere Medizin, Teile I und II [Klinikum Nürnberg-Süd]), Seminar Urologische Onkologie [Waldkrankenhaus Erlangen], Praktikum Ultraschalldiagnostik in der neurologischen Arztpraxis [Neurologische Praxis Am Stadtpark, Nürnberg]) handelt es sich zwar um solche, die vor Beginn des Praktischen Jahres durchgeführt werden. Allerdings hat die FAU das Blockpraktikum Innere Medizin und das Seminar Urologische Onkologie ebenso wie weitere Lehrveranstaltungen bei der Kapazitätsermittlung berücksichtigt (vgl. Blatt 10 Seite 1 Zeilen 12 und 21 bis 23 der Kapazitätsberechnung: Ausstattung und Leistungsanforderungen der Kliniken inklusive der außeruniversitären Krankenanstalten; ferner Blatt 11 Seite 1: Patientenbezogene Aufnahmekapazität aufgrund tagesbelegter Betten des Klinikums und der außeruniversitären Krankenanstalten und aufgrund der poliklinischen Neuzugänge; Erhöhung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität durch Lehrleistungen außeruniversitärer Krankenanstalten) und dies im Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 20. März 2014 nochmals ausdrücklich bestätigt. Ausdrücklich aufgeführt und in die Summe eingeflossen sind dabei auf Blatt 10 Seite 1, Zeile 12, auch 23,82 tagesbelegte Betten der Erwachsenenurologie sowie in Zeile 21 57,93 tagesbelegte Betten und 5.301 poliklinische Neuzugänge der Orthopädie im Waldkrankenhaus Erlangen (ebenso in der Tabelle ‚TB Betten PNZ‘ [S. 74 der Kapazitätsberechnung]). Tagesbelegte Betten und poliklinische Neuzugänge des Klinikums Nürnberg hat die FAU ihrem Schreiben vom 20. März 2014 zufolge in den Zeilen 22 und 23 auf Blatt 10 Seite 1 der Kapazitätsberechnung berücksichtigt. Beim Blockseminar Kinderchirurgie und beim Praktikum Ultraschalldiagnostik handelt es sich nach Angaben der FAU um Lehrveranstaltungen, die im Rahmen der Titellehre (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Art. 30 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes [BayHSchPG] vom 23.5.2006 [GVBl S. 230, BayRS 2030-1-2-WFK], zuletzt geändert durch Gesetz vom 9.7.2012 [GVBl S. 339]) erbracht wurden und die sie gemäß § 47 HZV bei den Lehrauftragsstunden (Blatt 8 der Kapazitätsberechnung: Lehrauftragsstunden/Titellehre) berücksichtigt hat (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 18.7.2013 – 7 CE 13.10011 – juris Rn. 13, B.v. 24.10.2013 – 7 CE 13.10306 – juris Rn. 13 ff.). Soweit diese Titellehre nicht zu den Lehrveranstaltungen zählt, die Gegenstand entsprechender Vereinbarungen mit außeruniversitären Krankenanstalten sind, müssen sie nicht im Rahmen von § 46 Abs. 5 und § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HZV berücksichtigt werden.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf) und entspricht dem Ansatz im erstinstanzlichen Verfahren.

4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.