Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2015 - 4 ZB 15.1354

14.12.2015
vorgehend
Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 K 14.01933, 22.04.2015

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 225 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger hält eine Rottweiler Hündin (geb. 26.03.2002), für die er bereits im Jahr 2003 ein sog. Negativzeugnis von der Beklagten (Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung) erhalten hat. Er wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für das Jahr 2014 und die Folgejahre mit einem gegenüber dem regelmäßigen um 75 Euro erhöhten Steuersatz.

Nach § 5 der Hundesteuersatzung der Beklagten (HStS) beträgt die Steuer für jeden Hund im Kalenderjahr 50 Euro. Für Kampfhunde i. S. d. § 6 HStS beträgt die Steuer gemäß § 5 Abs. 2 HStS 250 Euro im Kalenderjahr.

§ 6 der Satzung der Beklagten enthält folgende Regelungen:

„(1) Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.

(2) Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 wird bei folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden die Eigenschaft als Kampfhunde stets vermutet:

- American Pit Bullterrier

- Bandog

- American Staffordshire Terrier

- Staffordshire Bullterrier

- Tosa-Inu

(3) Bei folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhunde vermutet, solange nicht dem Ordnungsamt als der zuständigen Behörde für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen:

- Rottweiler

(4)…

(5) Der erhöhte Steuersatz nach § 5 Abs. 2 wird um die Hälfte reduziert bei Tatbeständen nach § 6 Abs. 3, in dem Jahr, in dem eine Bescheinigung des Ordnungsamtes ausgestellt wurde….“

Nachdem die Beklagte den Kläger zunächst mit Bescheid vom 17. Januar 2014 für das Jahr 2014 und die Folgejahre zu einer Hundesteuer in Höhe von 50 Euro herangezogen hatte, erging am 21. März 2014 ein Berichtigungsbescheid, in dem nunmehr die Hundesteuer ab 2014 gegenüber dem Kläger auf 125 Euro festgesetzt wurde.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung dieses Bescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2014.

Mit Urteil vom 22. April 2015 hat das Verwaltungsgericht diesem Begehren stattgegeben. Die Auslegung der maßgeblichen Vorschriften der Hundesteuersatzung der Beklagten ergebe für Hunde der in § 6 Abs. 3 HStS aufgezählten Rassen, für die ein sog. Negativattest vorgelegt worden sei, keine dauerhafte Steuerpflicht in Höhe von 125 Euro. Nach dieser Vorschrift werde die Eigenschaft als Kampfhund bei bestimmten Rassen solange vermutet, bis der Negativattest als Nachweis einer fehlenden gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit des individuellen Tieres vorgelegt werde. Mit Vorlage dieses Attestes entfalle die Vermutung der Kampfhundeeigenschaft. Dies habe nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 5 HStS („in dem Jahr…“) zur Folge, dass sich die für dieses Tier zu zahlende Hundesteuer für das Jahr der Vorlage des Attestes auf 125 Euro reduziere. In der Folgezeit könne dann allerdings nur noch der für alle „Nicht-Kampfhunde“ anfallende Steuersatz in Höhe von 50 Euro im Kalenderjahr erhoben werden.

Gegen das Urteil richtet sich der Zulassungsantrag der Beklagten, mit dem sie ernstliche Zweifel, besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung führt nicht zum Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich aus den Darlegungen der Beklagten nicht.

Diese sind nur dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009, - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642). Das ist vorliegend nicht der Fall.

Mit dem Vorbringen, jede Gemeinde dürfe bei ihrer Hundesteuererhebung neben fiskalischen Zwecken auch den Lenkungszweck verfolgen, als potentiell gefährlich eingestufte Hunde aus ihrem Gemeindegebiet zurückzudrängen und daher trotz des Vorliegens eines Negativattestes einen erhöhten Steuersatz für Tiere dieser Rassen verlangen, können ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht begründet werden. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22. April 2015 entgegen der Auffassung der Beklagten die in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Befugnis der Gemeinde nicht in Frage gestellt, auch bei solchen als abstrakt gefährlich eingestuften Hunden, die einen Wesenstest bestanden haben, mit Blick auf den - zulässigen - Lenkungszweck der Hundesteuersatzung davon abzusehen, den für sog. Kampfhunde geltenden erhöhten Steuersatz zu senken oder gar nur den für „normale“ Hunde geltenden Satz anzuwenden (vgl. dazu etwa BayVGH, B. v. 24.6.2009 - 4 ZB 08.2507 - juris Rn. 11).

Das Verwaltungsgericht hat vielmehr rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Beklagte in ihrer Hundesteuersatzung von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat. Das Verwaltungsgericht kann dieses Ergebnis auf den insoweit eindeutigen Wortlaut der Regelung in § 6 Abs. 5 HStS stützen. Danach wird die für Kampfhunde gemäß § 5 Abs. 2 HStS anfallende Steuer in Höhe von 250 Euro bei Tieren der in § 6 Abs. 3 HStS aufgezählten Rassen mit Negativattest „in dem Jahr, in dem eine Bescheinigung des Ordnungsamtes ausgestellt wurde“, um die Hälfte reduziert. Nach der insoweit eindeutigen Regelung ergibt sich für die Jahre nach Ausstellung der Bescheinigung keine Steuerpflicht für das jeweilige Tier in Höhe von 125 Euro, sondern nur in dem Jahr der Ausstellung des Attestes.

Zu Recht weist das Verwaltungsgericht auch darauf hin, dass nach der Formulierung in der Hundesteuersatzung der Beklagten mit der Vorlage des Negativattestes für den einzelnen Hund der in § 6 Abs. 3 HStS genannten Rassen die (widerlegbare) Vermutung der Kampfhundeeigenschaft entkräftet ist, so dass - mangels entsprechender Regelung in der Satzung der Beklagten - in den Jahren nach der Ausstellung des Attestes nur noch eine Besteuerung als „normaler“ Hund i. S. v. § 5 Abs. 1 HStS möglich ist.

