/ Bayerisches Landessozialgericht / Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Jan. 2016 - L 5 KR 492/14

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Jan. 2016 - L 5 KR 492/14

published on 19/01/2016 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte für den Kläger aufgrund der Wahlerklärung vom 20.02.2014 eine freiwillige Mitgliedschaft mit dem Anspruch auf Krankengeld ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit durchzuführen hat.

Der 1948 geborene Kläger ist als Rechtsanwalt hauptberuflich selbstständig erwerbstätig. Der Kläger bezieht seit 01.07.2013 eine Regelaltersrente durch die Deutsche Rentenversicherung Bund. Eine berufsständische Versorgung erhält der Kläger nicht.

Er traf am 20.02.2014 die Wahlentscheidung auf Mitgliedschaft mit einem Anspruch auf KG ab Beginn der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit mit einem Beitrag in Höhe des allgemeinen Beitragssatzes. Dabei nutzte der Kläger das von der Beklagten mit Schreiben vom 20.02.2014 übersandte Formular. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 1 und 2 Beklagtenakte verwiesen.

Mit Bescheid vom 15.04.2014 lehnte die Beklagte den Antrag „auf Zuwahl“ des Krankengeldes ab und wandte auf die vom Kläger bezogene Regelaltersrente den Ausschlusstatbestand des § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V an. Schließlich wurde nach zahlreichen telefonischen Kontakten und einem Austausch per E-Mail zwischen dem Kläger und einem Mitarbeiter der Beklagten mit weiterem Bescheid vom 23.04.2014 entschieden, „dass ein Anspruch auf Krankengeld ... nicht möglich“ ist.

Gegen die Bescheide vom 15.04.2014 und vom 23.04.2014 legte der Kläger Widerspruch ein. In der Begründung verwies der Kläger u. a. darauf, dass sich aus einer vor kurzem vorgenommenen Status-Feststellung der Beklagten ergeben habe, dass seine Einkünfte als Anwalt die weiteren Einkünfte bei weitem übersteigen. Daher sei er nicht als Rentner, sondern als hauptberuflich Selbstständiger eingestuft worden. Als solcher zahle er den Höchstbeitrag. Der Ausschlusstatbestand betreffe hingegen nur die Versicherten, die ausschließlich Rente beziehen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.07.2014 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Durch den Bezug der vollen Regelaltersrente neben der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit sei der Anspruch auf Krankengeld gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V ausgeschlossen. Bei der Wahlerklärung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V handele es sich nicht um einen zivilrechtlichen Vertrag, der durch Angebot und Annahme zustande komme. Das vom Kläger am 20.02.2014 ausgefüllte Antragsformular sei nach Eingang bei der Beklagten geprüft worden. Da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen würden, sei der Antrag abgelehnt worden.

Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Regensburg erhoben. Der Kläger hat dabei im Wesentlichen auf die Widerspruchsbegründung Bezug genommen. Die Beklagte habe ihm mit Schreiben vom 20.02.2014 ein verbindliches Angebot unterbreitet, das mit der Satzung der Beklagten in Übereinstimmung stehe. Die von ihm abgegebene Wahlerklärung stelle somit die Annahme eines Zusatzangebotes auf Hinzuversicherung des Krankengeldanspruches dar. Unter sozialrechtlichen Gesichtspunkten ergebe sich nichts anderes. Die Wahlerklärung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V sei abgegeben worden. Die Nr. 4 des § 44 Abs. 2 SGB V stelle keinen Ausschlusstatbestand gegenüber Ziffer 2 dar. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 30.05.2006 - B 1 KR 14/05 R. Das Gesetz sei nach dieser Entscheidung geändert worden. Er sei auch von der Beklagten den hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen zugeordnet worden. Es liege keine Doppelleistung vor, wenn ein Teil des anwaltlichen Erwerbseinkommens ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit durch Krankengeld substituiert werde. Im Falle einer mehr als 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit stelle sich auch ein Einkommensverlust ein, der die Bezahlung des Höchstbeitrages nicht mehr möglich mache. Es liege ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. Nach der Gesetzesauslegung durch die Beklagte wären nur erwerbstätige Rentner nicht mit Krankengeld versicherbar. Die Bezieher anderer Einkünfte (Kapitaleinkünfte, private Renten, Vermietereinkünfte etc.) wären hiervon nicht betroffen. Ein sachlicher Grund bestehe für diese Differenzierung nicht.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 16.10.2014 die Klage abgewiesen. Neben dem Wahltarif bestehe für versicherte hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige - wie dem Kläger - ab 01.08.2009 grundsätzlich auch die Option, eine Erklärung gegenüber der Krankenkasse abzugeben, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (sog. Wahlerklärung, vgl. § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. d. F. des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - BGBl. I 2009, 1990 ff., 2014). Eine derartige Wahlerklärung habe der Kläger auch abgegeben. Vorliegend würde jedoch der Ausschlusstatbestand des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V greifen. Dieser gelte auch für den hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen Kläger. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V endet für Versicherte, die (u. a.) Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ein Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistung an.

Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Es könne nicht rechtmäßig sein, dass nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V dem Kläger die Hinzuversicherung des Krankengeldes eingeräumt werde und dieses ihm gleich wieder über § 50 Abs. 1 SGB V genommen werde. Auch die Entscheidung des BSG vom 30.5.2006 - B 1 KR 14/05 R - greife im vorliegenden Fall nicht, da beim Kläger gerade kein Fall der Doppelversorgung vorliegen würde.

Der Kläger beantragt sinngemäß mit Schriftsatz vom 21.11.2014, das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16.10.2014 und die Bescheide der Beklagten vom 15.04.2014 sowie vom 23.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.07.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, auf der Grundlage der Wahlerklärung vom 20.02.2014 für den Kläger eine Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit durchzuführen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die Entscheidungsründe des Urteils des Sozialgerichts Regensburg vom 16.10.2014, sowie ergänzend darauf, dass § 44 SGB V regle, wer grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld hat, während § 50 SGB V die speziellen Rechtsfolgen beim zeitlichen Zusammentreffen von Krankengeld und Rente regle.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen

Gründe

Die zulässige Berufung (§§ 143, 151 SGG) des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Durchführung einer freiwilligen Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit hat.

1. Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht (§ 44 Abs. 1 Satz 1 1. Fall SGB V). Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V haben hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige - wie der Kläger - grundsätzlich keinen Anspruch auf Krankengeld, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld mitumfassen soll. Neben dem Wahltarif besteht somit für versicherte hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige ab 01.08.2009 grundsätzlich auch die Option, eine Erklärung gegenüber der Krankenkasse abzugeben, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (sog. Wahlerklärung i. d. F. des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - BGBl. I 2009, 1990 ff., 2014). Der Kläger hat diese Wahlerklärung unstreitig gegenüber der Beklagten abgegeben.

2. Der Kläger hat jedoch gegenüber Beklagten keinen Anspruch auf Durchführung einer freiwilligen Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit, weil ein solcher Anspruch nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V wegen des Bezugs der Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen ist. Der Rentenbezug steht aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten fest.

Der Ausschluss folgt vorliegend aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und Zweck des § 50 SGB V und steht mit dem Grundgesetz in Einklang (im Einzelnen dazu bereits BSG, Urteil vom 30.5.2006 - B 1 KR 14/05 R).

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V endet für Versicherte, die eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ein Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistung an. Diese Ausschlussvorschrift bezieht sich nach ihrem Wortlaut auf alle Tatbestände, die dem Grunde nach einen Krankengeldanspruch begründen. Das bedeutet, dass ein Versicherter, solange er auch nur eine der in Abs. 1 Nr. 1 bis 5 abschließend genannten, nicht analogiefähigen (BSG, SozR 3-2500, § 50 Nr. 1, 1/2; BSG, NZS 1996, 523) Leistungen beanspruchen kann und diese auch bewilligt sind, keinen Anspruch auf Krankengeld mehr hat (BSG, NZS 1995, 414/416). Nichts anderes ergibt die Entstehungsgeschichte. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein zeitlich deckungsgleicher Bezug mehrerer Lohnersatzleistungen sozialpolitisch nicht sinnvoll ist. Um den gleichzeitigen Bezug von Leistungen i. S. von § 50 Abs.1 SGB V und von Krankengeld zu vermeiden, waren Änderungen der Überschrift und des Wortlauts von § 50 SGB V erforderlich. Danach wird de lege lata jeglicher Krankengeldbezug neben den in § 50 Abs. 1 SGB V genannten Leistungen ausgeschlossen (so die Begründung im Gesetzentwurf eines 3. SGB V-ÄndG der Bundesregierung, BT-Drucks 13/340 S 9 zu Nr. 2).

