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Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. Nov. 2018 - 6 AZN 569/18

ECLI: ECLI:DE:BAG:2018:201118.B.6AZN569.18.0

published on 20/11/2018 00:00

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Tenor

: 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Februar 2018 - 4 Sa 118/17 - wird als unzulässig verworfen.

: 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

: 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 105,70 Euro festgesetzt.

Gründe

1: I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger bei der Teilnahme an mehrtägigen Studienfahrten Ansprüche nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) idF der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497) zustehen.

2: II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig, weil sie den an eine Grundsatzbeschwerde zu stellenden gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG nicht genügt(vgl. dazu BAG 15. Oktober 2012 - 5 AZN 1958/12 - Rn. 13; 5. Oktober 2010 - 5 AZN 666/10 - Rn. 3). Der Beschwerde lässt sich nicht hinreichend entnehmen, warum die von ihr angenommene Rechtsfrage klärungsbedürftig ist. Hierzu reicht der bloße Hinweis auf eine ausstehende höchstrichterliche Entscheidung nicht aus. Die Beschwerde hätte daher zum Beleg der Klärungsbedürftigkeit darlegen müssen, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig sein soll (vgl. BGH 10. Dezember 2002 - XI ZR 162/02 - zu 1 der Gründe; BSG 2. März 1976 - 12/11 BA 116/75 -).

3: Das gilt umso mehr, als die Frage, ob der zeitliche Aufwand eines vollzeitbeschäftigten Lehrers für die Teilnahme an Schulfahrten, zu denen ua. Klassen- und Studienfahrten zählen (vgl. Ziff. 2.1 der Verwaltungsvorschrift „Lernen am anderen Ort“ vom 23. September 2013 des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern, Mittl.bl. BM M-V Nr. 9 S. 265; abgelöst durch Ziff. 1.3 der Verwaltungsvorschrift „Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten an öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen“ vom 22. September 2017, Mittl.bl. BM M-V Nr. 9 S. 132), in den Zeiten von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr bereits durch das regelmäßige Arbeitsentgelt abgegolten ist, entgegen der Annahme der Beschwerde durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 1985 (- 7 AZR 432/82 - BAGE 48, 327) als hinreichend geklärt angesehen werden kann. Die EZulV regelt nur die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigter Erschwernisse (vgl. § 1 EZulV). In gleicher Weise bestimmt § 5 Abs. 3 EZulV, dass die Zulage nicht gewährt wird, soweit der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als mit abgegolten oder ausgeglichen gilt. Es muss um Aufgaben und Arbeitsbedingungen der Lehrer gehen, die in ihrer Tätigkeit stets wiederkehrend, wenn auch nicht ständig besonderen, durch die Vergütung nicht abgegoltenen Erschwernissen ausgesetzt sind (vgl. zu Beamten BVerwG 22. März 2018 - 2 C 43.17 - Rn. 14). Das ist bei Tätigkeiten wie der Vorbereitung und Durchführung von Schulfahrten, die üblicherweise mit der Aufgabenstellung eines Lehrers an einer allgemeinbildenden Schule verknüpft sind, nicht der Fall (vgl. für beamtete Lehrer VG Düsseldorf 5. Oktober 2012 - 26 K 1169/12 -). Die einem Lehrer gemäß § 611 Abs. 1 BGB obliegende Arbeitspflicht beinhaltet nicht nur die Erteilung der festgelegten Unterrichtsstunden, sondern umfasst alle Dienstleistungen, die üblicherweise mit der Aufgabenstellung eines Lehrers an einer allgemeinbildenden Schule verknüpft sind. Dazu gehört grundsätzlich auch die Vorbereitung und Durchführung von ein- oder mehrtägigen Schulfahrten. Der Erziehungsauftrag der allgemeinbildenden Schulen zielt ebenso darauf ab, die Schüler durch entsprechende schulische Veranstaltungen in ihrem sozialen Verhalten unter Beachtung der in den Schulgesetzen der Länder festgelegten Erziehungsziele zu beeinflussen (BAG 26. April 1985 - 7 AZR 432/82 - zu II 2 b der Gründe, aaO; LAG Sachsen-Anhalt 4. Juni 2010 - 2 Sa 325/09 - zu II 3 a bb der Gründe; für beamtete Lehrer: BVerwG 23. September 2004 - 2 C 61.03 - zu 2 der Gründe, BVerwGE 122, 65; OVG Lüneburg 5. November 2013 - 5 LB 64/13 - zu I 1 der Gründe). Das kommt so auch in den maßgeblichen Regelungen des beklagten Landes zum Ausdruck (vgl. § 100 Abs. 4 SchulG M-V; Ziff. 1.1, 1.2 der Verwaltungsvorschrift „Lernen am anderen Ort“ vom 23. September 2013 des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern, aaO, abgelöst durch Ziff. 1.1, 1.2 der Verwaltungsvorschrift „Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten an öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen“ vom 22. September 2017, aaO).

4: III. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG).

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständ

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV

Annotations

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72a Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.: die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2.: die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.: die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) für Empfänger von Dienstbezügen und Anwärterbezügen des Bundes. Durch eine Erschwerniszulage wird ein mit der Erschwernis verbundener Aufwand mit abgegolten.

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 1976 | § 5 Ausschluss der Zulage

Die Zulage wird nicht gewährt

1.: neben Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes,
2.: in den Fällen des § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder
3.: wenn der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als abgegolten oder ausgeglichen gilt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72a Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.: die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2.: die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.: die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.