Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2014 - 3 AS 14.1352

02.07.2014

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. August 2013 wird angeordnet.

II.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 7.217,91 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1988 geborene Antragsteller wurde am 01.09.2011 als Polizeimeisteranwärter bei der ... Bereitschaftspolizei eingestellt und ist seit 1. September 2012 als Polizeioberwachtmeister (BesGr. A 5) im Beamtenverhältnis auf Probe in Diensten des Antragsgegners tätig.

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 14. August 2013 wurde er wegen mangelnder Bewährung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen.

Hiergegen erhob der Antragsteller am 5. September 2013 Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO. Das Verwaltungsgericht Ansbach stellte daraufhin mit rechtskräftigem Beschluss vom 30. September 2013 (Az. AN 1 S 13.01683) gem. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her, wies jedoch mit Urteil vom 14. Januar 2014 (Az. AN 1 K 13.1631)

die Klage des Antragstellers gegen die Entlassungsverfügung vom 14. August 2013 nach Beweiserhebung ab.

Hiergegen beantragte der Antragsteller am 14. Februar 2014 die Zulassung der Berufung (Az. 3 ZB 14.383). In Rahmen dieses Antrags wurde vom Antragsteller vorgetragen, es bestünden bereits ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, weil weder im Entlassungsbescheid noch im erstinstanzlichen Urteil bezeichnet worden sei, inwieweit es sich bei dem Vorfall am Pfingstwochenende 2013 um ein derart gravierendes Ereignis handeln würde, das die Entlassung des Beamten aus dem Probebeamtenverhältnis rechtfertige. Stattdessen habe das Gericht nur ganz allgemein von vorliegenden Mängeln an Zuverlässigkeit, Kollegialität und Aufrichtigkeit gesprochen. Das Gericht habe zudem keine Aussage zur Schwere des Gesamtsachverhalts getroffen, der eigentliche, dem Antragsteller vorzuwerfende Verstoß sei jedoch nicht so schwerwiegend, dass er die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen würde. Des Weiteren würden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auch deshalb vorliegen, weil die für das Gericht äußerst maßgebliche Zeugin H. dem Antragsteller gegenüber per Textnachricht bestätigt habe, dass sie und drei weitere Zeugen in der mündlichen Verhandlung falsch zu seinen Lasten ausgesagt hätten. Die entsprechende Textnachricht wurde als Handy-Screenshot vorgelegt.

Am 02. Mai 2014 beantragte der Antragsgegner, vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. September 2013, gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die sofortige Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung vom 14. August 2013 für die Zukunft wiederherzustellen (Az. 3 AS 14.970).

Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass die aufschiebende Wirkung der im ersten Rechtszug abgewiesenen Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 14. August 2013 mit Ablauf des 25. Juni 2014 gemäß § 80b Abs. 1 VwGO ende und die verfügte Entlassung dann sofort vollziehbar sei. Die Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg sei bereits angewiesen, die Entlassung trotz der noch offenen Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu vollziehen.

Daraufhin beantragte der Antragsteller am 24. Juni 2014,

die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der erstinstanzlich abgewiesenen Klage des Antragsstellers anzuordnen.

Zur Begründung verwies er darauf, dass sein Interesse an der aufschiebenden Wirkung der Klage das Interesse des Antragsgegners überwiege. Die Erfolgsaussichten der Klage seien nach wie vor offen, auch wenn das Verwaltungsgericht anders entschieden hätte. Hinsichtlich des Zulassungsantrags liege noch keine Entscheidung vor, trotzdem wolle der Antragsgegner bereits einseitig zu seinen Gunsten vollendete Tatsachen schaffen. Ein besonderes Vollzugsinteresse des Antragsgegners sei nicht erkennbar. Der Antragsteller habe in den letzten Monaten untadelige Arbeit geleistet, ein derzeit im Hinblick auf die Urheberschaft der Textnachricht gegen ihn eingeleitetes, strafrechtliches Ermittlungsverfahren dauere bisher ohne Ergebnis an. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass aus bisher nicht nachvollziehbaren Gründen ein sich gleichzeitig gegen die Zeugin H. aufdrängendes Ermittlungsverfahren unterlassen worden sei. Zudem sei das Interesse des Antragsgegners, ihn nicht mehr besolden zu wollen, weniger gewichtig, da er seine Dienstleistung als adäquate Gegenleistung erhalte. Im Übrigen läge hier kein Fall der rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung des Suspensiveffekts durch Einlegung eines Rechtsmittels vor.

