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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2018 - 1 NE 18.1303

26.09.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2018 - 1 NE 18.1303

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2018 - 1 NE 18.1303

Gericht

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldnerinnen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerinnen begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den am 30. Mai 2018 bekannt gemachten Bebauungsplan „Südlich der Z* …straße“ der Antragsgegnerin.

Mit der Planung wird am südwestlichen Ortsrand von S* … auf einem nach Südosten geneigten, bisher landwirtschaftlich genutzten Hang auf einer Fläche von etwa 0,6 ha ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt, das mit (Wohn) Gebäuden mit maximal 2 Vollgeschossen bebaut werden kann. Angrenzend liegt oberhalb des neuen Baugebiets im Norden das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der Antragstellerinnen, Z* …straße *. Die Erschließung des Baugebiets erfolgt über die Z* …straße und endet im neuen Baugebiet mit einer kleinen Wendeanlage.

Am 21. Juni 2018 stellten die Antragstellerinnen einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan (1 N 18.1302) und beantragten gleichzeitig,

den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Südlich der Z* …straße“, bekannt gemacht am „29.“ Mai 2018, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen außer Vollzug zu setzen.

Die Antragsgegnerin habe unmittelbar nach Bekanntmachung des Bebauungsplans mit der Durchführung von Erschließungsmaßnahmen in dem vom Umgriff des Bebauungsplans erfassten Areal begonnen. Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung sei zur Abwehr schwerer Nachteile im Sinn des § 47 Abs. 6 VwGO geboten. Die Antragstellerinnen könnten geltend machen, durch den Bebauungsplan in eigenen Rechten verletzt zu sein. Der Bebauungsplan führe zu einer erheblichen Einschränkung der Nutzung ihres Grundstücks, insbesondere im Hinblick auf die aus der Flächenversiegelung drohenden Folgen (erhöhte Überschwemmungsgefahr). Es sei ein verstärktes Ablaufen von Oberflächenwasser im Hangbereich zu befürchten mit der Folge von Überschwemmungen, was gerade im Hinblick auf die zunehmenden Starkregenereignisse beachtlich sei. Eine Versickerung des Niederschlagswassers sei in dem vom Bebauungsplan erfassten Bereich nicht möglich. Darüber hinaus seien die zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke nur unzureichend erschlossen, so dass vor allem größere Fahrzeuge gefährliche Wendemanöver durchführen müssten. Nicht zuletzt stelle sich die geplante Höhenentwicklung der Bebauung im Verhältnis zum Gebäude der Antragstellerinnen als rücksichtslos dar und berücksichtige auch nicht die Ausgestaltung der vorhandenen Bebauung an der Z* …straße, so dass sich die Grundstückssituation für die Antragstellerinnen nachhaltig verschlechtere. Außerdem bestehe in Bezug auf die Außenbereichslage der Grundstücke ein klarer Wertungswiderspruch. Die topographische Situation finde keinen Niederschlag. Der angefochtene Bebauungsplan sei unwirksam, er stelle insbesondere eine Gefälligkeitsplanung dar. Der Bebauungsplan sei weiter unter Verstoß gegen die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Umweltschutzgüter zustande gekommen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht durchgeführt worden. Auch der Geltungsbereich der §§ 13a, 13b BauGB sei nicht eröffnet. Die vorgesehene Bebauung verschlechtere die Situation der bereits bebauten Grundstücke durch die geplante Höhenentwicklung und die Verschlechterung der Lärmsituation durch den zu erwartenden Verkehr. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen bezüglich der Niederschlagswassersituation, gerade bei Starkregenereignissen, reichten nicht aus, um die Beeinträchtigung der „südlichen“ Anlieger zu vermeiden.

Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Es werde bereits nicht dargetan, warum die Antragstellerinnen durch den Vollzug des Bebauungsplans so beeinträchtigt würden, dass aus diesem Grunde der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten sei. Aufgrund der Tatsache, dass das Grundstück der Antragstellerinnen deutlich höher als das Baugebiet liege, könne mit Überschwemmungen schon gar nicht gerechnet werden. Die Verkehrszunahme aus dem kleineren Baugebiet sei keinesfalls unzumutbar. Eine erdrückende Wirkung der Bebauung liege nicht vor. Für den Vortrag zur Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans wird auf den Schriftsatz vom 24. Juli 2018 verwiesen.

Mit Beschluss vom 16. August 2018 hat der Senat die Grundstückseigentümerin der neuen Bauflächen beigeladen, die konkrete Bauabsichten geäußert hat.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Normaufstellungsakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist unzulässig, weil den Antragstellerinnen die auch für die einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO notwendige Antragsbefugnis fehlt.

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist jede natürliche oder juristische Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird. Der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks ist dann antragsbefugt, wenn er eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots geltend machen kann. Drittschützenden Charakter hat das Abwägungsgebot allerdings nur hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind. Deshalb muss ein Antragsteller, der in einem Normenkontrollantrag eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend machen will, einen eigenen Belang als verletzt bezeichnen, der für die Abwägung beachtlich war. Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41; B.v. 10.2.2016 - 4 BN 37.15 - ZfBR 2016, 376). Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen, und sie darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt. Allerdings darf das Gericht auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann (vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2015 - 4 BN 30.14 - BauR 2015, 967).

Nach diesen Maßgaben ist eine Antragsbefugnis der Antragstellerinnen nicht gegeben. Sie befürchten eine Überschwemmungsgefahr für ihr Grundstück bzw. eine Gefährdung durch ablaufendes Niederschlagswasser. Die Antragsgegnerin hat unwidersprochen vorgetragen, dass das Grundstück der Antragstellerinnen deutlich höher als das Baugebiet liege, so dass mit Überschwemmungen nicht gerechnet werden könne. Dies ergibt sich auch aus dem Höhenplan mit Geländeschnitten, der Bestandteil des Bebauungsplans ist. Weiter fällt der Hang, auf dem die Bebauung geplant ist, nach Südosten ab. Das Grundstück der Antragstellerinnen grenzt im Norden an das Plangebiet an, wobei es sich im Hinblick auf die beiden angrenzenden Grundstücke um das westlichere handelt. Eine Beeinträchtigung durch das Entwässerungskonzept des Bebauungsplans erscheint damit ausgeschlossen. So wird auch zur Begründung ausgeführt, dass die vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht ausreichten, um die Beeinträchtigung der „südlichen“ Anlieger zu vermeiden.

Angesichts der Situierung und Höhenlage des Wohnhauses der Antragstellerinnen erweist sich die zugelassene Bebauung den Antragstellerinnen gegenüber auch nicht als rücksichtslos. Die Bebauung des Plangebiets ist der Hanglage angepasst. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch erkennbar, dass von dieser Bebauung eine erdrückende Bebauung ausgehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.8.2013 - 1 NE 13.1558 - juris Rn. 5). Der Umstand allein, dass ein bisher unbebautes Grundstück künftig bebaut werden darf, macht das Interesse des Nachbarn an der Erhaltung dieses Zustandes, z.B. wegen der Ortsrand- und Aussichtslage, noch nicht zu einem abwägungserheblichen Belang (vgl. BVerwG, B.v. 22.8.2000 - 4 BN 38.00 - NVwZ 2000, 1413). Das vorgetragene Interesse, dass der Bebauungsplan die Struktur der angrenzenden Bebauung aufnimmt und fortsetzt, wird bereits nicht näher erläutert und ist auch nicht erkennbar schützenswert (vgl. BayVGH, U.v. 14.3.2017 - 1 N 15.705 - juris Rn. 16, bestätigt durch BVerwG, B.v. 15.8.2017 - 4 BN 22.17 - juris Rn. 27).

