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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2017 - 13a ZB 16.2075

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09.05.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2017 - 13a ZB 16.2075

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2017 - 13a ZB 16.2075

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vorgehend

Verwaltungsgericht Augsburg, AU 3 K 16.70, 21.07.2016

Gericht

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 4.755,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. Juli 2016 (Az. Au 3 K 16.70) ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO nicht vorliegen.

An der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Diese lägen vor, wenn das Zulassungsvorbringen einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine insoweit erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage stellen würde, dass sich die gesicherte Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergäbe (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546; B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642).

Der Kläger wendet sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, er habe keinen Anspruch auf Zuwendungen nach dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm - Teil A (KULAP-A). Entgegen dessen Auffassung sei er anspruchsberechtigt gewesen. Durch die behördlich angeordnete Blauzungenimpfung im Jahr 2008 sei eine Infektion bei sämtlichen Tieren in seinem Bestand aufgetreten, die zum Zusammenbruch der gesamten Herde geführt habe. Infolge dieser Impfmaßnahme seien die Tiere an der Tierseuche „chronischer Botulismus“ erkrankt. Die Ursache der Erkrankung sei bis heute nicht geklärt; dies müsse nun durch ein Sachverständigengutachten erfolgen. Im Einvernehmen mit dem Veterinäramt sei geplant gewesen, seinen Betrieb als „Isolierbetrieb“ einzurichten, um im Rahmen von Prüfungsverfahren festzustellen, weshalb und woran seine Tiere erkrankt seien. Ohne vorherige Mitteilung an ihn, dass das Forschungsprojekt nun doch nicht realisiert werde, sei der Viehbestand mit Ausnahme der hochträchtigen Rinder und Kälber abgeholt worden. Wenn die Tiere wie angegeben in einen anderen Betrieb gebracht worden wären, hätte sie dieser angemeldet und er - der Kläger - wäre über eine Doppelmeldung informiert worden. Damit sei nicht ersichtlich, weshalb er vorsätzlich gegen seine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht gemäß § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV: Anzeige jeder Veränderung des Rinderbestandes innerhalb von sieben Tagen, Eintragungen in das Bestandsregister unverzüglich) verstoßen haben sollte.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Kläger vorsätzlich, andauernd und beharrlich gegen die genannten Regelungen verstoßen habe, nachdem er über vier Jahre hinweg die Berichtigung in Bezug auf 48 Rinder, die seit Jahren nicht mehr in seinem Bestand stünden, unterlassen habe (UA S. 8). Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden, zumal der Kläger selbst in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, dass er bewusst eine Berichtigung verweigere. Solange der Staat kein Gutachten über die Ursächlichkeit der Impfschäden in Auftrag gegeben habe, werde er keine Abmeldung vornehmen. Auch im Zulassungsantrag hat er hierauf nochmals explizit verwiesen. Soweit der Kläger im Hinblick auf die Kürzung um 100% die Verhältnismäßigkeit anzweifelt, entspricht die Auffassung des Verwaltungsgerichts der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 19.8.2013 - 21 ZB 13.1097 - juris). Weshalb eine angeblich enge Absprache des Klägers mit den Behörden hinsichtlich der Erkrankung seiner Rinderherde den Pflichtverstoß entfallen lassen sollte, wird im Übrigen auch nicht dargelegt. Ebenso wenig wird ausgeführt, weshalb ein Sachverständigengutachten über die Ursächlichkeit der Erkrankung dem Kläger einen rechtfertigenden Grund dafür liefern könnte, dass er seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ein Krankheitsgeschehen in seinem Rinder haltenden Betrieb den Kläger dazu berechtigen könnte, seine Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten außer Acht zu lassen, worauf die Landesanwaltschaft zu Recht verweist.

Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Mit seinem Vorbringen wirft der Kläger die Frage auf, ob „eine Inzidentprüfung dahingehend stattzufinden hat, ob die Zwangsimpfungen kausal ursächlich für die Erkrankung von Mensch und Tier sind“. Diese Frage lässt sich bereits aus dem Gesetz beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen die Rechtsgrundlagen für die Versagung der Zuwendung dargestellt (UA S. 6) und ausgeführt, dass der Kläger als Zahlungsempfänger die Grundanforderungen an die Betriebsführung und Vorschriften für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Cross-Compliance-Regelungen) zu erfüllen hat. Dazu gehören auch die genannten Anforderungen an die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren. Die europarechtlichen Grundlagen haben auf nationaler Ebene durch die Viehverkehrsverordnung eine Konkretisierung erfahren. Nach § 29 Abs. 1 ViehVerkV hat der Tierhalter jede Veränderung seines Rinderbestandes unter Angabe bestimmter Daten innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen. Eintragungen in das Bestandsregister sind unverzüglich vorzunehmen (§ 32 Abs. 1 ViehVerkV). Diese Regelungen stellen ersichtlich nur auf den tatsächlich vorhandenen Rinderbestand ab, der im Register entsprechend verzeichnet sein muss. Nicht maßgeblich ist hierbei, ob und aus welchem Grund ein Rinderbestand dezimiert wurde. In diesem Sinn führt auch die Landesanwaltschaft aus, dass die Erforschung eines Krankheitsverlaufs durch medizinische Gutachten, wie sie sich der Kläger vorstelle, nicht erforderlich sei, um den genannten Pflichten nachzukommen. Zudem wäre die Frage der Ursächlichkeit einer Erkrankung einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Vielmehr ist hier schon nach den Schilderungen des Klägers maßgeblich auf dessen Betrieb und die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Das schließt eine allgemeine Beantwortung der Frage aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2017 - 13a ZB 16.2075 zitiert 7 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV

(1) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Veränderung seines Rinderbestandes innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter Angabe 1. der Registriernummer seines Betriebes sowie,2. bezogen au

(1) Das Bestandsregister nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 muss zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 für jedes im Bestand vorhandene Rind 1. die Angabe der Rasse nach dem Schlüssel der Anla

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV 2007 | § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen

(1) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Veränderung seines Rinderbestandes innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter Angabe

1.

der Registriernummer seines Betriebes sowie,

2.

bezogen auf das einzelne Tier,

a): der Ohrmarkennummer,
b): des Zugangsdatums mit Ausnahme des Geburtsdatums,
c): des Abgangsdatums.

Zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 hat der Tierhalter im Falle

1.: des Verbringens eines Rindes aus einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar in seinen Bestand den betreffenden Mitgliedstaat, das Ursprungsland und das Geburtsdatum, auch im Falle des Verbringens zur unmittelbaren Schlachtung,
2.: der Einfuhr eines Rindes zur unmittelbaren Schlachtung das in der Tiergesundheitsbescheinigung angegebene Geburtsdatum,
3.: des Verbringens eines Rindes nach einem anderen Mitgliedstaat den betreffenden Mitgliedstaat,
4.: der Ausfuhr das betreffende Drittland, in das das Rind ausgeführt worden ist,
5.: des Todes eines Rindes, ob dieses Rind geschlachtet, notgeschlachtet oder auf andere Weise getötet worden oder verendet ist,

anzuzeigen.

(2) Der nach § 3 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes Beseitigungspflichtige oder ein von diesem Beauftragter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle die Übernahme eines toten Rindes innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter Angabe des Namens und der Anschrift seines Betriebes oder der Registriernummer sowie der Ohrmarkennummer und des Übernahmedatums des toten Rindes.

(3) Absatz 1 gilt nicht für das Verbringen eines Rindes zur tierärztlichen Behandlung. In diesem Fall trägt der Tierhalter das Datum des Verbringens sowie der Wiedereinstellung des Rindes in seinen Betrieb unverzüglich in das von ihm geführte Bestandsregister ein.

Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV 2007 | § 32 Bestandsregister

1.

die Angabe der Rasse nach dem Schlüssel der Anlage 6 und

2.

die Ohrmarkennummer des Muttertieres

a): der ab dem 1. Januar 1998 geborenen Rinder und
b): derjenigen Rinder, bei denen der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle die Ohrmarkennummer des Muttertieres nach § 24f Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 381), die zuletzt durch Artikel 411 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einzelfall nachgewiesen worden ist,

enthalten sowie dem Muster der Anlage 8 entsprechen. Der Tierhalter hat Eintragungen unverzüglich, im Falle des Zugangs eines Rindes durch Geburt in seinem Betrieb innerhalb von sieben Tagen, vorzunehmen.

(2) Soweit nach Artikel 7 Absatz 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 oder Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 nichts Abweichendes vorgeschrieben ist, gilt § 25 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Für die Dauer der Aufbewahrung des Bestandsregisters und die Verpflichtung zu dessen Vorlage nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gilt § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV 2007 | § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen

(1) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Veränderung seines Rinderbestandes innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter Angabe

1.

der Registriernummer seines Betriebes sowie,

2.

bezogen auf das einzelne Tier,

a): der Ohrmarkennummer,
b): des Zugangsdatums mit Ausnahme des Geburtsdatums,
c): des Abgangsdatums.

Zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 hat der Tierhalter im Falle

1.: des Verbringens eines Rindes aus einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar in seinen Bestand den betreffenden Mitgliedstaat, das Ursprungsland und das Geburtsdatum, auch im Falle des Verbringens zur unmittelbaren Schlachtung,
2.: der Einfuhr eines Rindes zur unmittelbaren Schlachtung das in der Tiergesundheitsbescheinigung angegebene Geburtsdatum,
3.: des Verbringens eines Rindes nach einem anderen Mitgliedstaat den betreffenden Mitgliedstaat,
4.: der Ausfuhr das betreffende Drittland, in das das Rind ausgeführt worden ist,
5.: des Todes eines Rindes, ob dieses Rind geschlachtet, notgeschlachtet oder auf andere Weise getötet worden oder verendet ist,

anzuzeigen.

Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV 2007 | § 32 Bestandsregister

1.

die Angabe der Rasse nach dem Schlüssel der Anlage 6 und

2.

die Ohrmarkennummer des Muttertieres

a): der ab dem 1. Januar 1998 geborenen Rinder und
b): derjenigen Rinder, bei denen der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle die Ohrmarkennummer des Muttertieres nach § 24f Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 381), die zuletzt durch Artikel 411 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einzelfall nachgewiesen worden ist,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.