Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Apr. 2019 - 1 CS 19.261

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 und 2.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000‚- Euro festgesetzt.

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme eines Vorbescheids für den Ersatzbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. … Gemarkung … mit Bescheid des Beklagten vom 20. Februar 2014. Der Beklagte führte im Rücknahmebescheid aus, der Vorbescheid sei rechtswidrig‚ da die wegemäßige Erschließung des Baugrundstücks nicht gesichert sei. Zu Unrecht sei im Vorbescheidsverfahren davon ausgegangen worden‚ dass zu Gunsten des Baugrundstücks Geh- und Fahrtrechte insbesondere auch für das Grundstück der Beigeladenen zu 2 bestünden. Mittlerweile habe sich durch ein notarielles Gutachten herausgestellt‚ dass die im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten das Baugrundstück nicht erfassen würden. Mit Urteil vom 2. Juli 2015 wies das Verwaltungsgericht München die Klage auf Aufhebung des Rücknahmebescheids vom 20. Februar 2014 ab. Der zurückgenommene Vorbescheid sei rechtswidrig‚ da das Baugrundstück nicht erschlossen sei. Eine Erschließungspflicht der Beigeladenen zu 1 bestehe weder aufgrund eines Bebauungsplans noch sonstiger Umstände. Die Ermessungserwägungen des Beklagten seien nicht zu beanstanden.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die fristgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe‚ auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist, liegen nicht vor oder wurden nicht dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ernstliche Zweifel‚ die die Zulassung der Berufung rechtfertigen‚ sind zu bejahen‚ wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG‚ B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011‚ 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG‚ B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004‚ 838). Das ist hier nicht der Fall.

1.1 Die mit Schriftsätzen vom 20. Juli 2017 und 8. August 2017 erstmals geltend gemachten Zulassungsgründe, wonach die Erschließung über einen Fußweg (Grundstücke FlNr. … und …*) gesichert sei und eine Erschließungspflicht wegen der Mitwirkung der Gemeinde an früheren Genehmigungen für Vorhaben auf dem Baugrundstück bestehe, können wegen der Versäumung der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Zulassungsgründe können nach Ablauf der Darlegungsfrist nur noch insoweit ergänzt werden‚ als der konkret zu ergänzende Zulassungsgrund in offener Frist bereits dargelegt ist. Eine Ergänzung von Zulassungsgründen liegt dann nicht vor, wenn ein neuer, bislang noch nicht dargelegter Zulassungsgrund nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebracht wird oder innerhalb eines Zulassungsgrunds neue, selbständige Gründe angeführt werden (vgl. BayVGH‚ B.v. 20.4.2015 – 20 ZB 14.2038 – juris Rn. 3). Weder die Erschließungsvariante über einen Fußweg noch die behauptete Mitwirkung der Beigeladenen zu 1 an Baugenehmigungen und Teilungsgenehmigungen waren Gegenstand der fristgerechten Zulassungsbegründung.

Unabhängig davon ist festzustellen, dass ein schutzwürdiges Vertrauen des Eigentümers des Baugrundstücks auf die Herstellung einer öffentlichen Erschließung wegen der Mitwirkung der Beigeladenen zu 1 bei früheren Baugenehmigungen nicht entstehen konnte. Die wegemäßige Erschließung der im Umfeld und auf dem Baugrundstück zugelassenen Vorhaben war jeweils aufgrund privatrechtlicher Geh- und Fahrtrechte oder wegen der Eigentümeridentität als gesichert angenommen worden. Nachdem die Beteiligten in früheren Genehmigungsverfahren nicht von der Notwendigkeit einer öffentlich gewidmeten Zuwegung ausgingen, konnte auch kein Vertrauenstatbestand entstehen, dass eine solche geschaffen werde.

1.2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben sich nicht aufgrund des fristgerechten Vortrags des Klägers‚ die Erschließung sei durch eine Erschließungspflicht der Beigeladenen zu 1 gesichert.

Die Sicherung der ausreichenden Erschließung als Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen setzt hinsichtlich ihrer verkehrlichen Erschließung voraus‚ dass das Baugrundstück für Kraftfahrzeuge, insbesondere solche der Polizei‚ der Feuerwehr‚ des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung, erreichbar ist. Sie ist gesichert‚ wenn damit gerechnet werden kann‚ dass sie bis zur Herstellung des Bauwerks funktionsfähig angelegt ist und zu erwarten ist‚ dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird (vgl. BayVGH‚ U.v. 30.10.2014 – 5 ZB 13.2028 – juris Rn. 17 m.w.N.). Dies schließt die dauerhafte rechtliche Sicherung der Zugänglichkeit mit ein, die bundesrechtlich auch durch eine bloße Grunddienstbarkeit erfolgen kann (vgl. BVerwG‚ U.v. 3.5.1988 – 4 C 54.85 – NVwZ 1989‚ 353).

Es kann dahinstehen‚ ob die bloße Erschließungspflicht im vorliegenden Fall ausreicht, um von einer gesicherten Erschließung ausgehen zu können (vgl. zur Möglichkeit der Sicherung durch eine Erschließungspflicht: BVerwG‚ B.v. 23.12.1993 – 4 B 212.92 – juris). Das Verwaltungsgericht ist nämlich zutreffend davon ausgegangen, dass eine Erschließungspflicht nicht besteht. Das Zulassungsvorbringen erschöpft sich weitgehend in der bloßen Kritik des Urteils, ohne anhand der Rechtsprechung darzulegen‚ weshalb ausnahmsweise eine Erschließungspflicht der Beigeladenen zu 1 angenommen werden könnte. In der Rechtsprechung ist ein grundsätzlich gemäß § 123 Abs. 3 BauGB ausgeschlossener Erschließungsanspruch nur in wenigen Fallgestaltungen angenommen worden (vgl. BVerwG, U. v. 22.1.1993 – 8 C 46.91 – BVerwGE 92, 8; Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand September 2017, Art. 4 Rn. 40). Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor.

Sie ergibt sich insbesondere nicht aus dem Erlass des Bebauungsplans „Bebauungsplan für die Wohnanlage S* … P* …“ vom 9. September 1983‚ bekannt gemacht am 10. Januar 1984. Selbst bei Lage des Baugrundstücks innerhalb eines Bebauungsplangebiets ist ein Anspruch auf Herstellung der Erschließung nur bei Hinzutreten weiterer Umstände zu bejahen. So etwa, wenn der Bebauungsplan einen bisher bestehenden Bauanspruch nach §§ 34‚ 35 BauGB sperrt (vgl. BVerwG‚ U.v. 3.5.1991 – 8 C 77.89 – BVerwGE 88‚ 166). Nachdem das Baugrundstück hier außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegt, kann aus diesem keine Erschließungspflicht abgeleitet werden. Zudem lässt sich weder aus den Festsetzungen des Bebauungsplans noch dessen Begründung eine Absicht des Plangebers erkennen‚ eine wegemäßige Erschließung für das Baugrundstück herzustellen. Die Schaffung einer mit Fahrzeugen befahrbaren öffentlichen Straße auf FlNr. … wäre im Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplan auch gar nicht geeignet gewesen, die Erschließung des Baugrundstücks zu sichern. Die in der Planzeichnung festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche führt nur bis an FlNr. … heran. Das Baugrundstück liegt jedoch nicht an der Wegefläche FlNr. … Die rechtliche Sicherung der Zuwegung über die Vorderliegergrundstücke erfolgte erst mit Gewährung des Geh- und Fahrtrechts durch die Bewilligung vom 20. Dezember 2011.

In der Zulassungsbegründung zählt der Kläger mehrere „Tatsachen“ auf, die aus seiner Sicht eine Erschließungspflicht der Beigeladenen zu 1 zu Folge haben. Es fehlt jedoch an der hinreichenden Darlegung, weshalb ein Dritter aus den genannten Umständen einen unbedingten Anspruch auf Erschließung ableiten kann. Das Vorhandensein eines Weges, der nach Auffassung des Klägers eine ausreichende Breite aufweist, zwingt die Beigeladene zu 1 nicht, diesen zu einem anderen als dem bisherigen Zweck zu widmen und zu unterhalten. Genausowenig ist nachvollziehbar, weshalb ein Erschließungsanspruch für das Baugrundstück bestehen soll, weil ein vergleichsweise geringes Teilstück der gewünschten Zuwegung als Erschließung für das Grundstück FlNr. … genutzt wird. Es kommt auch nicht darauf an, ob für den Altbestand auf dem Baugrundstück eine Erschließungspflicht besteht. Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung im Rahmen des streitgegenständlichen Vorbescheids ist die Sicherung der Erschließung für die Neuerrichtung eines Wohnhauses.

