Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Aug. 2017 - 1 ZB 14.68

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen jedenfalls nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte der Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung begründet worden ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 64 m.w.N.).

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage des Klägers gegen den Bescheid des Beklagten vom 14. September 2015, mit dem das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht nach Art. 39 BayNatSchG für sein Grundstück FlNr. ... der Gemarkung S. zugunsten des Landesbunds für Vogelschutz in ... e.V. ausgeübt wurde, mit der Begründung abgewiesen, der Bescheid sei rechtmäßig. Entgegen den in den notariellen Beurkundungen vom 13. Juli und 6. Oktober 2015 gewählten Bezeichnungen handle es sich bei dem zwischen dem Kläger und Herrn M. F. - ebenso wie bei dem in derselben Urkunde zwischen dem Sohn des Klägers (Beigeladener) und Herrn M. F. - geschlossenen Vertrag um einen Kauf- und nicht um einen Tauschvertrag. Der zwischen dem Kläger und Herrn M. F. geschlossene Vertrag habe zum Inhalt, dass der Kläger das Grundstück FlNr. ... mit einer Größe von 10.799 m² und einem Wert von 11.878,90 Euro an Herrn M. F. übereignen solle und dieser im Gegenzug dem Kläger einen halben Miteigentumsanteil an der Landwirtschaftsfläche FlNr. ... der Gemarkung S. mit einer Gesamtgröße von 1579 m² und einem Gesamtwert von 958,20 Euro verschaffen solle; ergänzend habe sich Herr M. F. verpflichtet, dem Kläger noch einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 11.399,80 Euro zu zahlen. Einen gleichlautenden Inhalt habe - angepasst an die diesbezüglichen Wertverhältnisse - der weitere Vertrag des Sohns des Klägers mit Herrn M. F. bezüglich des daneben liegenden Grundstücks FlNr. ... gehabt, hinsichtlich dessen das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt worden sei. Angesichts der Wertigkeit der Grundstücke bestehe für das Verwaltungsgericht kein Zweifel daran, dass die Geldleistung hier im Verhältnis zur anderen Leistung die Hauptleistung darstelle und die zusätzlich vereinbarte, nicht in Geld bestehende Leistung offensichtlich keinem anderen Zweck gedient habe, als das Geschäft aus dem Bereich des „Vorkaufsfalls“ herauszunehmen. Die Vorgeschichte - ursprüngliches Verkaufsangebot des Klägers an das Landratsamt -, der Umstand, dass das Grundstück FlNr. ... als Landwirtschaftsfläche bezeichnet werde, und widersprüchliche Äußerungen des Notars zeigten auch, dass es dem Kläger und dessen Sohn nur auf den Verkauf ihrer Grundstücke und nicht darauf angekommen sei, das Grundstück FlNr. ... zur Vergrößerung des Waldbestands zu erwerben. Auch mit seinem weiteren Vortrag, der Vertrag vom 13. Juli 2015 sei formunwirksam gewesen und erst am 6. Oktober 2015 durch Schließung eines Nachtragsvertrags wirksam zustande gekommen, könne der Kläger nicht durchdringen. Zwar setze die Ausübung des Vorkaufsrechts einen rechtswirksamen Kaufvertrag voraus, ein Verstoß gegen das Beurkundungserfordernis sei jedoch im Rahmen des am 13. Juli 2015 geschlossenen Vertrags nicht zu erkennen. Der erst nach Ausübung des Vorkaufsrechts geschlossene Vertrag vom 6. Oktober 2015 könne die Wirksamkeit des Vorkaufsrechts nicht mehr in Frage stellen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts sei auch gerechtfertigt.

Durch das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren werden die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt und keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.