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die „Wahlmöglichkeit“ auf gesetzliches Krankengeld erst im Jahre 2009 in Kraft trat. Hätte der Gesetzgeber hauptberuflich Selbstständige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, von dem Ausschlusstatbestand des § 50 SGB V ausnehmen wollen, so wäre diesbezüglich eine Änderung der Vorschrift notwendig gewesen.

Verfassungsrechtlich bestehen gegen diese Auslegung des § 50 SGB V keine Bedenken. Insbesondere sind Regelungen, die eine Doppelversorgung mit Leistungen gleicher Zweckbestimmung verhindern sollen, unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so BSG, Urteil vom 30.05.2006 - B 1 KR 14/05 R unter Bezugnahme auf BVerfGE 53, 313, 331 = SozR 4100 § 168 Nr. 12; vgl. auch BSG Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 33/03 R Rn. 20, 25 m. w. N.).

3. Schließlich ist vorliegend auch durch die Übersendung der Formulare zur Wahlerklärung vom 20.02.2014 durch die Beklagte und die Zurücksendung des ausgefüllten Formulars durch den Kläger kein vertraglicher Rechtsanspruch des Klägers erwachsen. Die Wahlerklärung nach § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB V ist grundsätzlich eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung für die keine bestimmte Form vorgeschrieben ist. Diese ist auch von der Krankenkasse bei Empfang umzusetzen und die bestehende Mitgliedschaft um den KrG-Anspruch zu erweitern (KassKomm/Brandts SGB V § 44 Rn. 68). Voraussetzung ist jedoch, dass die Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind. Dies ist hier nicht gegeben, weil der Ausschlusstatbestand des § 50 SGB V vorliegt.

Aus diesen Gründen ist die Berufung zurückzuweisen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

7 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. (2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerh

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 44 Krankengeld

(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden.

(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben

1.: die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, sofern sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind oder sofern sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und eine Wahlerklärung nach Nummer 2 abgegeben haben,
2.: hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3.: Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4.: Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.

Für die Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt § 53 Absatz 8 Satz 1 entsprechend. Für die nach Nummer 2 und 3 aufgeführten Versicherten bleibt § 53 Abs. 6 unberührt. Geht der Krankenkasse die Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 zum Zeitpunkt einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit zu, wirkt die Wahlerklärung erst zu dem Tag, der auf das Ende dieser Arbeitsunfähigkeit folgt.

(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.

(4) Versicherte haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse, welche Leistungen und unterstützende Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind. Maßnahmen nach Satz 1 und die dazu erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher oder elektronischer Information des Versicherten erfolgen. Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden. Die Krankenkassen dürfen ihre Aufgaben nach Satz 1 an die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen übertragen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes

(1) Für Versicherte, die

1.: Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
2.: Ruhegehalt, das nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird,
3.: Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3,
4.: Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt werden,
5.: Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

beziehen, endet ein Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistungen an; nach Beginn dieser Leistungen entsteht ein neuer Krankengeldanspruch nicht. Ist über den Beginn der in Satz 1 genannten Leistungen hinaus Krankengeld gezahlt worden und übersteigt dieses den Betrag der Leistungen, kann die Krankenkasse den überschießenden Betrag vom Versicherten nicht zurückfordern. In den Fällen der Nummer 4 gilt das überzahlte Krankengeld bis zur Höhe der dort genannten Leistungen als Vorschuß des Trägers oder der Stelle; es ist zurückzuzahlen. Wird eine der in Satz 1 genannten Leistungen nicht mehr gezahlt, entsteht ein Anspruch auf Krankengeld, wenn das Mitglied bei Eintritt einer erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist.