Ein abwägungserheblicher privater Belang lässt sich auch nicht mit der aufgrund des Bebauungsplans zu erwartenden Verkehrszunahme begründen. Ist der Lärmzuwachs nur geringfügig und wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden und die Antragsbefugnis entfällt (vgl. BVerwG, B.v. 24.5.2007 - 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041 m.w.N.). Die Verkehrszunahme durch die Ausweisung von lediglich fünf Bauparzellen ist lediglich geringfügig; dabei ist auch zu berücksichtigen, dass für die An- und Abfahrt nicht nur die Z* …straße, sondern auch die W* …straße in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 30.12.2015 - 1 NE 15.1881 - juris Rn. 5; HessVGH, U.v. 7.4.2014 - 3 C 914/13.N - BauR 2014, 2082). Die ruhige Wohnlage, die einem an den bisherigen Außenbereich angrenzenden Grundstück im allgemeinen faktisch zukommt, begründet als solche keine Antragsbefugnis; denn einen Rechtsanspruch oder auch nur ein schutzwürdiges Interesse auf Beibehaltung dieser Außenbereichslage gibt es nicht (vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - NVwZ 2000, 807). Mit dem Vortrag, dass die zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke nur unzureichend erschlossen seien, so dass vor allem größere Fahrzeuge gefährliche Wendemanöver durchführen müssten, wird ein städtebaulicher Belang der Antragstellerinnen weder dargelegt noch ist dieser erkennbar.

Haben die Antragstellerinnen nach alldem keine materiell-rechtliche Position, die ihnen eine Antragsbefugnis vermittelt, so können sie unabhängig davon auch nicht Verstöße gegen formelles oder materielles Recht geltend machen.

Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldnerinnen zu tragen (§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten, soweit solche überhaupt angefallen sind, selbst trägt (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 u. 8 GKG.

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bei uns veröffentlicht am 30.12.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. III. Der Streitwert wird auf 7.500‚- Eu

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung

(1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt

1.: weniger als 20 000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder
2.: 20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.

Wird in einem Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der Grundfläche festgesetzt, ist bei Anwendung des Satzes 2 die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird. Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im beschleunigten Verfahren

1.: gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend;
2.: kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;
3.: soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;
4.: gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

(3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen,

1.: dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und
2.: wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Absatz 1 stattfindet.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans.

Baugesetzbuch - BBauG | § 13b Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 gilt § 13a entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10 000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach Satz 1 kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 förmlich eingeleitet werden; der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu fassen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Dez. 2015 - 1 NE 15.1881

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500‚- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO hat keinen Erfolg. Er ist wegen fehlender Antragsbefugnis (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) bereits unzulässig.

Die Antragstellerin kann sich als Eigentümerin von außerhalb des Gebiets des streitgegenständlichen Bebauungsplans gelegenen Grundstücken nicht auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen (vgl. BVerwG‚ B. v. 29.7.2013 - 4 BN 13.13 - ZfBR 2014‚ 159).