a) Der Kläger rügt zunächst, das Urteil sei bereits deswegen falsch, weil das Verwaltungsgericht den ursprünglichen Vertrag vom 13. Juli 2015 als Kaufvertrag gewertet habe. Tatsächlich habe es sich aber - in Kombination mit dem am selben Tag geschlossenen anderweitigen Vertrag - um einen Tauschvertrag gehandelt. Das Verwaltungsgericht stelle Wertungen und Beurteilungen über den Willen und die Absichten der an den beiden Verträgen beteiligten Parteien an, ohne auf deren Vortrag einzugehen. Die Vertragsparteien hätten erklärt, dass es ihnen nicht auf eine finanzielle Gegenleistung angekommen sei, sondern jeweils auf den Erhalt der anderweitigen Grundstücke. Der Kläger und sein Sohn hätten die Veräußerung des vorkaufsrelevanten Grundstücks sowie des daneben liegenden Grundstücks davon abhängig gemacht, dass sie das Grundstück FlNr. ... erhielten, um es einer Aufforstung zuzuführen. Der Widerspruch, den das Verwaltungsgericht zu entdecken glaube, wenn es ausführe, dass das Tauschgrundstück FlNr. ... im notariellen Vertrag als Fläche für die Landwirtschaft beschrieben sei, sei nur ein scheinbarer. Die Bezeichnung „Fläche für die Landwirtschaft“ finde sich im notariellen Vertrag vom 13. Juli 2015 nicht; dort sei lediglich von einer „Landwirtschaftsfläche“ die Rede; dies sei die Bezeichnung im Grundbuch, wobei eine solche aber nicht immer die tatsächliche aktuelle Nutzung des Grundstücks widerspiegle. Soweit das Verwaltungsgericht auf angeblich widersprüchliche Äußerungen des Notars Bezug nehme, wonach sich auf dem Grundstück ein junger Baumbestand befinden solle bzw. erst ein Aufforsten geplant sei, meine ein „Aufforsten“ gerade auch die Pflege frischer Baumbestände und ein Ausweiten derselben. Insgesamt sei der Wille des Klägers und seines Sohns zum Grundstückstausch vom Verwaltungsgericht durch falsche Interpretationen verneint worden, und dies zudem ohne Beweisaufnahme. Hätte das Verwaltungsgericht deren Willen korrekt gewürdigt, hätte es erkennen müssen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Vereinbarung tatsächlich um einen Tauschvertrag gehandelt habe.

Mit diesen Ausführungen wendet sich der Kläger gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es darf aber bei seiner Überzeugungsbildung nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht in Erwägung zieht. Soweit eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO folglich nur dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind. Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts oder der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 20.11.2013 - 10 ZB 13.827 - juris Rn. 4 m.w.N.; B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - juris Rn. 11 m.w.N.). Derartige schwerwiegende Fehler bei der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung hat der Kläger nicht aufgezeigt.

Das Verwaltungsgericht hat die Gesamtumstände, wie sie sich objektiv darstellen, nachvollziehbar gewürdigt. Es hat zunächst aus der Wertigkeit der Grundstücke - Übereignung eines 10.799 m² großen Grundstücks mit einem Wert von 11.878,90 Euro im Gegenzug zur Verschaffung eines halben Miteigentumsanteils an einem 1.579 m² großen Grundstück im Gesamtwert von 958,20 Euro - nachvollziehbar darauf geschlossen, dass die Gegenleistung des Herrn M. F. hauptsächlich in der Ausgleichszahlung von 11.399,80 Euro liegt (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 26.9.1995 - 9 B 93.2828 - BayVBl 1996, 210). Daneben hat es die Vorgeschichte betrachtet - Kaufangebot des Klägers an das Landratsamt, ohne dass ein möglicher Tausch im Raum gestanden wäre - und hat hieraus sowie aufgrund des Umstands, dass das Grundstück FlNr. ... jedenfalls kein Waldgrundstück darstellt, geschlossen, dass das hauptsächliche Motiv nicht die Vergrößerung eines Waldbestands, sondern der Verkauf des Grundstücks FlNr. ...  gewesen ist. Mit seiner Auffassung, das Verwaltungsgericht hätte den Aussagen der Vertragsparteien folgen müssen, kann der Kläger schon deshalb nicht durchdringen, weil es sich dabei letztlich um Parteivortrag handelt und bei dessen Bewertung nicht ausgeblendet werden kann, dass ein Eigeninteresse insbesondere des Klägers am Ausgang des Verfahrens besteht und dies bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der klägerischen Aussagen durch das Verwaltungsgericht mit zu berücksichtigen ist. Letztlich setzt der Kläger lediglich der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts seine eigene Würdigung entgegen, die logisch nicht zwingend ist.