Soweit sich die Beklagte in ihrem Zulassungsantrag auf die Entscheidung des Senats vom 26. September 2012 (Az. 4 B 12.1389) beruft, liegt dieser kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. Die Hundesteuersatzung der dortigen Beklagten (Stadt Fürth; s. dazu auch unter 3.) bestimmt - im Unterschied zur Hundesteuersatzung der jetzigen Beklagten -, dass sich der für Kampfhunde geltende erhöhte Steuersatz „mit Ablauf des Kalendermonats, in dem eine (entsprechende) Bescheinigung des Ordnungsamtes ausgestellt wurde“, um die Hälfte reduziert. Entgegen der Auffassung der Beklagten unterscheidet sich der Wortlaut ihrer Satzungsregelung in § 6 Abs. 5 HStS in entscheidender Weise von der o.g. Regelung: Die dortige Formulierung („reduziert sich mit Ablauf des Kalendermonats…“) enthält eine zeitlich unbeschränkte Regelung für die Zukunft, während die Beklagte in § 6 Abs. 5 HStS mit der Formulierung („in dem Jahr …“) lediglich für ein Jahr die Erhebung einer Steuer in Höhe von 125 Euro festgelegt hat, nämlich für das Jahr, in dem das Attest vorgelegt wird.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch betont, dass es nicht darauf ankommen könne, ob die Beklagte in ihrer Satzung eine Formulierung gewählt hat, die tatsächlich ihrem eigentlichen Willen entspricht. Das Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit solcher Regelungen, die dem Bürger (Zahlungs-)Pflichten auferlegen, verbietet die Annahme, entgegen dem eindeutigen Wortlaut werde vom Satzungsgeber eigentlich etwas anderes gewollt. Maßgebend ist vielmehr der in der Vorschrift zum Ausdruck kommende „objektivierte Wille“ des Satzungsgebers, also das, was dieser geregelt hat, nicht hingegen das, was er zu regeln meinte (vgl. OVG NW, U. v. 9.5.2003 - 16 A 1595/02 - juris; BVerfG, B. v. 16.8.2001 - 1 BvL 6/01 - NVwZ-RR 2002, 117).

Nach alledem ist festzuhalten, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil entgegen der Auffassung der Beklagten keine mit der Rechtsprechung des Senats unvereinbare Rechtsmeinung enthält, die ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit wecken könnte.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Diese weist bei der Rechtsanwendung keine über das normale Maß hinausgehenden Schwierigkeiten auf. Solche legt auch die Beklagte in der Begründung ihres Zulassungsantrags nicht dar.

3. Der Rechtssache kommt auch nicht die ihr von der Beklagten beigemessene grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage mit einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Berufungsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung einer Vorschrift in ihrer Hundesteuersatzung richtig ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung. Dieser Frage fehlt die Klärungsfähigkeit, da sie sich einer abstrahierenden Rechtssatzbildung entzieht, weil es ausschlaggebend auf die Würdigung konkreter Gegebenheiten des Einzelfalls ankommt (vgl. BVerwG, B. v. 29.10.2015 - 1 B 32.15 - juris Rn. 6 m. w. N.). Welche Auslegung bestimmter Formulierungen in individuellen Satzungen „richtig“ ist, ist eine Frage des Einzelfalles (der jeweiligen Formulierung). Verallgemeinerungsfähige Aussagen, die es rechtfertigen könnten, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu bejahen, wären in einem Berufungsverfahren vorliegend nicht zu erwarten, nachdem nicht ersichtlich ist, dass sich die auszulegende Formulierung auch in Hundesteuersatzungen anderer Gemeinden findet.

Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang angesprochenen Satzungen der Städte Nürnberg und Fürth enthalten entgegen der Auffassung der Beklagten anderslautende Regelungen. Anders als vorliegend die Beklagte haben diese Satzungsgeber darin von ihrer Befugnis Gebrauch gemacht, auch bei Widerlegung der Vermutung der Kampfhundeeigenschaft eines bestimmten Hundes für diesen nicht lediglich den Steuersatz für einen „normalen“ Hund zu verlangen, sondern diesen nach wie vor einem erhöhten Steuersatz zu unterwerfen, um dadurch auch eine Verhaltenslenkung zu bewirken (§ 5 Abs. Satz 1 HStS Fürth: „Der erhöhte Steuersatz nach § 4 Abs. 2 wird um die Hälfte reduziert bei Tatbeständen nach § 5 Abs. 3 mit Ablauf des Kalendermonats, in dem eine Bescheinigung des Ordnungsamtes ausgestellt wurde.“ bzw. § 5 Abs. 5 HStS Nürnberg: „Bei Hunden nach Abs. 3 wird mit Ablauf des Kalendermonats, in dem durch die Stadt eine Bescheinigung (Negativzeugnis) ausgestellt wurde, die Steuer in Höhe des Steuersatzes nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 festgesetzt.“ Wie oben dargestellt, regelt die Hundesteuersatzung der Beklagten diesen Sachverhalt eben nicht in der gleichen Weise.

Die Entscheidung, welche Hunde eine Gemeinde einer erhöhten Steuer unterwirft, liegt in ihrem Ermessen, soweit hierfür sachliche Gründe gegeben sind. Allerdings muss sie dies in der Satzung auch eindeutig regeln. Wie das Verwaltungsgericht richtig festgestellt hat, mangelt es daran vorliegend.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 3 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

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(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B