1.3 Die Behauptung im Zulassungsantrag‚ die Erschließung sei durch einen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gesichert, ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen. Der Vortrag beschränkt sich insoweit darauf‚ dass die Begründung des Verwaltungsgerichts nicht ausreichend sei und möglicherweise die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wegen einer Ermessensreduzierung auf Null beansprucht werden könne. Damit wird nicht dargelegt‚ inwiefern die Einschätzung des Verwaltungsgerichts unzutreffend sein könnte‚ dass die Sicherung der Erschließung durch einen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ausscheide. Das Gericht bezieht sich in seiner Urteilsbegründung gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Gründe des angefochtenen Bescheids. In diesem wird zutreffend darauf hingewiesen‚ dass eine gesicherte Erschließung nicht schon bei der bloßen rechtlichen Möglichkeit der Realisierung einer solchen angenommen werden kann (S. 10 des Bescheids vom 20.2.2014).

1.4 Der Zulassungsantrag legt auch nicht schlüssig dar‚ inwiefern das im Rahmen der Rücknahme des Vorbescheids auszuübende Ermessen an einem beachtlichen Ermessensdefizit leiden könnte. Ein solches lässt sich insbesondere nicht aus dem vom Kläger als Zusage gewerteten Schreiben des Landratsamts vom 17. Juli 2012 ableiten. Dieses Schreiben‚ das der Klagepartei zwar zuging‚ an diese aber nicht gerichtet war, wiederholt die bereits durch den Vorbescheid vom 10. Februar 2012 zum Ausdruck gebrachte frühere Rechtsauffassung des Landratsamts, dass die Erschließung gesichert sei. Mithin konnte das Schreiben vom 17. Juli 2012 beim Kläger kein Vertrauen erzeugen, das über das bereits durch den Vorbescheid erzeugte Vertrauen hinausgeht. Einer besonderen Berücksichtigung dieses Schreibens in den Ermessenserwägungen des Landratsamts bedurfte es daher nicht. Vielmehr ist es einer Rücknahmeentscheidung gemäß Art. 48 BayVwVfG regelmäßig immanent‚ dass die bisher vertretene Rechtsauffassung korrigiert wird.

Das Verwaltungsgericht ist zudem zutreffend davon ausgegangen, dass ein Vertrauensschutz des Klägers gem. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht besteht, da die Angaben des Klägers im Vorbescheidsverfahren zur rechtlichen Sicherung der Erschließung unrichtig oder unvollständig waren. Der Vortrag des Klägers, er habe alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen weitergegeben, entkräftet die von der Vorinstanz getroffene Feststellung nicht. Es ist Aufgabe des Bauherrn, die rechtliche Sicherung der Erschließung vollständig darzulegen (§ 3 Nr. 6, § 5 BauVorlV). Die Reichweite der Geh- und Fahrtrechte konnte nicht ohne die Unterlagen beurteilt werden konnte, die Grundlage des Notargutachtens vom 22. Februar 2013 waren.

1.5 Es bestehen auch insofern keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils als geltend gemacht wird‚ die Jahresfrist für die Rücknahme des Vorbescheids gemäß Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG sei nicht eingehalten worden. Der Kläger bezieht sich schon auf einen unzutreffend wiedergegebenen Gesetzestext. Zu Unrecht geht er davon aus‚ die Rücknahme sei nur innerhalb eines Jahres „seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme hinsichtlich der Rechtswidrigkeit“ zulässig (vgl. Schriftsatz vom 28.9.2015‚ S. 14). Maßgeblich kommt es nach dem Wortlaut des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG auf die Kenntnis von Tatsachen an „welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts rechtfertigen“. Die Jahresfrist beginnt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst zu laufen‚ wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG‚ U.v. 20.9.2001 – 7 C 6.01 – NVwZ 2002‚ 485; BVerwG‚ B.v. 19.12.1984 – GrSen 1.84‚ GrSen2.84 – NJW 1985‚ 819). Der Fristbeginn setzt damit auch die Kenntnis aller für die Ermessensentscheidung relevanten Umstände voraus (vgl. BVerwG, B.v. 29.8.2014 – 4 B 1.14 – juris Rn. 11). Bei Berücksichtigung dieser Vorgabe ist es ausgeschlossen‚ dass bereits die von einer Nachbarin im Jahre 2012 vertretene Rechtsansicht maßgebend für den Fristbeginn sein könnte. Erst nachdem das Landratsamt nicht nur die zivilrechtlichen Rechtsverhältnisse geklärt, sondern vor allem auch die Möglichkeiten einer alternativen Erschließung geprüft hatte, kannte die Behörde die für die Ausübung des Rücknahmeermessens erforderlichen Umstände. Die Klärung der alternativen Erschließungsmöglichkeiten erfolgte erst infolge weiterer Korrespondenz mit dem Kläger und insbesondere einer Besprechung mit der Beigeladenen zu 1 am 3. Mai 2013 (Bl. 475 der Behördenakte).

1.6 Soweit im Zulassungsantrag geltend gemacht wird‚ das Erstgericht hätte auch über den hilfsweise gestellten Antrag auf teilweise Aufhebung des Rücknahmebescheids entscheiden müssen, fehlt es an der rechtlichen Einordnung dieses Umstands und damit an einer schlüssigen Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Ein Ermessensfehler bei der Ausübung des Rücknahmeermessens der Behörde lässt sich aus dem Verzicht auf Teilrücknahme nicht ableiten. Ein Interesse des Klägers an dem verbleibenden Vorbescheid war im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht zu erkennen und wurde gegenüber der Behörde nicht geltend gemacht. Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht formulierte Hilfsantrag mag ein solches Interesse nachträglich artikulieren, hat jedoch keinen Einfluss mehr auf die Rechtmäßigkeit der behördlichen Ermessensentscheidung.

2. Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt ebenso nicht vor bzw. wurde nicht hinreichend dargelegt.

Eine Rechtssache weist besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf‚ wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet (vgl. BayVGH‚ B.v. 3.11.2009 – 1 ZB 06.1842 – juris; Kopp/Schenke‚ VwGO‚ 23. Aufl. 2017, § 124 Rn. 9). Die Frage müsste sich also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren herausheben. Die Darlegung besonderer Schwierigkeiten erfordert‚ dass der Kläger sich mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil substanziell auseinandersetzt und deutlich macht‚ hinsichtlich welcher aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung auftretenden Fragen sich besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten ergeben.

Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten sieht der Zulassungsantrag insbesondere in der Frage, ob für die bauplanungsrechtliche Erschließung schon die rechtliche Sicherung der Zuwegung für einen Teil des Baugrundstücks ausreicht. Die Begründung des Zulassungsantrags erschöpft sich hierzu indes in der Feststellung‚ der Kläger vertrete nach wie vor die Rechtsauffassung‚ dass ein Wegerecht‚ das eine Teilfläche des Baugrundstücks begünstige, dessen Erreichung gewährleiste und deshalb die Erschließung sichere. Unabhängig davon‚ dass diese Behauptung für die Darlegung tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten kaum ausreicht, bestehen solche bei der Beantwortung der Frage nicht. Welche rechtliche Sicherung für ein Bauvorhaben hinsichtlich der wegemäßigen Erschließung erforderlich ist, ergibt sich vielmehr schon aus dem Gesetzeswortlaut sowie der einschlägigen Kommentarliteratur. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein „…Vorhaben zulässig‚ wenn… und die Erschließung gesichert ist.“ Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit stellt somit auf das Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB ab. Auch die Anforderungen an den Umfang der Erschließung richten sich stets nach der konkreten Form des Bauvorhabens, das errichtet werden soll (vgl. BVerwG‚ B.v. 2.9.1999 – 4 B 47.99 – BauR 2000‚ 1173). Im Rahmen der wegemäßigen Erschließung kommt es deshalb nicht auf die Zugänglichkeit des Baugrundstücks, sondern des Vorhabens, hier des geplanten Wohngebäudes an (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2017, § 34 Rn. 65; OVG Koblenz‚ B.v. 20.10.2015 – 8 A 10833/15.OVG – juris Rn. 9). Nachdem der Bereich‚ in dem der Ersatzbau des Wohnhauses erfolgen soll, auch nach dem Vortrag des Klägers nicht von dem für das frühere Grundstück FlNr. … … bestehende Geh– und Fahrtrecht begünstigt ist, liegt eine ausreichende Sicherung der Erschließung für das streitgegenständliche Vorhaben nicht vor. Soweit der Zulassungsantrag darüber hinaus besondere Schwierigkeiten der Rechtssache in Fragen sieht‚ die auch zu dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel behandelt wurden, ergibt sich aus den dortigen Erwägungen‚ dass eine über das normale Maß hinausgehende Schwierigkeit nicht vorliegt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen‚ da sein Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Es entspricht der Billigkeit‚ dem Kläger gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. April 2013 wird aufgehoben.