b) Weiter ist der Kläger der Auffassung, das Verwaltungsgericht gehe fälschlicherweise davon aus, dass der streitgegenständliche notarielle Vertrag vom 13. Juli 2015 per se formwirksam sei. Dies sei nicht der Fall, da die Beurkundung nicht alle Vereinbarungen umfasst habe, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammengesetzt habe. Am 13. Juli 2015 habe nämlich der Beigeladene mit Herrn F. einen weiteren Vertrag geschlossen, der die Veräußerung des Grundstücks FlNr. 2346 nicht nur vom Erwerb des Grundstücks FlNr. ... abhängig gemacht habe, sondern auch vom Erwerb des Grundstücks FlNr. ... Dessen Tausch sei jedoch am 13. Juli 2015 in einer gesonderten Urkunde vereinbart worden, ohne dass auf den inneren Zusammenhang und die wechselseitige Abhängigkeit beider Geschäfte eingegangen worden sei. Dieser Parteiwille sei dann klar in der Nachtragsurkunde vom 6. Oktober 2015 zum Ausdruck gekommen. Das Gericht habe diesen nunmehr manifestierten Willen der Parteien schlicht außer Acht gelassen und gerade anders ausgelegt, als von den Parteien ausdrücklich gewollt.

Auch mit diesem Vortrag kann der Kläger nicht durchdringen. Das Verwaltungsgericht geht zwar nicht im Einzelnen auf diesen Vortrag ein. Aus seiner Begründung, ein Verstoß gegen das Beurkundungserfordernis im Rahmen des am 13. Juli 2015 vom Kläger mit Herrn M. F. geschlossenen Vertrags lasse sich nicht erkennen und die Nachtragsvereinbarung vom 6. Oktober 2015 sei nach Eintritt der mit der Ausübung des Vorkaufsrechts eingetretenen endgültigen Bindung der Vorkaufsverpflichteten unwirksam, ist jedoch zu schließen, dass es hier ebenfalls nicht dem Parteivortrag folgt, sondern diesen als vorgeschoben ansieht. Auch diese Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Denn zum einen handelt es sich bei dem Vertrag über das Grundstück FlNr. ... ausdrücklich um einen Grundstückskaufvertrag und nicht wie der Kläger suggeriert, ebenfalls um einen als „Tauschvertrag“ deklarierten Vertrag; zum anderen haben diesen Vertrag andere Vertragsparteien als die des streitgegenständlichen Vertrags geschlossen, nämlich Herr A. F. und der Beigeladene. Für die vom Kläger behauptete wechselseitige Abhängigkeit der von unterschiedlichen Vertragsparteien geschlossenen Verträge schon bei Abschluss am 13. Juli 2015 ist somit tatsachengestützt nichts vorgetragen. Die nachträgliche Vereinbarung vom 6. Oktober 2015, an der nun auch der Kläger und Herr M. F. als Vertragsparteien mitgewirkt haben, kann an dem ursprünglich wirksam geschlossenen streitgegenständlichen Vertrag vom 13. Juli 2015 nach Eintritt der Bindung der Verpflichteten nichts mehr ändern.

c) Die ergänzende Bezugnahme des Klägers auf den erstinstanzlichen Vortrag und dort vorgelegte Unterlagen kann keine Berücksichtigung finden, da eine derartige pauschale Bezugnahme den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt.

2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

Eine Rechtssache weist besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn eine kursorische Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung keine hinreichend sichere Prognose über den Ausgang des Rechtsstreits erlaubt. Entscheidend für besondere rechtliche Schwierigkeiten ist dabei stets die Qualität, nicht die Quantität (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 27). Besondere tatsächliche Schwierigkeiten einer Rechtssache entstehen durch einen besonders unübersichtlichen und/oder einen schwierig zu ermittelnden Sachverhalt (vgl. Happ, a.a.O., § 124 Rn. 33). Der Senat vermag besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten aus den unter Nr. 1 genannten Gründen nicht zu erkennen. Weder handelt es sich um einen unübersichtlichen Sachverhalt noch um besonders schwierige Rechtsfragen; die Beurteilung des Inhalts von Verträgen und deren Formwirksamkeit gehört ebenso wie die Würdigung von Sachverhalten mit subjektiven Einschlägen zum normalen Spektrum verwaltungsgerichtlicher Verfahren.

3. Der Kläger hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt.

Um eine solche zu begründen, muss der Rechtsmittelführer

(1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren,

(2.) ausführen, weshalb die Rechts- oder Tatsachenfrage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist,

(3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und

(4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausragende Bedeutung zukommt; Darlegungen zu offensichtlichen Punkten sind dabei entbehrlich (Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 72 m.w.N.).

Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob ein naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt werden kann, wenn eine Formunwirksamkeit des Vertrags nach Ausübung des Vorkaufsrechts geheilt wird, stellt sich vorliegend schon deshalb nicht, weil der streitgegenständliche Vertrag vom 13. Juli 2015 nicht formunwirksam war.

4. Auch den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO hat der Kläger nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt.

Die geltend gemachte Verletzung des sich aus § 86 Abs. 1 VwGO ergebenden Untersuchungsgrundsatzes (Aufklärungsrüge) erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung der Vor-instanz aufklärungsbedürftig waren, welche Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese Feststellungen nach der maßgeblichen Rechtsauffassung der Vorinstanz zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätten führen können. Weiterhin muss grundsätzlich dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterlassung nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist. Hierfür ist ein Beweisantrag erforderlich, der förmlich spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen ist (BVerwG, B.v. 25.6.2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 7). Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten - in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat, muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, insbesondere substantiiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 5.3.2010 - 5 B 7.10 - juris Rn. 9 m.w.N.; BayVGH, B.v. 22.3.2010 - 14 ZB 08.1083 - juris Rn. 7).

Dem ist der Kläger nicht nachgekommen. Er legt insbesondere nicht dar, inwieweit dem Verwaltungsgericht nicht hinreichend objektive Gesichtspunkte vorlagen, die die gerichtlich vorgenommene Beurteilung stützen konnten, und sich deshalb eine Beweisaufnahme in Form einer Zeugeneinvernahme hätte aufdrängen müssen.

Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.6.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (wie Vorinstanz).

I. Die Anträge werden abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 123.000 Euro festgesetzt.

Die gegen die Beseitigungsanordnung (1.) und gegen die Duldungsanordnung (2.) gerichteten Anträge haben keinen Erfolg.

1. Die vom Kläger zu 1 gegen die Beseitigungsanordnung geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel) und § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) sind nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht vor.

1.1 An der Richtigkeit des insoweit angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v.10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838). Die diesbezügliche Darlegung erfordert eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. Der Kläger muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage, § 124a RdNr. 59, 63). Das ist nicht der Fall.

Der Kläger wendet sich gegen die nach Art. 76 Satz 1 BayBO angeordnete Beseitigung eines Bootshauses, eines Fischerhauses, von Stützmauern und sonstigen Anlagen. Die hiergegen vom Kläger vorgebrachten Einwände beschränken sich vorwiegend auf eine Kritik des Urteils, ohne sich inhaltlich mit dem Urteil auseinanderzusetzen.

1.1.1 Die Zulassungsbegründung legt nicht hinreichend substantiiert dar, dass das Fischerhaus, das Bootshaus und die Stützmauern nach § 35 BauGB genehmigungsfähig sind.

Das Verwaltungsgericht ist von der Baugenehmigungspflicht der Vorhaben ausgegangen, weil es die verfahrensfreie Errichtung des Fischer- und Bootshauses nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1a und c BayBO und im Hinblick auf die Stützmauern einen Vorrang eines wasserrechtlichen Gestattungsverfahrens nach Art. 56 Satz 1 Nr. 1 BayBO verneint hat. Es hat die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit der beiden Gebäude und der Stützmauern nach § 35 BauGB, insbesondere mangels Vorliegens eines Privilegierungstatbestandes, festgestellt. Im Hinblick auf die vom Kläger vorgebrachte fischereiwirtschaftliche Nutzung hat das Gericht eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aufgrund des insoweit unsubstantiierten klägerischen Vortrags abgelehnt. Zudem hat es seine Annahme darauf gestützt, dass sowohl das Fischerhaus als auch das Bootshaus in Anbetracht ihrer Größe nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB „dienen“. Ebenso hat es die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Privilegierung des Fischerhauses als Jagdhütte nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB für nicht gegeben erachtet.

Die auch in der Zulassungsbegründung insoweit nur pauschal vorgetragene Behauptung des Klägers, die beabsichtigte fischereiwirtschaftliche Nutzung sei ausreichend, um die Voraussetzungen der berufsmäßigen Binnenfischerei im Sinn des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu erfüllen, genügt bereits nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung.