Dies gilt zunächst im Hinblick auf das im Innenbereich gelegene Hofgrundstück‚ auf dem sich im Westen der Rinderstall mit derzeit 16 Milchkühen und etwa der gleichen Anzahl Kälber bzw. Jungrinder befindet. Selbst wenn man deshalb von 30 Großvieheinheiten ausgeht (nach Anhang A der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1 werden Milchkühe mit dem Faktor 1‚2 und 1 bis 2 Jahre altes Jungvieh mit dem Faktor 0‚6 bzw. 0,7 in Großvieheinheiten umgerechnet), wird der aus immissionsschutzfachlicher Sicht erforderliche Abstand zwischen dem Rinderstall und der nächst gelegenen neuen Bauparzelle nach jeder Betrachtungsweise offensichtlich und eindeutig eingehalten. Der Abstand ist hier mit ca. 100 m vollkommen ausreichend, weil gegenüber Wohnhäusern in Dorfgebieten bei einem Abstand von mehr als 30 m und gegenüber Wohnhäusern in Wohngebieten bei einem Abstand von mehr als 50 m nicht mit schädlichen Umwelteinwirkungen zu rechnen ist (vgl. Kap. 3.3.2 Sonderbeurteilung in den Arbeitspapieren des Bayerischen Arbeitskreises „Immissionsschutz in der Landwirtschaft“ Stand 10/2013). Da die beiden Wohnhäuser nördlich des H.-wegs (FlNr. 342 und 343/2) deutlich mehr als 50 m von dem Rinderstall der Antragstellerin entfernt sind‚ können erhebliche Geruchsbelästigungen demnach auch dann ausgeschlossen werden‚ wenn diese Wohnhäuser - wie von der Antragstellerin geltend gemacht - künftig nicht mehr Bestandteil eines Dorfgebiets‚ sondern zusammen mit den neuen Wohnhäusern Bestandteil eines Wohngebiets wären. Dass das südlich des H.-wegs gelegene Wohnhaus auf dem Grundstück FlNr. 102 „dem neuen Wohngebiet zuwächst“‚ kann ausgeschlossen werden‚ weil dieses Grundstück auch nach der geplanten Aussiedlung des östlich gelegenen landwirtschaftlichen Betriebs des Beigeladenen zu 2. weiterhin von den im Westen und Süden gelegenen landwirtschaftlichen Betrieben maßgeblich geprägt wird. Abgesehen davon genießt der landwirtschaftliche Betrieb der Antragstellerin in seinem derzeitigen Umfang gegenüber den in der Nachbarschaft bereits vorhandenen Wohnhäusern Bestandsschutz‚ so dass deren Eigentümer Betriebsbeschränkungen schon aus diesem Grund nicht verlangen können. Dies gilt auch hinsichtlich der anfallenden betriebsbedingten Geräuschimmissionen. Im Übrigen zeigen die auf dem Hofgrundstück der Antragstellerin vorhandenen Ferienwohnungen‚ die nur ca. 20 m von dem Rinderstall entfernt sind‚ dass die durch die Rinderhaltung bedingten Immissionen grundsätzlich nicht als störend wahrgenommen werden.

Die Antragstellerin kann sich auch nicht deshalb auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen, weil sie ihre im Außenbereich gelegenen Grundstücke als Weideflächen für die Rinder und zum Ausbringen der Gülle nutzt. Die Geruchs- und Staubimmissionen‚ die durch die bestimmungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung von Außenbereichsgrundstücken entstehen‚ müssen von den Eigentümern der benachbarten‚ noch im Innenbereich gelegenen Grundstücke wegen der Situationsgebundenheit ihres Grundeigentums hingenommen werden. Wer auf einem solchen Grundstück sein Wohnhaus errichtet‚ muss eine im Außenbereich bereits ausgeübte legale und privilegierte Bodennutzung hinnehmen. Ohnehin sind hier Konflikte zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und benachbarter Wohnbebauung bisher nicht bekannt geworden‚ obwohl schon bisher beide Nutzungen nebeneinander ausgeübt wurden.

Ein abwägungserheblicher privater Belang der Antragstellerin lässt sich auch nicht mit der aufgrund des streitgegenständlichen Bebauungsplans zu erwartenden Verkehrszunahme begründen. Die Verkehrszunahme durch die Ausweisung von lediglich acht Bauparzellen ist so gering‚ dass der Viehtrieb auf die Weiden allenfalls geringfügig beeinträchtigt wird. Dies gilt umso mehr‚ als für die An- und Abfahrt wahlweise der östliche und der westliche Teil des S.-wegs zur Verfügung steht.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen‚ weil ihr Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Da die Beigeladenen keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben‚ entspricht es der Billigkeit‚ dass sie ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen (§ 162 Abs. 3‚ § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2‚ § 52 Abs. 1 und 7 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ Heft 23/2013 Beilage 2).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.