II.

Nr. 4 des Baugenehmigungsbescheids der Beklagten vom 11. Oktober 2012 wird aufgehoben.

III.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

IV.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

V.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2012 genehmigte die Beklagte einen Antrag des Klägers vom April 2012 für die Errichtung von drei Wohnzwecken dienenden, aus Erd- sowie ausgebauten Dachgeschossen bestehenden Kettenhäusern mit Grundrissen von jeweils 6,25 m mal 10,49 m samt zwischen den Hauptgebäuden bzw. unmittelbar daneben angeordneten, rund 3,30 m bzw. 3,73 m breiten Garagen sowie Stellplätzen auf dem 624 qm großen Grundstück FlNr. .../1 der Gemarkung P. Zwischen dem Baugrundstück und der im Osten vorbeiführenden öffentlichen S.-straße befindet sich das mit einem Einfamilienwohnhaus bebaute, rund 25 m tiefe und jetzt noch 494 qm messende Grundstück FlNr. ..., welches im Zuge des Verkaufs und der Wegvermessung seines rückwärtigen Teils (jetzt: FlNr. .../1) zugunsten dessen jeweiligen Eigentümers mit einem unentgeltlichen, mittels Grunddienstbarkeit gesicherten, auf einem rund 4 m breiten Streifen entlang seiner Nordgrenze auszuübenden Geh- und Fahrtrecht belastet wurde. Der dort vorhandene und mit Lochsteinplatten belegte Weg dient gleichzeitig als Zugang bzw. Zufahrt zu dem Anwesen auf FlNr. ... Nachdem die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 10. Mai 2012 aufgefordert hatte, zur Sicherstellung der Erschließung seines Hinterliegergrundstücks neben den am Grundstück FlNr. ... bestehenden Geh-, Fahrt- und Leitungsrechten auch zu ihren Gunsten eine Grunddienstbarkeit bestellen und eintragen zu lassen, wonach die Wegefläche sachgerecht unterhalten werden soll und allgemein benutzt werden kann, beantragte dieser „rein vorsorglich“, eine „Abweichung von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 BayBO“. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Ergänzungsbescheid vom 26. November 2012 ab. Die Baugenehmigung vom 11. Oktober 2012 enthält unter Nr. 4 folgenden Text: „Bedingung: Mit der Bauausführung darf erst begonnen werden, wenn die Erschließung gegenüber der Stadt N. rechtlich gesichert ist durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Grunddienstbarkeit auf dem Grundstück FlNr. ... folgenden Inhalts: - Die Nutzung der bisherigen Zufahrt als Weg wird gestattet. - Die sachgerechte Unterhaltung des Weges auf Dauer. - Die sachgerechte Benutzung des Weges durch jedermann. Hinweis: Ein Wegeabschluss durch ein Gartentor ist unzulässig (§§ 1090, 1027, 1004 BGB).“

Die gegen die Bedingung in der Baugenehmigung und den Ablehnungsbescheid gerichteten Klagen wies das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 10. April 2013 ab (Au 4 K 12.1463 und Au 4 K 12.1641). Dem im unbeplanten Innenbereich gelegenen Vorhaben fehle die hinreichende rechtliche Sicherung der als Zufahrt zu nutzenden Fläche auf dem Grundstück FlNr. ... Auch für eine gesicherte Erschließung im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB sei eine dingliche Sicherung der als Zufahrt genutzten Grundstücksflächen zugunsten der öffentlichen Hand erforderlich. Einen Anspruch auf Abweichung von Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO habe der Kläger nicht; das bisher eingeräumte Geh- und Fahrtrecht reiche nicht aus, um die planungs- wie auch bauordnungsrechtlich geforderte Benutzbarkeit der Zufahrt durch die Allgemeinheit zu gewährleisten.

Zur Begründung seiner mit Beschluss des Senats vom 25. September 2013 zugelassenen Berufung führt der Kläger unter Hinweis auf die zivil- und öffentlichrechtliche Rechtsprechung im Wesentlichen aus, das Baugrundstück sei planungsrechtlich ausreichend erschlossen. Entsprechend den Hinweisen der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zum Vollzug der Bayerischen Bauordnung 1998 zur rechtlichen Sicherung von Wohnwegen, die insoweit inhaltlich unverändert Geltung beanspruchten, könne auch bauordnungsrechtlich nicht mehr verlangt werden als die vom Kläger und den künftigen Miteigentümern des Baugrundstücks notariell beglaubigt abgegebenen und der Beklagten im Februar 2013 übermittelten Verpflichtungserklärungen, das zugunsten der FlNr. .../1 auf dem Grundstück FlNr. ... eingetragene Geh- und Fahrtrecht nur mit Zustimmung der Stadt N. als der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zu löschen und diese Verpflichtung an etwaige Rechtsnachfolger weiterzugeben.

Der Kläger beantragt zuletzt (sinngemäß),

das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. April 2013 und die Bedingung in Nr. 4 des Baugenehmigungsbescheides der Beklagten vom 11. Oktober 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO verlange ausdrücklich eine Sicherung gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde. Eine einseitige Verpflichtungserklärung stelle jedoch keine Sicherung dar, da insoweit zumindest keine Beständigkeit gegenüber gutgläubigem, lastenfreien Erwerb bestehe. Aus dem ausschließlich zivilrechtlichen Rechtsverhältnis mit dem Eigentümer des Baugrundstücks sei der Vorderlieger nicht verpflichtet, über sein Grundstück einen Zugang für die Allgemeinheit bis zum Baugrundstück zu dulden.

Die Landesanwaltschaft Bayern hat sich mit Schreiben vom 31. Juli 2014 als Vertreterin des öffentlichen Interesses am Verfahren beteiligt und darauf hingewiesen, dass sich die Bayerische Bauordnung mit der Novelle 1998 ausdrücklich dafür entschieden habe, dass eine Doppelsicherung nicht mehr erforderlich sei und eine Einfachsicherung genüge. Das dem Kläger eingeräumte Geh- und Fahrtrecht dürfte zur allgemeinen Benutzung des Weges im Sinn von Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO berechtigen; Besucher, Mieter und sonstige Personen, die zu dem Grundstück gelangen wollten oder müssten, könnten den Weg begehen und befahren. Die in den Vollzugshinweisen zur Bayerischen Bauordnung 1998 angesprochene Verpflichtungserklärung sei abgegeben worden, die in der Baugenehmigung enthaltene Bedingung sei nicht erforderlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Über das Rechtsmittel des Klägers konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage (vgl. BVerwG, U. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 - BVerwGE 112, 221 = juris Rn. 25; U. v. 17.10.2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 4) gegen die Nebenbestimmung im Baugenehmigungsbescheid zu Unrecht abgewiesen. Für die - zuletzt nur noch - streitgegenständliche Bedingung unter Nr. 4 der Baugenehmigung vom 11. Oktober 2012 fehlt eine Rechtsgrundlage. Sie ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

I.

Die Nebenbestimmung ist schon wegen ihres widersprüchlichen Wortlauts rechtsfehlerhaft. Die Forderung der Bauaufsichtsbehörde in Nr. 4 des Bescheids vom 11. Oktober 2012 geht - wie im Tatbestand wörtlich wiedergegeben - dahin, eine „beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit“ auf dem Grundstück FlNr. ... eintragen zu lassen. Das bürgerliche Sachenrecht stellt ein solches dingliches Recht nicht zur Verfügung. Die Bedingung ist, beim Wort genommen, von niemandem erfüllbar. Für die folgende Darstellung soll davon ausgegangen werden, dass die Beklagte eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) und keine Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) meinte, wofür auch das Zitat von § 1090 BGB in dem der Regelung angefügten Hinweis spricht.

II.