Daher kommt es auf die Frage, ob das Fischer- und Bootshaus dem fischereiwirtschaftlichen Betrieb dienen, sowie auf die Einlassungen des Klägers, die Dimensionierung des Fischerhauses entspreche entgegen der vom Verwaltungsgericht verwendeten Stellungnahme des Fischereifachberaters den heutigen Anforderungen aus fischereiwirtschaftlicher Sicht, nicht entscheidungserheblich an. Unabhängig hiervon ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das Fischerhaus diene in Anbetracht seiner Größe nicht einem - unterstellten - fischereiwirtschaftlichen Betrieb, nicht zu beanstanden. Im Rahmen der Auslegung des Tatbestandmerkmals des „Dienens“ ist darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (vgl. BVerwG, U. v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - BauR 1991, 579). Davon kann hier nicht die Rede sein. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern ein Grundflächenbedarf von 106m² (Fischerhaus ohne Terrasse) und 51m² (Bootshaus) für die vorgetragene fischereiwirtschaftliche Nutzung erforderlich ist. Dies gilt umso mehr, als auch die ebenfalls vom Kläger nur unsubstantiiert angegriffene Stellungnahme des Fischereifachberaters eine Größe von höchstens 40m² für zu Fischereizwecken genutzte Gebäude als ausreichend und angemessen hält.

Zudem legt der Kläger weder die jagdwirtschaftliche Nutzung näher dar noch setzt er sich mit den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Anforderungen für eine Privilegierung von Jagdhütten hinsichtlich der Größe des Fischerhauses ausreichend auseinander. Nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung können Jagdhütten privilegiert sein, wenn es sich bei ihnen um einen möglichst einfachen Bau handelt, dessen Errichtung, örtliche Lage, Größe und äußere Gestaltung, innere Einteilung und innere Ausstattung ausschließlich unter Gesichtspunkten auszurichten sind, die sich allein aus den konkreten Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Jagdausübung ergeben (BVerwG, U.v. 10.12.1982 - 4 C 52/78 - NVwZ 1983, 472). Hierzu stellt der Kläger lediglich pauschal darauf ab, das Fischerhaus sei für jagd- und fischereiwirtschaftliche Zwecke passgenau konzipiert und ausgeführt, ohne dies zu konkretisieren. Angesichts der beträchtlichen Größe des Fischerhauses wäre aber eine Darlegung des Klägers, inwiefern sich die Größe des Fischerhauses aus den konkreten Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Jagdausübung rechtfertigt, erforderlich gewesen. Im Übrigen verkennt der Kläger, dass dem Vorhaben bereits durch seine Größe eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB abzusprechen ist. Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB setzt voraus, dass das Vorhaben auch im Außenbereich ausgeführt werden „soll“ (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95; U.v. 14.3.1975 - IV C 41.73 - BVerwGE 48, 109). Das ist vom Kläger bereits nicht dargetan und im Übrigen nicht der Fall.

Soweit der Kläger mit seinen Ausführungen zugleich auch die verfahrensfreie Errichtung des Fischer- und Bootshauses nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1c BayBO behauptet, genügen sie aus den obigen Erwägungen bereits nicht den Darlegungsanforderungen.

Zu den Stützmauern wendet der Kläger nur pauschal ein, dass sie entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts als sonstige an Gewässern befindliche eigenständige Anlagen keiner Baugenehmigung nach Art. 56 Satz 1 Nr. 1 BayBO bedürften, weil es sich insoweit um Anlagen handele, die dem Gewässerausbau dienten. Inwiefern von einem Gewässerausbau auszugehen ist, legt der Kläger indes nicht dar. Ungeachtet der nicht hinreichenden Darlegung eines Gewässerausbaus, setzt sich der Zulassungsantrag mit dem angegriffenen Urteil nicht ausreichend auseinander. Denn das klägerische Vorbringen geht weder auf die Frage der Genehmigungsfähigkeit der Stützmauern ein, noch greift es die Feststellung des Verwaltungsgerichts an, dass die Stützmauern den bauplanungsrechtlichen Vorschriften widersprechen. Auch soweit die Stützmauern als Gewässerausbaumaßnahmen nach § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG qualifiziert werden würden mit der Folge eines Entfallens der Baugenehmigungsbedürftigkeit nach Art. 56 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayBO, müsste das Bauplanungsrecht (als sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften) nach § 68 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 WHG eingehalten werden. Soweit der Kläger darauf abstellt, dass es sich bei den Stützmauern letztlich um Gewässerunterhaltungsmaßnahmen (§ 39 Abs. 1 WHG) handele, steht sein Vortrag bereits in Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen. Im Übrigen wären aber in diesem Fall die Stützmauern nach dem Wasserrecht nicht zulassungspflichtig, sodass der Vorrang eines wasserrechtlichen Gestattungsverfahrens nach Art. 56 Satz 1 Nr. 1 BayBO nicht greifen und damit wiederrum die Baugenehmigungspflicht eintreten würde (vgl. Dhom in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand Januar 2016, Art. 56 Rn. 13).

