Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2014 - 5 ZB 13.1366

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. April 2013 bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht den Erfordernissen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt worden.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wurden nicht aufgezeigt. Die Klägerin, die mit dem im luxemburgischen Auszug aus dem Geburtseintrag vom 12. August 2010 aufgeführten Namen in das Melderegister eingetragen werden will, beruft sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Oktober 2008 (Grunkin und Paul, C-353/06 - Slg. 2008, I-7639). Sie hat jedoch nicht ansatzweise dargelegt, dass ihre Fallgestaltung mit der entschiedenen vergleichbar wäre.

Der Europäische Gerichtshof stellt bereits im Leitsatz der Entscheidung klar, dass Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) unter Bedingungen wie denen des Ausgangsverfahrens dem entgegensteht, dass die Behörden eines Mitgliedstaats es unter Anwendung des nationalen Rechts ablehnen, den Nachnamen eines Kindes anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt und eingetragen wurde, in dem dieses Kind - das wie seine Eltern nur die Staatsangehörigkeit des erstgenannten Mitgliedstaats besitzt - geboren wurde und seitdem wohnt. Der Gesetzgeber hat dieser Entscheidung mit der Einführung des am 29. Januar 2013 in Kraft getretenen Art. 48 EGBGB Rechnung getragen (vgl. BT-Drs. 17/11049 S. 12). Danach scheidet eine Namenswahlmöglichkeit schon deshalb aus, weil die Klägerin zwar in Luxemburg geboren ist, für einen gewöhnlichen Aufenthalt dort indes nichts ersichtlich ist, sondern davon auszugehen ist, dass die Klägerin unmittelbar nach der Geburt mit ihrer Familie nach Deutschland zurückgekehrt ist, wo ihr Vater sie ausweislich der Klage am 27. August 2010 mit dem Adelsnamen anmelden wollte.

Eine weitergehende Anwendung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erscheint hier nicht geboten:

Zum Einen fällt die Situation der Klägerin nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts (vgl. hierzu Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 24. April 2008 Slg. 2008. I-7642 Rn. 52-59), weil ein gewöhnlicher Aufenthalt in Luxemburg nicht feststellbar ist und die Klägerin ihr Recht auf Freizügigkeit nicht dergestalt ausgeübt hat, dass sie nacheinander in Luxemburg und Deutschland gewohnt und wiederholt von einem Land in das andere gereist ist.

Zum Anderen ist es gerechtfertigt, die Anerkennung eines Namens abzulehnen, der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats erteilt wurde, zu dem ein Kind aufgrund seiner Geburt, nicht jedoch aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, einen Bezug hat, wenn nachgewiesen wird, dass der Geburtsort nur zu dem Zweck gewählt wurde die Vorschriften des Mitgliedsstaats der Staatsangehörigkeit zu umgehen, ohne dass irgendeine andere echte Verbindung zu diesem Ort besteht (Sharpston, a. a. O., Rn. 86). Das ist hier aufgrund folgender Umstände anzunehmen: Die Eltern haben im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin gegenüber dem Standesamt Luxemburg angegeben, sie seien allein weißrussische Staatsangehörige, die in Minsk wohnten, obwohl damals beide Elternteile auch deutsche Staatsangehörige waren und ihren Wohnsitz in Mittelfranken hatten. Die Eltern hatten schon bei der Geburt ihrer 2004 geborenen Tochter der zuständigen Hebamme ihre Namen mit dem Adelsnamen angegeben, obwohl sie wussten, dass die Stadt Nürnberg diesen nicht anerkannte (Strafurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 5. September 2005 - 45 Cs 204 Js 17976/04 p). Der Wunsch der beiden 1996 und 1999 in Nürnberg geborenen Schwestern der Klägerin, ihre Geburtseinträge dergestalt zu berichtigen, dass sie den Adelsnamen tragen, ist ebenso erfolglos geblieben (AG Nürnberg, B. v. 30.5.2012 - UR III 217/11, UR III 218/11; OLG Nürnberg, B. v. 25.9.2012 - 11 W 1293/12) wie der Antrag auf Namensänderung des Vaters (Bescheid des LRA Fürth vom 16.11.2007; VG Ansbach, U. v. 22.10.2008 - AN 15 K 08.01571; BayVGH, B. v. 15.12.2008 - 5 ZB 08.3167) und derjenige der Eltern (Bescheid der Stadt Nürnberg vom 30.4.2013; VG Ansbach, U. v.24.6.2013 - AN 4 K 12.01685; BayVGH, B. v. 6.2.2014 - 5 ZB 13.1497). In der Gesamtschau liegt demnach hier ein Umgehungsfall vor, der die Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ausschließt.

2. Um einen auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer - erstens - eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, - zweitens - ausführen, weshalb diese Rechtsfrage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, - drittens - erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und - viertens - darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt; Darlegungen zu offensichtlichen Punkten sind dabei entbehrlich (Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Diesen Anforderungen ist nicht genügt. Die Klägerin beruft sich zwar auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sie formuliert aber weder eine Rechtsfrage, noch zeigt sie auf inwieweit trotz der angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weiterer Klärungsbedarf bestehen soll.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).