Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2014 - 21 ZB 14.30325

16.09.2014

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Berufungszulassungsverfahren wird abgelehnt.

Gründe

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1.1 Der behauptete Verfahrensmangel der Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

1.1.1 Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen angeschlossen habe, dass die bloße Asylantragstellung nach dem serbischen Strafgesetzbuch nicht strafbar sei und ausreisewillige Personen nicht in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt seien. Es überrasche, wenn ein deutscher Richter serbische Strafgesetze ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen auslege.

Die Klägerin greift damit letztlich die dem Verwaltungsgericht obliegende freie richterliche Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) an und rügt eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht. Damit lässt sich die Zulassung der Berufung nicht begründen, weil die behauptete Verletzung der Amtsermittlungspflicht entgegen § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG kein Verfahrensmangel ist, der in § 138 VwGO bezeichnet ist (vgl. BayVGH, B. v. 25.1.2011 - 2 ZB 09.30031 - juris m. w. N.).

Unabhängig davon war die Frage, ob nach dem serbischen Strafgesetzbuch allein die Stellung eines Asylantrags im Ausland strafbar ist, Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens. Die Klägerin hat dazu mit Schriftsatz vom 25. Mai 2014 unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. März 2014 (Az. A 11 K 5036/13) behauptet, serbische Staatsangehörige, die Minderheiten angehörten, würden trotz ihres Rechtes auf Freizügigkeit gehindert, aus dem Land auszureisen; Asylbewerber, die nach Serbien zurückkehrten, würden angeklagt und verurteilt, weil es nach § 350 a des serbischen Strafgesetzbuches strafbar sei, einen Asylantrag im Ausland zu stellen. Die dazu getroffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts entsprechen zwar nicht der Beurteilung der Klägerin. Sie sind aber nicht überraschend im Sinne eines Gehörsverstoßes, weil die Klägerin nicht erwarten durfte, dass das Verwaltungsgericht die vorgebrachten Tatsachen ebenso würdigt wie sie.

1.1.2 Die Klägerin sieht sich dadurch in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, dass das Verwaltungsgericht das angegriffene Urteil „mit eigenen Urteilen begründet“ habe und sie von diesen Entscheidungen, die weder auf juris noch auf asyl.net abgerufen werden könnten, keine Kenntnis erhalten hätten.

Auch das rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO. Die Klägerin legt schon nicht konkret dar, welche tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte das Verwaltungsgericht auf diese Weise erstmals in das Verfahren eingeführt haben soll. Im Übrigen soll der Verweis auf frühere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts nur belegen, dass die Feststellung, im Hinblick auf die allgemeine Lage der Ashkali sei von einer drohenden schwerwiegenden Verletzung der Menschenrechte nicht auszugehen, mit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts übereinstimmt. Das folgt ohne Weiteres daraus, dass das Gericht seine Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse im Folgenden ausführlich begründet hat (vgl. UA S. 6ff.).

1.1.3 Die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht beziehe sich in den Urteilsgründen zum Beleg für die Feststellung, auch im schulischen Bereich werde Hilfe und Unterstützung für die Roma und Ashkali gegeben, erstmalig auf einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom 15. April 2014. Ein Gehörsverstoß ist (auch) insoweit nicht hinreichend dargetan. Eine solche Rüge erfordert unter anderem, dass substantiiert dargelegt wird, was vorgetragen worden wäre, wenn ausreichend Gehör gewährt worden wäre, und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. BayVGH, 27.7.2005 - 1 ZB 05.30554 - juris m. w. N.). Das ist nicht geschehen.

1.2 Die darüber hinaus erhobenen Aufklärungsrügen rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung, weil die (behauptete) Verletzung der Amtsermittlungspflicht, wie ausgeführt, kein Verfahrensmangel im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG ist.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung war abzulehnen, weil der Antrag auf Zulassung der Berufung, wie sich aus dem zu Nr. 1. Dargelegten ergibt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz, § 121 Abs. 1 ZPO).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 31. Juli 2014 rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 108


(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen..

ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

Referenzen

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.