Abgesehen davon genügte als rechtliche Sicherung des verfahrensgegenständlichen Wohnwegs i. S. v. Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO die schuldrechtlich verpflichtende Erklärung des Berechtigten gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, die Grunddienstbarkeit über das Geh- und Fahrtrecht nur mit Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu löschen und diese Verpflichtung an etwaige Rechtsnachfolger weiterzugeben.

1. Der im Schreiben vom 7. September 2012 - wenn auch nur „rein vorsorglich“ - gestellte „Antrag auf Abweichung von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 BayBO“ hat den Umfang der bauaufsichtlichen Prüfung, der in dem vorliegenden vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO regelmäßig auf die planungsrechtlichen Voraussetzungen über die Zulässigkeit des Vorhabens (dazu nachfolgend 2.) beschränkt ist, gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2, Art. 63 Abs. 1 BayBO um die Prüfung der in Art. 4 BayBO geregelten bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Erschließung des Baugrundstücks (dazu nachfolgend 3.) erweitert. Wie sich aus dem Ablauf des Verfahrens ergibt, handelte es sich bei der Angabe der bauordnungsrechtlichen Vorschrift im Abweichungsantrag (Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 BayBO) jedoch um eine - rechtlich unbeachtliche - Falschbezeichnung des zitierten Absatzes. Das auch für die Beklagte erkennbare Interesse des Klägers war allein darauf gerichtet, für die Genehmigung seines Bauantrags keine weitere im Grundbuchblatt für das Grundstücks FlNr. ... einzutragende dingliche Sicherung beibringen zu müssen. Da auf dem an der öffentlichen Straße anliegenden Grundstück ein rund 25 m langer, befahrbarer Weg vorhanden ist, über den nach Beseitigung des Bestandes auf dem Baugrundstück FlNr. .../1 auch künftig nur Wohngebäude der Gebäudeklasse 3 (vgl. Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayBO: sonstige, da nur 3,31 m voneinander entfernte Gebäude mit drei Nutzungseinheiten und mit einer Höhe bis zu 7 m; so auch die handschriftliche Ergänzung auf dem Bauantrags-Vordruck unter 2.) erreicht werden sollen, ging es dem Kläger offensichtlich nur noch um die Klärung der in Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO geregelten Frage, unter welchen Voraussetzungen die Widmung dieses Wohnwegs entbehrlich ist.

2. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, im vorliegenden Fall sei für die Annahme einer gesicherten Erschließung i. S. v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB neben der bestehenden Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Baugrundstücks eine dingliche Sicherung zugunsten der öffentlichen Hand auf dem Nachbargrundstück erforderlich (UA S. 12 bis 14, Rn. 44 bis 49), folgt der Senat nicht.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang in mehreren Entscheidungen folgende Grundsätze aufgestellt: „Wenn das geltende Bundesrecht in seinen Vorschriften über die Regelung der baulichen Nutzung (§§ 29 ff. BBauG) die Sicherung einer ausreichenden Erschließung als Voraussetzung für die Zulässigkeit baulicher Anlagen aufstellt, will es einmal gewährleisten, dass die Grundstücke für Kraftfahrzeuge, besonders auch solche der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung erreichbar sind, und zum anderen, dass der Gemeinde nicht als Folge der Genehmigung von Vorhaben unangemessene Erschließungsaufgaben aufgedrängt werden. … „gesichert“ ist die Erschließung, wenn damit gerechnet werden kann, dass sie bis zur Herstellung des Bauwerks (spätestens bis zur Gebrauchsabnahme) funktionsfähig angelegt ist und wenn ferner damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird“ (BVerwG, U. v. 30.8.1985 - 4 C 48/81 - BauR 1985, 661 = juris Rn. 15 und 20 a. E.). „Der Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ 30 bis 35 BBauGB/BauGB ist in vollem Umfang ein Begriff des Bundesrechts. … Einer besonderen rechtlichen Sicherung bedarf es zwar nicht, wenn das Baugrundstück eine unmittelbare Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz besitzt. Fehlt dagegen eine unmittelbare Verbindung zu einer öffentlichen Straße, so muss die Zugänglichkeit abgesichert werden. Im Gegensatz zum Bauordnungsrecht der Länder regelt das Planungsrecht nicht, auf welche Weise die Sicherstellung zu erfolgen hat. Aus der Notwendigkeit, die Erschließung auf Dauer zu sichern, folgt, dass eine rein schuldrechtliche Vereinbarung des Bauherrn mit einem privaten Nachbarn nicht ausreicht. Dagegen bestehen aus bundesrechtlicher Sicht keine Bedenken, eine gesicherte Erschließung nicht nur anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlichrechtlich, durch Baulast, gesichert ist, sondern beispielsweise auch dann, wenn sie dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist“ (BVerwG, U. v. 3.5.1988 -4 C 54/85 - NVwZ 1989, 353 = juris Rn. 13, 14). „Der bundesrechtliche Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ 30 - 35 BauGB verlangt nicht, dass zusätzlich zu einer öffentlichrechtlichen Baulast auch noch eine privatrechtliche Dienstbarkeit bestellt wird. … So hat der Senat aus bundesrechtlicher Sicht z. B. hingenommen, dass die Behörde die Erschließung schon aufgrund einer privatrechtlichen Grunddienstbarkeit im Sinne der §§ 30 bis 35 BauGB für gesichert hält (Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 54.85). Das hindert aber den Landesgesetzgeber nicht, mit der öffentlichen Baulast ein deutlich besseres Instrumentarium für die Regelung von Rechtsverhältnissen einzuführen, die wegen ihres spezifisch hoheitlichen Charakters grundsätzlich auch hoheitlich auszugestalten sind (vgl. auch Art. 111 EGBGB)“ (BVerwG, B. v. 27.9.1990 - 4 B 34/90, 4 B 35/4 B 35/90 - ZfBR 1991, 31 = juris LS 2 und Rn. 15 a. E.).

2.2 Mit dieser Auslegung des Begriffs der gesicherten Erschließung im Bauplanungsrecht durch das Bundesverwaltungsgericht, welcher der Senat folgt, sind die einschlägigen Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht zu vereinbaren. Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben erfüllt in diesem Punkt die Anforderungen, die § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB an seine Zulässigkeit stellt. Die als vor dem Baubeginn zu erfüllende Bedingung formulierte Nebenbestimmung in Nr. 4 des Baugenehmigungsbescheids vom 11. Oktober 2012 findet in § 34 BauGB keine rechtliche Stütze. Das Vorhaben ist damit nach dem im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO regelmäßig geltenden, auf das Bauplanungsrecht beschränkten Prüfungsumfang genehmigungsfähig. Die beantragte Baugenehmigung war ohne die Nebenbestimmung Nr. 4 zu erteilen. Nach deren Aufhebung verfügt der Kläger über die beantragte Baugenehmigung.

2.3 Des „rein vorsorglich“ gestellten Antrags, eine Abweichung von Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO zuzulassen, hätte es daher nicht bedurft. Auch handelt es sich bei den von Art. 4 Abs. 2 BayBO (in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007, GVBl S. 588) geregelten Fällen um gesetzliche Ausnahmen. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, tritt die Rechtsfolge der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit der konkreten Erschließung des Vorhabens kraft Gesetzes ein (vgl. zu dieser Änderung gegenüber der durch die BayBO 1998 geschaffenen Rechtslage: Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz, LT-Drs. 15/7161 S. 41 zu § 1 Nr. 4 (Art. 4 Abs. 2)). Der - wegen der von Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO der Bauaufsichtsbehörde eingeräumten Befugnis, eine Bauantrag wegen Verstößen gegen nicht zum Prüfumfang gehörenden öffentlichrechtlichen Vorschriften ablehnen zu können, wohl positiv zu beantwortenden - weiteren Frage, ob der durch einen objektiv unnötigen Abweichungsantrag erweiterte Prüfrahmen durch dessen nachträgliche Rücknahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wieder auf den von Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO beschriebenen Umfang zurückgeführt wird bzw. werden kann, muss deshalb nicht weiter nachgegangen werden. Insoweit dürfte es aber bereits an einer eindeutigen Rücknahmeerklärung durch den Kläger fehlen. Dieser ließ zuletzt - nur - mitteilen, dass eine gerichtliche Entscheidung über seinen Antrag auf Abweichung „nicht mehr angestrebt werde“ und über diesen Antrag „nicht mehr im gegenständlichen Verfahren entschieden werden müsse“.

