Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. März 2016 - 13a ZB 16.30026

bei uns veröffentlicht am30.03.2016

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. November 2015 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).

Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob „ob und inwieweit ein arbeitsfähiger gesunder Staatsangehöriger, der ebenso wie seine Familie im Dorf … bereits ins Blickfeld der Taliban geraten war und sich geweigert hatte, für diese tätig zu werden, auch dann in Kabul internen Schutz finden kann, wenn … bereits mehrere Verwandte von den Taliban aufgrund deren Gegnerschaft umgebracht wurden und ein Cousin … kürzlich von den Taliban sogar in der Provinzhauptstadt Ghazni gefangen genommen und dann enthauptet wurde“. Das Verwaltungsgericht habe den Wahrheitsgehalt seines Tatsachenvortrags nicht in Frage gestellt. Sein Fall unterscheide sich von den in der Rechtsprechung schon entschiedenen dadurch, dass seine Familie bereits vollumfänglich als Gegner in den Blick der Taliban geraten sei. Zudem habe sich die Verfolgung nicht mehr auf die dörfliche Ebene beschränkt, sondern sei bis in die Provinzhauptstadt gelangt und es seien bereits Familienmitglieder getötet worden.

Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, auf die Glaubhaftigkeit des Vortrags komme es nicht an, da jedenfalls die Möglichkeit internen Schutzes bestehe. Dass dem Kläger auch in Kabul Gefahren drohten, sei nicht ersichtlich, weil sich die geltend gemachten Todesdrohungen auf ein zukünftiges Verhalten des Klägers in seinem Heimatort bezögen. Die Gefahr einer Nachstellung auch in anderen Landesteilen sei nicht hinreichend konkret geltend gemacht. Ebenso wenig sei ersichtlich, dass die Aufständischen seiner Heimatregion Anstrengungen unternehmen würden, ihn in Kabul aufzuspüren. Damit ist das Verwaltungsgericht aufgrund der vom Kläger geltend gemachten Todesdrohungen zum Ergebnis gekommen, dass eine Gefährdung in Kabul nicht anzunehmen sei. Ob diese Einschätzung zutreffend ist, entzieht sich einer allgemeinen Klärung. Vielmehr hängt es wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, ob sich eine befürchtete Gefährdung auf den näheren Umkreis des Herkunftsortes beschränkt oder auch in Kabul besteht. Das Verwaltungsgericht hat sich hierzu mit den vom Kläger geltend gemachten Todesdrohungen und den Nachfragen der Taliban nach seiner Ausreise auseinandergesetzt. Verallgemeinerungsfähige Schlüsse lassen sich hieraus nicht gewinnen. Das zeigen auch die Ausführungen des Klägers im Zulassungsantrag, in denen er sich mit seiner persönlichen Situation, insbesondere, dass er bei einer Rückkehr gezwungen sein werde, zur bisherigen örtlichen Gemeinschaft Kontakt aufzunehmen, und der Wertung durch das Verwaltungsgericht auseinandersetzt.

In diesem Zusammenhang macht der Kläger auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG). Er rügt, dass das Verwaltungsgericht auf sein spezielles Vorbringen nicht eingegangen sei und vielmehr pauschal eine interne Fluchtalternative bejaht habe.

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs liegt jedoch nicht vor. Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B. v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924).

Gemessen an diesen höchstrichterlichen Grundsätzen war dem Kläger das rechtliche Gehör nicht versagt. Wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, hat sich das Verwaltungsgericht mit den vom Kläger geschilderten Todesdrohungen, den Nachfragen der Taliban nach seiner Ausreise und seiner Annahme, er sei bei einer Rückkehr gezwungen, nochmal in sein Heimatdorf zu gehen, befasst (UA S. 8 f.), ist aber zu der Einschätzung gelangt, dass hieraus keine Gefahr für den Kläger resultiere. Das deckt sich auch mit den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung. Auf die Frage, ob er die geschilderten Gefahren auch in Kabul fürchten würde, gab er nur an, er habe gezielt Deutschland ausgesucht, weil man dort sicher leben könne. Wenn er nach Kabul ginge, würde er es nicht vermeiden können, einmal in das Heimatdorf zu gehen. Auch hiermit hat sich das Verwaltungsgericht auseinandergesetzt. Mit der Kritik an der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründet werden (BVerfG, E. v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273; BVerwG, B. v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris; BVerwG, B. v. 15.5.2014 - 9 B 14.14 - juris Rn. 8).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. März 2016 - 13a ZB 16.30026

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. März 2016 - 13a ZB 16.30026

Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. März 2016 - 13a ZB 16.30026 zitiert 8 §§.

VwGO | § 138


Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetze

GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert


Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Referenzen

AsylG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31 S. 18),
2.
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Abl. EU Nr. L 304 S. 12),
3.
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326 S. 13).

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.