Soweit der Kläger im Übrigen beanstandet, das Verwaltungsgericht sei bei den Stützmauern unzutreffend von unselbständigen Bestandteilen ausgegangen, verkennt er, dass das Verwaltungsgericht die Stützmauern als eigenständige Vorhaben geprüft hat.

1.1.2 Im Hinblick auf die sonstigen Anlagen vermag der Zulassungsantrag unabhängig von der Frage der ausreichenden Darlegung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nicht begründen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei den sonstigen Anlagen um Gewässerausbaumaßnahmen im Sinn von § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG handelt und ihre nachträgliche Legalisierung wegen einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nach § 68 Abs. 3 Satz 1 WHG ausscheidet.

Hierzu trägt der Kläger ausschließlich vor, das Verwaltungsgericht habe bei der Qualifizierung der sonstigen Anlagen als Gewässerausbaumaßnahmen das klägerische Sachverständigengutachten nicht ausreichend berücksichtigt. Soweit die im Gutachten als Unterhaltungsmaßnahmen eingeordneten Anlagen nicht bereits vom Bescheid ausgenommen worden sind (vgl. Klammerzusatz in Nummer 2a des Bescheides), verweist der Zulassungsantrag auf die wiederrum nicht näher begründete Einschätzung des klägerischen Sachverständigengutachters. Jedenfalls kommt es aber auf die Qualifizierung als Gewässerausbau- oder Gewässerunterhaltungsmaßnahmen nicht entscheidungserheblich an. Denn selbst wenn man zugrunde legen würde, dass es sich bei den sonstigen Anlagen um Unterhaltungsmaßnahmen im Sinn von § 39 Abs. 1 WHG handeln würde, würden diese nicht den Anforderungen nach § 39 Abs. 2 Satz 3 WHG entsprechen. Aus der überzeugenden naturschutzfachlichen Stellungnahme des Landratsamtes vom 7. Dezember 2011 ergibt sich, dass durch die Maßnahmen die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt werden. Die naturschutzrechtliche Stellungnahme wird vom Kläger auch nicht ernstlich in Frage gestellt. Sein Argument, sie sei aus Gründen des Hochwasserschutzes nicht haltbar, geht dabei ins Leere, weil die Anlagen, die nach dem klägerischen Gutachten dem Hochwasserschutz dienen, gerade vom Bescheid ausgenommen sind.

Aus obigen Erwägungen kann das klägerische Vorbringen auch nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts erschüttern, einer nachträglichen Legalisierung der sonstigen Anlagen stünde eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nach § 68 Abs. 3 Satz 1 WHG entgegen.

Schließlich ist die angeordnete Beseitigung der sonstigen Anlagen hinreichend bestimmt. Das Fehlen von Fotos oder anderen Unterlagen von dem ursprünglichen Zustand ist unerheblich, weil der Bescheid nur eine Rückbauverpflichtung vorsieht, nicht hingegen die Herstellung des ursprünglichen Zustandes. Insoweit enthält der Bescheid (Hinweis 1) eine entsprechende Klarstellung. Im Übrigen hat der Kläger mit seinem eigenmächtigen Handeln selbst bewirkt, dass keine Dokumentation des vorherigen Zustands vorliegt.

1.2 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, die eine Zulassung der Berufung erforderlich machen würden.