3. Die Nebenbestimmung in Nr. 4 der Baugenehmigung über die Notwendigkeit der Bestellung eines weiteren dinglichen Rechts am Grundstück FlNr. ... wegen der Nutzung und Unterhaltung des dort vorhandenen Wegs zugunsten der Beklagten kann auch nicht auf Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO gestützt werden. Danach ist innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) die Widmung von Wohnwegen begrenzter Länge nicht erforderlich, wenn von dem Wohnweg nur Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 erschlossen werden und gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist, dass der Wohnweg sachgerecht unterhalten wird und allgemein benutzt werden kann. Die mit Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung vom 29. Juli 1969 (GVBl S. 184) in Art. 4 Abs. 3 Nr. 2 BayBO a. F. eingefügte Formulierung „und rechtlich gesichert ist“ hat das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung baurechtlicher Verfahren 26. Juli 1997 (GVBl S. 323) durch die Worte „und gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist“ ersetzt. Der Text ist insoweit bislang nicht mehr verändert worden.

3.1 Die Begründung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 13/7008 vom 22.1.97, S. 28 f. unter Zu § 1 Nr. 3 (Art. 4) b) bb)) führt dazu wörtlich aus:

„Für die - vom Regelfall abweichende - Zulässigkeit von Wohnwegen für die bauordnungsrechtliche Erschließung verlangt Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 bisher, dass rechtlich gesichert ist, dass der Wohnweg sachgerecht unterhalten wird und allgemein benutzt werden kann. Dieser Begriff der rechtlichen Sicherung wird - auch soweit er in anderen Vorschriften der BayBO verwendet wird - einhellig dahin verstanden, dass er eine doppelte Sicherung voraussetzt, nämlich einmal durch eine Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) im Verhältnis der beteiligten Grundstücke, zum anderen durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) korrespondierenden Inhalts zugunsten des Rechtsträgers der Bauaufsichtsbehörde (Freistaat Bayern oder Gemeinde), durch welche letztere insbesondere sichergestellt werden soll, dass der Sicherungszweck - hier die öffentliche Zugänglichkeit des Grundstücks - nicht durch privatrechtliche (Aufhebungs-)Vereinbarungen der beteiligten Grundstückseigentümer unterlaufen werden kann. Diese Doppelsicherung führt - was namentlich auch von Notaren bereits seit längerem beklagt wird - zu einer Doppelbelastung und Unübersichtlichkeit des Grundbuchs, ohne dass der mit der (zusätzlichen) beschränktpersönlichen Dienstbarkeit verfolgte Zweck in vollem Umfang erreicht werden könnte: Die beschränktpersönliche Dienstbarkeit zugunsten des Rechtsträgers der Bauaufsichtsbehörde hindert zunächst die privaten Beteiligten, die Eigentümer des herrschenden und des dienenden Grundstücks, nicht daran, einvernehmlich diese Dienstbarkeit aufzuheben. Die damit entfallende dingliche Zufahrts- oder Zuwegungsberechtigung im Verhältnis der Grundeigentümer untereinander wird durch die beschränktpersönliche Dienstbarkeit zugunsten des Freistaats Bayern nicht kompensiert, da sie nur ihm ein eigenes Zugangsrecht vermittelt, nicht aber den Eigentümern des ursprünglich herrschenden Grundstücks. Mit der Löschung der Grunddienstbarkeit, in welcher zugleich die Unterhaltspflichten für die Zufahrt oder Zuwegung geregelt werden, trifft zugleich kraft Gesetzes die Unterhaltspflicht für die Zufahrt oder Zuwegung den Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde (§ 1090 Abs. 2 i. V. m. § 1020 Satz 2 BGB). Andererseits entspricht es notarieller Erfahrung, dass Grunddienstbarkeiten als -wertsteigerndes - „Tafelsilber“ üblicherweise nicht einvernehmlich aufgehoben werden. Dieses Risiko ist überdies auch darum geringer zu veranschlagen, weil mit einem solchen Schritt baurechtswidrige Zustände geschaffen würden, die ohne weiteres die Untersagung der Nutzung der baulichen Anlage rechtfertigen würden.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Verzicht auf die bisher praktizierte Doppelsicherung zugunsten einer (bloßen) „Einfachsicherung“ vertretbar. Ob eine solche „Einfachsicherung“ durch Grunddienstbarkeit oder durch eine beschränktpersönliche Dienstbarkeit zugunsten des Rechtsträgers der Bauaufsichtsbehörde vorgenommen wird, hängt von der Art der zu sichernden bauaufsichtlichen Anforderung ab. Ist etwa nur die Bebaubarkeit einer bestimmten Fläche des Nachbargrundstücks auszuschließen, reicht eine beschränktpersönliche Dienstbarkeit zugunsten des Rechtsträgers der Bauaufsichtsbehörde aus; etwaiger weiterer Regelungsbedarf unter den privaten Beteiligten kann diesen überlassen bleiben. Ihnen steht indessen frei, auch die Grunddienstbarkeit zu wählen. Diese wirkt freilich nur als rechtliche Sicherung „gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde“ dann, wenn sie zugleich durch eine Verpflichtung der privaten Beteiligten gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde gleichsam öffentlichrechtlich ertüchtigt wird, die Grunddienstbarkeit nur mit dessen Zustimmung zu löschen oder zu verändern und diese Verpflichtung im Falle der Veräußerung des Grundstücks an den Rechtsnachfolger weiterzugeben. Das darin liegende Restrisiko einer fehlenden dinglichen Einbindung des Rechtsträgers der Bauaufsichtsbehörde kann mit Blick auf die beschriebenen Schwächen des herkömmlichen Modells der Doppelsicherung hingenommen werden, zumal auch angesichts der bauaufsichtlichen Sanktionsmöglichkeiten beim Entstehen von Missständen. Geht jedoch mit der zu sichernden bauaufsichtlichen Anforderung eine Unterhaltspflichten auslösende Benutzung des Nachbargrundstücks einher - wie hier - muss, um die Unterhaltspflichten nicht beim Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde anfallen zu lassen, die Form der Grunddienstbarkeit gewählt werden.“

3.2 Die in der wiedergegebenen Gesetzesbegründung zur Unterhaltspflicht der betroffenen Zufahrten und Zuwegungen enthaltenen Aussagen bedürfen für die vorliegende Fallgestaltung, in der bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit keine Vereinbarung über die Pflicht zur Unterhaltung (§ 1021 BGB) der von beiden Beteiligten genutzten Zufahrt getroffen wurde, einer Ergänzung. Nach der herrschenden Auffassung in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zum folgenden: OLG Hamm, U. v. 3.4.2003 - 5 U 16/03 - MDR 2003, 737 = juris Rn. 10 bis 13) ist § 1020 Satz 2 BGB mit der Folge einer alleinigen Unterhaltspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten nur anwendbar, wenn allein dieser die mittels der Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück gesicherte Anlage nutzen darf, nicht aber, wenn dieses Recht - wie hier - dem Eigentümer und dem Berechtigten zusteht. Nur im erstgenannten Fall „hält“ der Dienstbarkeitsberechtigte die fragliche Anlage auf dem dienenden Grundstück i. S. v. § 1020 Satz 2 BGB. Fehlt bei einer beiderseitigen Nutzung der Zufahrt eine Vereinbarung darüber, welcher der Beteiligten die Aufwendungen für die Instandhaltung zu tragen hat, muss jeder die Anlage gemäß seinen eigenen Belangen unterhalten, ohne jedoch dem anderen gegenüber dazu verpflichtet zu sein.

3.3 Ungeachtet dessen ergibt sich aber aus dem Vorstehenden, dass das Verlangen nach einer zweiten dinglichen Sicherung („Doppelsicherung“) nicht der geltenden Rechtslage entspricht. Die vom Kläger beigebrachte Verpflichtungserklärung erfüllt die Voraussetzung der von Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO geforderten rechtlichen Sicherung gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde („Einfachsicherung“ in Verbindung mit der Verpflichtung gegenüber der Beklagten, diese nur mit deren Zustimmung zu löschen und diese Verpflichtung an etwaige Rechtsnachfolger weiterzugeben; so bereits ausführlich VG München, U. v. 7.4.2008 - M 8 K 08.252 - juris Rn. 15 und 18 bis 21 unter Hinweis auf Nr. 4.2.2 der mit Rundschreiben vom 12.12.1997 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum Vollzug der BayBO 1998 gegebenen Hinweise; nach der von der BayBO 1998 geschaffenen Rechtslage bedurfte es einer im Ermessen der Baubehörde stehenden Abweichungsentscheidung).

