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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2019 - 20 ZB 18.1884

published on 24/06/2019 00:00

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Verwaltungsgericht Augsburg, Au 6 K 17.441, 01/08/2018

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 440,91 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe entweder schon nicht in einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Art und Weise dargelegt sind (hierzu 1.) oder aber nicht vorliegen (hierzu 2.).

1. Der Kläger nennt in seiner Begründung des Zulassungsantrags zwar den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache), führt aber nicht aus, worin diese im konkreten Fall bestehen sollen. Damit sind die Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht gewahrt.

Was die ebenfalls geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) angeht, so gibt er zwar wieder, wann eine grundsätzliche Bedeutung abstrakt vorliegt, er unterlässt es aber, für den konkreten Fall eine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage zu formulieren, geschweige denn, deren Entscheidungserheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit und Bedeutung für eine Vielzahl von Einzelfällen (vgl. hierzu Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a, Rn. 72) darzulegen. Damit sind auch insoweit die Darlegungsanforderungen nicht erfüllt.

2. Die daneben geltend gemachten, ausreichend dargelegten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen tatsächlich nicht vor.

Der Kläger macht insoweit geltend, dass gem. Art. 8 Abs. 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) bei der Gebührenbemessung Kosten für einen mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden können, der jedoch höchstens vier Jahre umfassen soll. Den Zinssatz am Durchschnitt der letzten dreißig Jahre zu bemessen, sei daher nicht sachgerecht. Der Beklagte habe sich beim Ansatz unstreitig nicht am mehrjährigen, sondern am langjährigen Mittel der Kapitalmarktrenditen orientiert. Eine Subsumtion des Begriffs „langjähriges Mittel“ unter dem Begriff „mehrjähriges Mittel“ widerspreche insbesondere Art. 8 Abs. 6 Satz 1 KAG, welcher eine Begrenzung auf vier Jahre enthalte. Eine Anlehnung an das mehrjährige Mittel der Kapitalmarktrenditen (vier Jahre) würde weder die Gemeinde dazu zwingen, ständig nachzujustieren, noch würde sich eine Abweichung vom Kostendeckungsprinzip ergeben. Durch die tatsächlich erheblich niedrigeren Kapitalmarktzinsen werde hier eine unangemessene Verzinsung gebührenerhöhend zum Ansatz gebracht. Die Tatsache, dass der Beklagte tatsächlich seit 2000 erst einmal die Zinshöhe angepasst habe, spreche dafür, dass Kostenüberdeckungen nicht ausgeglichen würden.

Damit werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung begründet.

Art. 8 Abs. 6 KAG regelt nicht die Frage des im Rahmen der „angemessenen“ Verzinsung nach Art. 8 Abs. 3 Satz 1 KAG heranzuziehenden Zinsbemessungszeitraums, sondern die Frage, für welchen Zeitraum die Gebühren kalkuliert werden bzw. die Kosten im Rahmen der Gebührenbemessung angesetzt werden müssen (vgl. neben dem Wortlaut auch LT-Drs. 12/8082, S. 9: „Art. 8 Abs. 6 soll klarstellen, dass auch eine mehrjährige (höchstens vierjährige) Gebührenkalkulation zulässig ist.“; Hasl-Kleiber in Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Loseblattsammlung, Stand April 2019, Ziff. 53.00, Nr. 3.2). Daher kann ihm direkt keine Aussage entnommen werden, wie die angemessene Verzinsung nach Art. 8 Abs. 2 KAG zu kalkulieren ist.

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil unter Berufung und in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung u.a. des erkennenden Senats (vgl. zur letzteren zusammenfassend B.v. 23.10.2018 - 20 N 17.621 - juris) ausgeführt, dass der Gemeinde bei der Entscheidung, welche Verzinsung sie als angemessen betrachtet, ein Beurteilungsspielraum zusteht, der gerichtlich nur eingeschränkt zu überprüfen ist. Es kämen verschiedene Verzinsungsmethoden in Betracht. Insbesondere sei es auch möglich, einen auf längere Frist beizubehaltenden Zinssatz zu wählen, der sich dementsprechend an langfristigen Prognosen zu orientieren habe (Rn. 22 des verwaltungsgerichtlichen Urteils unter Verweisung auf BayVGH, B.v. 5.5.2008 - 4 BV 07.614 - BayVBl 2009, 247 - juris Rd. 10). Die Gemeinde kann daher eine eher kurzfristige Zinsbetrachtung, wie sie der Kläger mit dem von ihm angestrebten vierjährigen Zeitraum im Auge hat, durchführen. Sie kann aber auch die langfristige Betrachtung vornehmen, wie hier vorliegend. Auch damit hält sie sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums.

Die vom Kläger geforderte Auslegung des in Rn. 23 vom Verwaltungsgericht verwendeten Begriffs „mehrjährig“ in Anlehnung an den maximal vierjährigen Zeitraum nach Art. 8 Abs. 6 KAG würde (unabhängig davon, dass sie aus Art. 8 Abs. 6 KAG nicht abgeleitet werden kann) im Ergebnis bedeuten, dass eine kalkulierende Gemeinde in jedem Kalkulationszeitraum den Zinssatz neu kalkulieren müsste. Damit würde eine Pflicht zur ständigen Nachjustierung des Zinssatzes ausgelöst und das nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bestehende Wahlrecht (BayVGH, B.v. 23.10.2018 - 20 N 17.621 - juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 22.9.2011 - 4 N 10.315 - KommunalPraxis Bayern 2011, 428) gerade beseitigt. Da der Beklagte vorliegend seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat, indem er sich bei der Ermittlung der angemessenen Zinsen an den langfristigen Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen orientiert hat, bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Rechtsgrundlage für die Streitwertfestsetzung sind §§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. Ziff. 3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Mit dieser Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 23/10/2018 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Beschluss ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.