(2) Das Krankengeld wird um den Zahlbetrag

1.: der Altersrente, der Rente wegen Erwerbsminderung oder der Landabgaberente aus der Alterssicherung der Landwirte,
2.: der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder der Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
3.: der Knappschaftsausgleichsleistung oder der Rente für Bergleute oder
4.: einer vergleichbaren Leistung, die von einem Träger oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt wird,
5.: von Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 bis 3 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

gekürzt, wenn die Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung an zuerkannt wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 44 Krankengeld

(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben

1.: die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, sofern sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind oder sofern sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und eine Wahlerklärung nach Nummer 2 abgegeben haben,
2.: hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3.: Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4.: Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.

(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes

(1) Für Versicherte, die

1.: Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
2.: Ruhegehalt, das nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird,
3.: Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3,
4.: Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt werden,
5.: Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

(2) Das Krankengeld wird um den Zahlbetrag

1.: der Altersrente, der Rente wegen Erwerbsminderung oder der Landabgaberente aus der Alterssicherung der Landwirte,
2.: der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder der Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
3.: der Knappschaftsausgleichsleistung oder der Rente für Bergleute oder
4.: einer vergleichbaren Leistung, die von einem Träger oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt wird,
5.: von Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 bis 3 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

gekürzt, wenn die Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung an zuerkannt wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 44 Krankengeld

(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben

1.: die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, sofern sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind oder sofern sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und eine Wahlerklärung nach Nummer 2 abgegeben haben,
2.: hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3.: Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4.: Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.

(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes

(1) Für Versicherte, die

1.: Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
2.: Ruhegehalt, das nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird,
3.: Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3,
4.: Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt werden,
5.: Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

(2) Das Krankengeld wird um den Zahlbetrag

1.: der Altersrente, der Rente wegen Erwerbsminderung oder der Landabgaberente aus der Alterssicherung der Landwirte,
2.: der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder der Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
3.: der Knappschaftsausgleichsleistung oder der Rente für Bergleute oder
4.: einer vergleichbaren Leistung, die von einem Träger oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt wird,
5.: von Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 bis 3 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

gekürzt, wenn die Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung an zuerkannt wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 44 Krankengeld

(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben

1.: die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, sofern sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind oder sofern sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und eine Wahlerklärung nach Nummer 2 abgegeben haben,
2.: hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3.: Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4.: Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.

(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes

(1) Für Versicherte, die

1.: Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
2.: Ruhegehalt, das nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird,
3.: Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3,
4.: Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt werden,
5.: Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

(2) Das Krankengeld wird um den Zahlbetrag

1.: der Altersrente, der Rente wegen Erwerbsminderung oder der Landabgaberente aus der Alterssicherung der Landwirte,
2.: der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder der Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
3.: der Knappschaftsausgleichsleistung oder der Rente für Bergleute oder
4.: einer vergleichbaren Leistung, die von einem Träger oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt wird,
5.: von Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 bis 3 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

gekürzt, wenn die Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung an zuerkannt wird.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 44 Krankengeld

(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben

1.: die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, sofern sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind oder sofern sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und eine Wahlerklärung nach Nummer 2 abgegeben haben,
2.: hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3.: Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4.: Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.

(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes

(1) Für Versicherte, die

1.: Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
2.: Ruhegehalt, das nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird,
3.: Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3,
4.: Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt werden,
5.: Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

(2) Das Krankengeld wird um den Zahlbetrag

1.: der Altersrente, der Rente wegen Erwerbsminderung oder der Landabgaberente aus der Alterssicherung der Landwirte,
2.: der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder der Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
3.: der Knappschaftsausgleichsleistung oder der Rente für Bergleute oder
4.: einer vergleichbaren Leistung, die von einem Träger oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt wird,
5.: von Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 bis 3 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

gekürzt, wenn die Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung an zuerkannt wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.