3.4 Darüber hinaus erscheinen aber auch die einzelnen von der Beklagten in der streitigen Nebenbestimmung als sicherungsbedürftig hervorgehobenen Punkte rechtlich nicht bedenkenfrei.

3.4.1 Der Kläger ist zivilrechtlich als Eigentümer des herrschenden Grundstücks und mitberechtigter Benutzer der Zufahrt auf dem dienenden Grundstück - jedenfalls auch - zu einer ordnungsgemäßen Unterhaltung derselben verpflichtet. Nach der Lebenserfahrung werden Stichwege zu Hinterliegergrundstücken schon im eigenen Interesse der Beteiligten regelmäßig ausreichend instandgehalten, so lange die Nutzung der darüber erschlossenen Gebäude fortdauert. Deshalb und auch angesichts der geringen Länge von rund 25 m, die gemäß Art. 4 Abs. 2 Nr. 1 BayBO eine Ausnahme vom Erfordernis der Befahrbarkeit zuließe, erscheint die darüber hinaus gehende Forderung der Beklagten, sich ihr gegenüber im Wege einer dinglichen Sicherung zur sachgerechten Unterhaltung des - „ausgebaut“ vorhandenen - Weges auf Dauer zu verpflichten, sachlich nicht gerechtfertigt, sondern schon für sich gesehen unverhältnismäßig. Dass mangels gesonderter Vereinbarungen über die Pflicht zur Unterhaltung der davon betroffenen Anlage (vgl. § 1021 BGB) durch eine Dienstbarkeit als solcher - wie schon der Begriff nahelegt - kein aktives Handeln des Verpflichteten zum dinglich gesicherten Gegenstand gemacht werden kann, ergibt sich aus dem Gesetz. Für das infolgedessen mittels der gewählten Nebenbestimmung über die zwischen den beteiligten Grundeigentümern in der Bestellung der eingetragenen Grunddienstbarkeit getroffenen Abreden hinausgehende Verlangen der Beklagten, ihr gegenüber einen Unterhaltspflichtigen für den Wohnweg zu bestimmen, bestand im vorliegenden Fall kein ins Gewicht fallendes öffentlichrechtliches Bedürfnis.

3.4.2 Entsprechendes gilt bezüglich der Forderung, die „allgemeine Benutzung durch jedermann“ des Wegs auf dem Grundstück FlNr. ... dinglich gegenüber der Beklagten abzusichern. Bereits der Begriff „Wohnweg“ macht deutlich, dass es sich bei derartigen Erschließungsanlagen nicht um im Rahmen öffentlichrechtlicher Widmungen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte, sondern um Privatwege handelt (so schon die Entschl. des BStMdI vom 21.8.1969 - Nr. IV B 7/IV R 2 - 9130 - 114 -MABl. S. 454 zu Art. 4 Abs. 3 BayBO 1969). Die von Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO verlangte allgemeine Benutzbarkeit kann nicht mit dem Umfang der auf öffentlichen Straßen und Wegen erlaubten Nutzung gleichgesetzt werden, sondern muss die grundsätzliche Privatnützigkeit des betroffenen Grundeigentums berücksichtigen und darf Einschränkungen nur in dem aus öffentlichrechtlicher Sicht erforderlichen Maß vorsehen. Zu den unter diesem Blickwinkel zulässigen Inhaltsbestimmungen des Privateigentums zählen hier neben der Ermöglichung des „Anliegerverkehrs“ die Erreichbarkeit der zu erschließenden Wohngebäude für die Feuerwehr, durch Rettungsfahrzeuge und Polizei sowie mit Ver- und Entsorgungsfahrzeugen. Dass es im vorliegenden Fall hieran fehlt, hat die Beklagte nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Die als Geh- und Fahrtrecht bestellte Grunddienstbarkeit erlaubt auch dritten Personen, die mit dem Eigentümer in besonderen Beziehungen stehen, die Ausübung dieses Rechts, insbesondere Hausgenossen, Besuchern, Mietern und dergleichen (BGH, U. v. 21.5.1971 - V ZR 8/69 - MDR 1971 738 = juris Ls. 1 und Rn. 16 m. w. N.). Das gilt, soweit im Einzelfall erforderlich, auch für die Benutzung durch Kraftfahrzeuge der Feuerwehr, des Rettungswesens, der Polizei und des Ver- und Entsorgungswesens (vgl. VG München, U. v. 2.8.2011 - M 1 K 11.2457 - juris Rn. 24). Gründe dafür, aus bauordnungsrechtlichen Erwägungen einen darüber hinausgehenden Personenkreis als „allgemein“ Nutzungsberechtigte der privaten Zufahrt auf dem Grundstück FlNr. ... anzuerkennen, gibt es nicht; neben dem auf diesem Grundstück befindlichen Haus sollen über diesen Weg nur die auf dem Grundstück FlNr. .../1 geplanten drei Kettenhäuser erreicht werden.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und § 167 VwGO. Gründe, aus denen die Revision zuzulassen wäre (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

I.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Februar 2013 wird abgeändert.

II.

Es wird festgestellt, dass es sich bei der auf dem Grundstück FlNr. 277 der Gemarkung M. vorhandenen Wegefläche zwischen der Grundstücksgrenze zum Grundstück FlNr. 278 der Gemarkung M. bis auf die Höhe der nordöstlichen Gebäudekante des Anwesens I. (vormals Inselgaststätte) um keinen öffentlichen Weg handelt.

III.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

IV.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen in beiden Rechtszügen tragen die Kläger als Gesamtschuldner zur Hälfte. Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen jeweils zu einem Viertel. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zur Hälfte selbst.

V.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

VI.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der über das Grundstück FlNr. 277 der Gemarkung M. (Gemeinde W.) bis zur Grenze des Grundstücks FlNr. 278 der Gemarkung M. verlaufende Weg in seiner gesamten Länge keine öffentliche Wegefläche darstellt.

Die Kläger sind an dem Grundstück FlNr. 277 der Gemarkung M. in Gütergemeinschaft Miteigentümer zu 3/10 sowie Nießbrauchsberechtigte hinsichtlich der weiteren Eigentumsanteile von M. B. (3/10) und M. B. (4/10). Das Grundstück FlNr. 277 der Gemarkung M. wurde aus den früheren Grundstücken FlNr. 273 und 280 gebildet. Der Beigeladene ist Alleineigentümer des südlich angrenzenden Grundstücks FlNr. 278 der Gemarkung M. und betreibt dort einen Campingplatz.

Im Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der ehemaligen Gemeinde M. (nunmehr Gemeinde W.) finden sich auf der Grundlage einer Eintragungsverfügung vom 22. April 1963 für die Gemeindestraße „Inselweg“ folgende Eintragungen:

„Bezeichnung des Straßenzuges: Inselweg

FlNr.: 259 ½, 265, 267, 263

Anfangspunkt: Anwesen Nr. ... in der Flur M.

Endpunkt: Inselgaststätte“

In der Erhebungs-Niederschrift über die Ersterfassung des „Inselwegs“ werden im Abschnitt D II. (Inhalt der Eintragung) die FlNr. 259 ½, 265, 267 und 270 genannt. Im Abschnitt B der Erhebungs-Niederschrift (Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse) heißt es: „Die Straße dient als Zufahrt zur Ortschaft I. und zum See. Sie hat eine Asphaltdecke, eine durchschnittliche Breite von 3,3 m und eine Länge von 800 m. Die Straße beginnt bei dem Anwesen Nr. ... in M. Nach ca. 250 m führt sie über die Brücke ... (Inselgaststätte) an der Straße.“

Aus einem dem Bestandsverzeichnis beigefügten Lageplan ergibt sich als Endpunkt des „Inselwegs“, dessen Verlauf als rote Linie eingezeichnet ist, die nordöstliche Gebäudekante des Anwesens I. (Inselgaststätte).

Bei dem Gebäude „Inselgaststätte“ handelt es sich um ein vormals (unter anderem) als Gaststätte und heute als Wohnhaus genutztes Anwesen (I.) auf dem Grundstück FlNr. 277 der Kläger. Ein weiteres Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 277 (I.) bildet das Wohnanwesen der Kläger.