Der Antragsgegner, vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern, beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Interessenabwägung falle zulasten des Antragstellers aus, bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache komme es maßgeblich auf die Aussichten des Zulassungsantrags an. Auf den Schriftsatz vom 02. Mai 2014 im Zulassungsverfahren werde verwiesen. Das Zulassungsvorbringen der angeblichen falschen erstinstanzlichen Zeugenaussagen zulasten des Antragstellers sei angesichts der Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamtes haltlos - unabhängig davon, ob der Antragsteller tatsächlich selbst der Autor der Textnachricht sei. Jedenfalls scheide die Zeugin H. als Erstellerin aus. Dem Zulassungsbegehren fehle es daher an Substanz. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsteller sei ein deutliches Indiz, während die ursprünglich eingeleiteten Vorermittlungen gegen Frau H. mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht weiterverfolgt worden seien.

Aus einem Aktenvermerk des Bayerischen Landeskriminalamtes, SG 132, vom 30. Juni 2014 ließe sich entnehmen, dass die gegen Frau H. geführten Vorermittlungen auch nach Auffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft Ansbach keinen Anhaltspunkt für einen Tatverdacht ergeben hätten. Die im Zulassungsverfahren vorgebrachte Argumentation des Antragstellers, im erstinstanzlichen Verfahren hätten vier Zeugen falsch zu seinen Lasten ausgesagt, erweise sich deshalb als substanzlose Mutmaßung (oder gegebenenfalls als strafrechtlich zu verfolgende Verleumdung). Der vorgelegte Screenshot des Handybildschirms habe keinerlei Beweiswert, andere Zeugen oder Beweismittel für die behaupteten Falschaussagen habe der Antragsteller nicht vorgetragen.

Im Übrigen gehe es dem Beklagten um die Vermeidung einer Fortzahlung der Bezüge über den vom Gesetz eigentlich gewollten Zeitpunkt hinaus. Ein Interesse an der Arbeitskraft des Antragstellers liege nicht vor, vielmehr sei es ein erheblicher organisatorischer Aufwand, den Antragsteller im Verwaltungsbereich zu beschäftigen. Hilfsweise werde für den Fall einer Stattgabe eine Befristung und die Festsetzung einer Sicherheitsleistung angeregt, um der rechtlichen Grundentscheidung des § 80b VwGO Rechnung zu tragen. Mit Erklärung vom 25. Juni 2014 wurde vom Antragsgegner zugesichert, dass bis zum Ablauf des 2. Juli 2014 keine Vollziehung erfolgen wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

1. Der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO ist zulässig. Der Antrag wurde vor Ende der aufschiebenden Wirkung (3 Monate nach Ablauf der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung) gestellt, so dass offen bleiben kann, ob dieser überhaupt fristgebunden ist (verneinend: BVerwG, B. v. 13.09.2011 - 1 VR1/11 - NVwZ 2011, 1342; BVerwG, B. v. 19.06.2007 - 4 VR 2/07 - BVerwGE 129, 58; BayVGH, B. v. 26.10.2000 - 10 AS 00.2391 - juris).

Für den Antrag besteht auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragsgegner hatte die sofortige Vollziehung seines Bescheids vom 14. August 2013 angeordnet. Die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. September 2013 endete gem. § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO drei Monate nach Ablauf der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung - also mit Ablauf des 24. Juni 2014, nachdem das Verwaltungsgericht Ansbach die Klage mit Urteil vom 14. Januar 2014 abgewiesen hatte. Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 wies der Antragsgegner auf diese Folge hin und teilte mit, dass die Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg bereits angewiesen sei, die Entlassung (durch Auskleidung und Räumung des Unterkunftszimmers usw.) zu vollziehen.

2. Der Antrag ist auch begründet.

Für die Entscheidung über einen Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO. Dies folgt schon aus der Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO in § 80b Abs. 3 VwGO (BVerwG, B. v. 13.9.2011 a. a. O.; BVerwG, B. v. 19.06.2007 a. a. O.).