1.3 Soweit zu Gunsten des Klägers unterstellt werden kann, dass er mit seinen Ausführungen zur Verwendung einer unbekannten telefonischen Ergänzung der Stellungnahme des Fischereifachberaters durch das Verwaltungsgericht einen Verfahrensmangel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend macht, verkennt der Kläger, dass die im Urteil des Verwaltungsgerichts genannte Ergänzung aus dem Jahr 2012 stammt, Bestandteil des behördlichen Verfahrensakts (Bl. 33) ist und nicht durch das Verwaltungsgericht eingeholt wurde. Ebenso ist im Hinblick auf den klägerischen Vortrag, das Verwaltungsgericht hätte prüfen müssen, ob die Errichtung der Stützmauern eine wesentliche Umgestaltungsmaßnahme im Sinn eines Gewässerausbaus oder lediglich eine Unterhaltungsmaßnahme darstelle, kein Verfahrensfehler zu erkennen. Insoweit fehlt es bereits an einer hinreichenden Substanziierung des Vorbringens. Die anwaltlich vertretenen Kläger haben vor dem Verwaltungsgericht keinen Beweisantrag mit dem Inhalt der Klärung dieser Frage durch einen Sachverständigen gestellt. Es wäre daher ihre Obliegenheit gewesen, im Zulassungsantrag näher darzulegen, warum sich dem Gericht ein entsprechender Aufklärungsbedarf hätte aufdrängen müssen.

2. Im Hinblick auf die Duldungsanordnung ist der Zulassungsantrag der Klägerin zu 2 bereits unzulässig, da er insoweit weder einen Zulassungsgrund nennt noch anderes Vorbringen enthält.

Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen, weil ihr Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG und entspricht den vom Verwaltungsgericht festgesetzten Beträgen.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 26. März 2015 weiter. Mit diesem Bescheid untersagte die Beklagte dem Kläger die Hundehaltung (Nr. 1), ordnete an, dass er den von ihm gehaltenen Hund innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheids abzugeben habe (Nr. 2) und drohte die Anwendung unmittelbaren Zwangs an, falls der Kläger der Abgabeverpflichtung nicht nachkomme (Nr. 5).

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1) bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt ist.

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zugelassen werden soll. Der jeweilige Zulassungsgrund ist hinreichend deutlich zu bezeichnen (Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 187). Diesem Erfordernis ist der Kläger nachgekommen, da er geltend macht, dass erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen.

Zusätzlich bedarf es neben der konkreten Benennung eines Zulassungsgrundes der näheren Erläuterung, aus welchen Gründen der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegen soll. Erforderlich ist daher in Bezug auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens oder eine Bezugnahme darauf genügt diesen Anforderungen nicht. Gefordert wird eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 124a Rn. 52; BayVGH, B.v. 30.8.2011 - 11 ZB 11.1688 - juris Rn. 5 und 6). Nicht ausreichend ist es auch, wenn die Richtigkeit einer Tatsachenfeststellung lediglich in Abrede gestellt oder das Gegenteil behauptet wird.

Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsverbringen nicht.

Das Verwaltungsgericht legt im Urteil vom 24. März 2016 ausführlich dar, dass der Tatbestand des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG erfüllt sei, weil der Kläger mehrfach gegen die Anleinpflicht aus der Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde verstoßen habe. Zudem gehe vom Hund des Klägers auch eine konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen aus (Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG). Diesbezüglich bewertet das Gericht sämtliche Vorfälle, an denen der Hund des Klägers beteiligt war, unter Einbeziehung der Ausführungen des Klägers im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Demgegenüber nimmt der Kläger lediglich auf sein Vorbringen in der ersten Instanz Bezug, ohne jedoch auf die Feststellungen des Gerichts zu den einzelnen Vorfällen im Urteil einzugehen. Das Vorliegen einer konkreten Gefahr i. S. d. Art. 7 Abs.2 Nr. 1 LStVG bestreitet er pauschal. Deshalb fehlt es an einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung.

Soweit der Kläger in Bezug auf den Verstoß gegen die Anleinpflicht vorbringt, dass nur gegen ihn vorgegangen werde und der Beklagten willkürliches Verhalten vorwirft, setzt er sich wiederum nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander, wonach er zur Untermauerung seiner Behauptung Vergleichsfälle bzw. eine entsprechende Verwaltungspraxis der Beklagten hätte aufzeigen müssen.

Inwiefern die Ausführungen des Klägers zum Antrag auf Wiedereinräumung der Pferdehaltung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vom 24. März 2016 begründen, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls ist auch insoweit den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht Genüge getan.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 sowie § 52 Abs. 2 GKG.