Die heutige Gaststätte „Insel“ (I.) befindet sich auf dem Grundstück FlNr. 278 des Beigeladenen und wurde 1970 zunächst als Wohnhaus mit Wirtschaftsräumen errichtet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 6. Februar 2013 abgewiesen. Zwar erstrecke sich die Wirkung der straßenrechtlichen Widmung des Inselwegs keinesfalls bis zur Grundstücksgrenze der heutigen FlNr. 278, da diese Grenze weder als Endpunkt genannt werde noch der eingezeichnete Wegeverlauf bis dorthin reiche. Die streitige Wegefläche auf FlNr. 277 stelle jedoch einen tatsächlich-öffentlichen Weg dar, da sie von den Klägern zumindest stillschweigend bzw. durch konkludentes Verhalten dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt worden sei. Die Freigabe habe nicht wirksam widerrufen werden können.

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Nach Auffassung der Kläger gehöre der verfahrensgegenständliche Weg auf dem Grundstück FlNr. 277 nicht zum „Inselweg“ und sei deshalb kein öffentlicher Weg. Die Eintragung im Bestandsverzeichnis „Endpunkt: Inselgaststätte“ beziehe sich nicht auf das Anwesen der vormaligen Inselgaststätte, sondern auf das diesbezügliche Grundstück. Der gemeindliche Weg ende an der nördlichen Grenze des Grundstücks FlNr. 277.

Die Kläger beantragen,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Februar 2016 festzustellen, dass der über das Grundstück der Kläger, FlNr. 277 der Gemeinde W., Gemarkung M., verlaufende Weg vom Seerundweg, FlNr. 284/2, östlich entlang des früheren Bauernhauses, W., Ortsteil M., I. bis FlNr. 278 (Eigentümer der Beigeladene, M. B. ...) keine öffentliche Straße oder Weg ist und kein Bestandteil der Gemeindeverbindungsstraße „Inselweg“ darstellt.

Die Beklagte und der Beigeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte und der Beigeladene verteidigen das Urteil des Erstgerichts. Der öffentliche Weg „Inselweg“ reiche innerhalb des Grundstücks FlNr. 277 bis an die Grenze der FlNr. 278 heran. Dies ergebe sich unter anderem aus der Längenangabe von 800 m in der Erhebungs-Niederschrift. Im Übrigen sei andernfalls die Erschließung der heutigen, bauaufsichtlich genehmigten Inselgaststätte auf dem Grundstück FlNr. 278 nicht gewährleistet.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

1. Die zulässige Berufung der Kläger ist teilweise begründet. Denn entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die zulässige Klage teilweise begründet. Dessen Urteil vom 6. Februar 2013 war daher entsprechend abzuändern. Bei der auf dem Grundstück FlNr. 277 der Gemarkung M. vorhandenen Wegefläche handelt es sich zwischen der Grundstücksgrenze zum Grundstück FlNr. 278 der Gemarkung M. bis auf die Höhe der nordöstlichen Gebäudekante des Anwesens I. (vormals Inselgaststätte) um keinen öffentlichen Weg. Insoweit ist die Klage begründet. Bei der auf dem Grundstück FlNr. 277 der Gemarkung M. von der Höhe der nordöstlichen Gebäudekante des Anwesens I. (vormals Inselgaststätte) bis zur Grundstücksgrenze zum Grundstück FlNr. 284/2 der Gemarkung M. (Seerundweg) vorhandenen Wegefläche handelt es sich demgegenüber um einen öffentlichen Weg. Insoweit ist die Klage unbegründet.

1.1 Maßgeblich für die Eigenschaft der streitbefangenen Wegefläche als öffentliche Verkehrsfläche sind die Eintragungen im Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der ehemaligen Gemeinde M. Wurde eine Straße im Zuge der Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses für Gemeindestraßen (vgl. Art. 67 Abs. 3 BayStrWG) im Bestandsverzeichnis unanfechtbar eingetragen, gilt diese nach Art. 67 Abs. 4 BayStrWG als gewidmet und erhält so die Eigenschaft einer öffentlichen Straße (vgl. Art. 6 Abs. 1 BayStrWG). Ist eine Straße demgegenüber nicht in das Bestandsverzeichnis aufgenommen, gilt sie nach Art. 67 Abs. 5 BayStrWG nicht als öffentliche Straße. Hierbei ist in der Rechtsprechung des Senats als Grundsatz anerkannt, dass die erstmalige Anlegung eines Bestandsverzeichnisses Rechtswirkungen regelmäßig nur für solche Grundstücke entfaltet, deren Flurnummern in der Eintragung genannt sind. Eine faktische oder konkludente Widmung gibt es nach Bayerischem Straßen- und Wegerecht nicht (vgl. BayVGH, B. v. 28.10.2014 - 8 ZB 12.1938 - juris Rn. 14 m. w. N.; U. v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 - VGH n. F. 54, 9/15 m. w. N.).

Nach dem Wortlaut der hier maßgeblichen bestandskräftigen Eintragung im Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der ehemaligen Gemeinde M., die auf der Grundlage einer Eintragungsverfügung vom 22. April 1963 im Zuge der erstmaligen Anlegung des Bestandsverzeichnisses erfolgt ist, umfasst der so bezeichnete „Inselweg“, dessen Endpunkt im vorliegenden Verfahren streitig ist, die FlNr. 259 ½, 265, 267 und 263 der Gemarkung M. Anfangspunkt des Wegs ist das Anwesen Nr. ... in der Flur M., Endpunkt des Wegs die „Inselgaststätte“. Das streitbefangene Grundstück FlNr. 277 der Gemarkung M. sowie dessen Vorgänger-Grundstücke FlNr. 273 und 280 werden in der Eintragung (ebenso wie in der Eintragungsverfügung) nicht genannt.

Die fehlende Nennung der Flurnummer des vorliegend streitbefangenen Grundstücks wird zwar dem dargelegten Grundsatz, dass die Erstanlegung eines Bestandsverzeichnisses Rechtswirkungen regelmäßig nur für solche Grundstücke entfaltet, deren Flurnummern in der Eintragung genannt sind, nicht gerecht, führt jedoch nicht zur Nichtigkeit (vgl. Art. 44 BayVwVfG) der bestandskräftigen Eintragung. In der Rechtsprechung des Senats ist sogar hinsichtlich noch nicht bestandskräftiger Eintragungen anerkannt, dass abweichend von dem Grundsatz des Erfordernisses der Nennung der betroffenen Flurnummer in Ausnahmefällen eine Bestimmung des Wegeverlaufs durch offenkundige zusätzliche Umstände, wie etwa topografische Merkmale, getroffen werden kann. Ist eine Eintragung - wie hier - unanfechtbar, schlagen darüber hinaus nur solche Mängel bei der Bestimmbarkeit des Wegeverlaufs durch, die, weil sie besonders schwerwiegend und offenkundig sind, nach Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG zur Nichtigkeit der Eintragung führen. Dies wird man in der Regel jedoch nur bejahen können, wenn Unklarheiten oder Unschärfen zur Folge haben, dass mehr als unerhebliche Teile des Wegeverlaufs in der Natur nicht mehr nachvollzogen werden können (vgl. grundlegend BayVGH, U. v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 - VGH n. F. 54, 9/15 f.; vgl. auch U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 Rn. 48 m. w. N.; U. v. 19.3.2002 - 8 B 00.881 - juris Rn. 35 ff. m. w. N.). Beim Nachvollzug eines Wegs kann die Bezeichnung der Flurstücke, über die ein Weg führt, im Einzelfall auch durch andere Merkmale - beispielsweise Fixierungen des Wegeverlaufs durch die Topografie - ergänzt oder ersetzt werden (vgl. BayVGH, U. v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 - VGH n. F. 54, 9/16).

Gemessen an diesen Maßstäben ergibt sich vorliegend, dass es sich bei der auf dem Grundstück FlNr. 277 der Gemarkung M. von der Höhe der nordöstlichen Gebäudekante des Anwesens I. (vormals Inselgaststätte) bis zur Grundstücksgrenze zum Grundstück FlNr. 284/2 der Gemarkung M. („Seerundweg“) vorhandenen Wegefläche um einen öffentlichen Weg handelt. Für den weiteren Wegeabschnitt bis zur Grundstücksgrenze zum Grundstück FlNr. 278 der Gemarkung M. ergeben sich demgegenüber keine hinreichenden Anhaltspunkte für dessen Einbeziehung in die Eintragung in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der ehemaligen Gemeinde M.