Der Senat geht bei der - im Rahmen des Eilverfahrens - summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, dass die Erfolgsaussichten der Klage des Antragsstellers auch nach Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Januar 2014 weiterhin als offen einzustufen sind und dass im Rahmen der Interessenabwägung das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung höher zu bewerten ist, als das Interesse des Antragsgegners, die Entlassungsverfügung sofort zu vollziehen.

Der Antragsgegner stützt die Entlassung des Antragstellers auf § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG. Hiernach kann ein Beamter auf Probe entlassen werden, wenn er sich in der Probezeit nicht bewährt hat. Der Feststellung der Bewährung kommt dabei der Charakter einer Prognose im Hinblick darauf zu, dass der Beamte aufgrund der während der Probezeit erbrachten Leistungen, des gezeigten Verhaltens und sonstiger Umstände voraussichtlich auf Dauer den an einen Beamten seiner Laufbahn zu stellenden persönlichen und fachlichen Anforderungen gewachsen sein wird. Begründete Zweifel hieran reichen bereits aus, um eine mangelnde Bewährung zu rechtfertigen (Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand 2013, Erl. 136 zu § 23 BeamtStG m. w. N.). Die Beurteilung der fachlichen und persönlichen Eignung des Beamten ist gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Tatbestand zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt wurden (BayVGH, B. v. 16.5.2002 - 3 CS 02.629 - juris; BVerwG, U. v. 18.7.2001 - 2 A 5.00 - ZBR 2002, 184).

Auch nach Durchführung der Beweisaufnahme durch das Verwaltungsgericht sieht der Senat den Sachverhalt noch nicht als vollständig aufgeklärt an. Im Zulassungsverfahren wurde aufgrund eines Handy-Screenshots die Richtigkeit der Zeugenaussagen in Frage gestellt. Die Urheberschaft des Handy-Screenshots ist noch nicht endgültig geklärt. Angesichts der technischen Möglichkeiten, einen Account unter fremden Namen zu erstellen, wird zwar hierdurch die Urheberschaft der Zeugin H. nicht bewiesen. Aus dem vorgelegten Vermerk des Landeskriminalamtes, SG 132, vom 30. Juni 2014 ergibt sich ebenfalls, dass ein Verdacht gegen Frau H. von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht gesehen wird. Gleichwohl ist eine endgültige Aussage zu diesem Punkt erst nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen möglich, insbesondere da eine eindeutige Aussage der Zeugin H. diesbezüglich nicht vorliegt.

Dies hat weiter zur Folge, dass der Senat derzeit nicht beurteilen kann, ob die Vorfälle am Pfingstwochenende 2013 geeignet sind, die Entlassungsverfügung zu tragen. Deshalb hat der Senat auch mit Beschluss vom 2. Juli 2014 die Berufung in der Hauptsache zugelassen.

Bei der danach gebotenen Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse des Antraggegners an der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung und dem Interesse des Antragstellers am vorläufigen Fortbestand des Beamtenverhältnisses, überwiegt vorliegend das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Stellt man die Nachteile gegenüber, die sich für die Beteiligten aus einem Unterliegen im Eilverfahren trotz späterem Obsiegens im Hauptsacheverfahren ergeben, überwiegt unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falls das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Entscheidung hätte existenzielle Folgen für den Antragsteller und würde dessen Probebeamtenverhältnis zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens beenden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass dieser weder vor noch nach dem Vorfall vom 18./19. Mai 2013 dienstlich oder außerhalb des Dienstes negativ aufgefallen ist.

Demgegenüber müssen die Interessen des Dienstherrn an der Besetzung der Planstelle mit einem anderen Beamten sowie die Vermeidung eines unter Umständen nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten durchsetzbaren Rückforderungsanspruchs hinsichtlich der weiter zu gewährenden Bezüge zurücktreten. Bei einer Weiterbeschäftigung des Beamten bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache entstehen auch keine schweren Nachteile für die Allgemeinheit.

Aus diesem Grund war auch eine Befristung der Fortdauer der angeordneten aufschiebenden Wirkung sowie die Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß

§ 80b Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO nicht veranlasst.

Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO zu entsprechen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die Hälfte des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens anzusetzen ist.

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Referenzen - Gesetze

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80b


(1) Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage endet mit der Unanfechtbarkeit oder, wenn die Anfechtungsklage im ersten Rechtszug abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.