Maßgeblich ist insoweit zuvörderst, dass die Eintragung im Bestandsverzeichnis zwar das Grundstück FlNr. 277 der Gemarkung M. bzw. dessen Vorgängergrundstücke FlNr. 273 und 280 nicht bezeichnet, jedoch ausdrücklich die „Inselgaststätte“ - nicht etwa ein Grundstück oder eine Grundstücksgrenze - als Endpunkt des Inselwegs benennt. Bei der „Inselgaststätte“ handelt es sich um das Anwesen I. auf dem Grundstück FlNr. 277 der Kläger. Die Bezeichnung dieses im Zeitpunkt der Eintragung wie auch zum jetzigen Zeitpunkt vorhandenen Gebäudes als ein markantes topografisches Merkmal lässt eine eindeutige Bestimmung des Endpunkts des öffentlichen Wegs im Gebäudebereich der „Inselgaststätte“ zu. Der Endpunkt des öffentlichen Wegs „Inselweg“ im Gebäudebereich der ehemaligen Inselgaststätte erscheint auch im Hinblick auf den von dem vormaligen Gaststättenbetrieb ausgehenden Publikumsverkehr als plausibel. Zur Eintragung der „Inselgaststätte“ als Endpunkt des Inselwegs im Bestandsverzeichnis kommt hinzu, dass in der Erhebungs-Niederschrift zur verfahrensgegenständlichen Eintragung ausdrücklich davon gesprochen wird, dass das Anwesen Nr. ... (Inselgaststätte) „an der Straße“ liegt. Zudem zeigt die dem Bestandsverzeichnis beigefügte Kartendarstellung des „Inselwegs“ (der Weg eingezeichnet als rote Linie) dessen Endpunkt im Bereich der nordöstlichen Gebäudekante der vormaligen Inselgaststätte. Hingewiesen werden kann ferner darauf, dass - unbeschadet dessen, dass dies vorliegend rechtlich nicht maßgeblich ist - in der amtlichen topografischen Karte der bayerischen Vermessungsverwaltung (Stand 2014) der eingezeichnete Verlauf des Inselwegs ebenfalls bis an die nordöstliche Gebäudekante des Anwesens I. heranreicht, jedoch nicht darüber hinausgeht. Demgegenüber erscheint dem Senat eine präzise Bestimmung des Endpunkts des „Inselwegs“ anhand der im Bestandsverzeichnis mit 800 Metern angegebenen Straßenlänge schon im Ansatz als nicht zielführend. Zum einen erscheint bei der Nennung der „runden“ Zahl „800“ im Bestandsverzeichnis eine lediglich ungefähre Längenangabe als naheliegend. Zum anderen lässt sich anhand der Angabe im Bestandsverzeichnis zum Anfangspunkt des Inselwegs „Anwesen Nr. ... in der Flur M.“ auch der Anfangspunkt des Wegs nicht ohne Weiteres exakt fixieren.

Der Feststellungsausspruch des Senats erkennt den Endpunkt des öffentlichen Wegs „Inselweg“ bzw. die Grenze zum nicht öffentlich gewidmeten Teil der verfahrensgegenständlichen Wegefläche auf dem Grundstück FlNr. 277 der Gemarkung M. auf der Höhe der nordöstlichen Gebäudekante des Anwesens I. Dies entspricht der dem Bestandsverzeichnis beigefügten Kartendarstellung und steht in Einklang mit einem zivilrechtlichen Geh- und Fahrtrecht, das ausweislich des in das Verfahren eingeführten Urteils des Oberlandesgerichts München vom 26. Mai 2011 (Az. 14 U 814/09) auf dem Grundstück FlNr. 277 zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks FlNr. 278 besteht. Bei der Bestellung des Geh- und Fahrtrechts im Jahr 1970 - und damit in einem relativ nahen zeitlichen Zusammenhang zur erstmaligen Anlegung des Bestandsverzeichnisses im Jahr 1963 - sind die damaligen Beteiligten offensichtlich von Widmungsverhältnissen hinsichtlich des Inselwegs ausgegangen, wie sie der erkennende Senat nunmehr festgestellt hat. Nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts besteht ein Geh- und Fahrtrecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks FlNr. 278 „über den Hofraum zum Platz“ des heutigen Anwesens FlNr. 277 „wie auf dem Lageplan grün angelegt“. Auf dem entsprechenden Lageplan ist nach dem zivilgerichtlichen Urteil zur Bestimmung der maßgeblichen Fläche eine Markierung von der nordöstlichen Ecke (Gebäudekante) des ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens (Anwesen I. - vormals Inselgaststätte) an dessen gesamter Ost- und Südseite vorbei nach Westen vorhanden (OLG München, U. v. 26.5.2011, Urteilsumdruck, S. 32 f.).

1.2 Die Kläger haben jedenfalls im Berufungsverfahren klargestellt, dass sich der Klageantrag allein auf die von Beklagten- wie Beigeladenenseite bestrittene Eigenschaft der verfahrensgegenständlichen Wegefläche als öffentliche Straße (vgl. Art. 6 Abs. 1 BayStrWG) bezieht und es den Klägern im vorliegenden Verfahren nicht um die Sperrung der Zufahrt zum Grundstück FlNr. 278 der Gemarkung M. geht. Mithin ist die vom Verwaltungsgericht erörterte Frage, ob im streitbefangenen Wegebereich aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des bzw. der Verfügungsberechtigten ein tatsächlich-öffentlicher Weg gegeben ist, jedenfalls im Berufungsverfahren nicht Verfahrensgegenstand. Der Bestand eines tatsächlich-öffentlichen Wegs ist keine Frage des Straßen- und Wegerechts. Vielmehr unterliegt eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche dem Straßenverkehrsrecht. Dies hat grundsätzlich zur Folge, dass der Berechtigte keine Verkehrshindernisse errichten darf (vgl. BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 Rn. 32 m. w. N.).

Dessen ungeachtet bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass es einem Verfügungsberechtigten unbenommen bleibt, eine zur Nutzung durch die Allgemeinheit erteilte Zustimmung grundsätzlich jederzeit zu widerrufen. Die Ausübung des Eigentumsrechts ist nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar. Insoweit kann aus einem über einen längeren Zeitraum hinweg bestehenden Einverständnis mit der Benutzung eines Wegs durch die Allgemeinheit regelmäßig nicht auf eine Verwirkung des Widerrufsrechts geschlossen werden. Allerdings kann der Berechtigte einen tatsächlich-öffentlichen Weg nicht im Wege der Selbsthilfe beseitigen oder sperren. Vielmehr bedarf es der Durchführung eines diesbezüglichen gerichtlichen Verfahrens, um ein bestehendes Eigentumsrecht für die Zukunft durchzusetzen (vgl. BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 Rn. 33 ff. m. w. N.).

1.3 Klarzustellen bleibt mit Blick auf den Vortrag der Beteiligten schließlich, dass die Erteilung von Baugenehmigungen für Bauvorhaben auf dem Grundstück FlNr. 278 der Gemarkung M., die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens hierzu oder die Leistung einer Nachbarunterschrift im Baugenehmigungsverfahren für die Eigenschaft einer Wegefläche als öffentlicher Weg im Sinn des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes rechtlich ohne Bedeutung bleibt. Eine Baugenehmigung (vgl. Art. 68 BayBO), auf deren Erteilung sich das jeweilige gemeindliche Einvernehmen bezieht, hat lediglich die Errichtung, bauliche Änderung und Nutzungsänderung der zur Genehmigung gestellten Anlagen zum Gegenstand und ergeht nach Art. 68 Abs. 4 BayBO zudem unbeschadet privater Rechte Dritter. Eine Nachbarunterschrift stellt lediglich eine an die Bauaufsichtsbehörde gerichtete Willenserklärung im Rahmen des konkreten Baugenehmigungsverfahrens, nicht jedoch eine darüber hinausgehende rechtliche Erklärung gegenüber dem Bauherrn oder gegenüber Dritten dar (vgl. nur Dirnberger in Simon/Busse/Dirnberger, BayBO, 121. Ergänzungslieferung September 2015, Rn. 128 und 163).

2. Die Beteiligten einschließlich des Beigeladenen, der im Verfahren Anträge gestellt und damit ein Kostenrisiko übernommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO), tragen gemäß § 154 Satz 1 VwGO die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen entsprechend ihrem jeweiligen Unterliegensanteil. Zugleich entspricht es der Billigkeit, dass der Beigeladene, der die Beklagte unterstützt hat, seine außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen im Umfang des Unterliegensanteils von Beklagter und Beigeladenem selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO).

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 ZPO.

4. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzlich Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG unter Orientierung an Ziff. 43.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.