Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller mit Schreiben vom 28.10.2014 eine Beschwerde des Rechtsanwalts X aus E über sein Verhalten bei der Vertretung von drei Mandanten zugeleitet und zu dem Sachverhalt Auskunft verlangt. Dem Antragsteller war in dem Mandat M vorgeworfen worden, im Wege des Vorschusses eine Terminsgebühr für ein Berufungsverfahren erhalten und diese trotz Verwerfung der Berufung als unzulässig durch das OLG im schriftlichen Ver-fahren weder abgerechnet noch zurückgezahlt haben. In dem Mandat L soll der Antragsteller Vorschusszahlungen in Höhe von 310 € weder abschließend abgerechnet noch zurückgezahlt haben, obwohl anschließend Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt und von dem Antragsteller liquidiert wurde. In dem Mandat C soll der Antragsteller Fremdgelder in Höhe von 1.400 € von dem Mandats-gegner vereinnahmt, aber nur in Höhe von 800 € an den Mandanten ausgekehrt haben. Die Antragsgegnerin wies in ihrem Schreiben auf die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BRAO und darauf hin, dass er von einem etwaigen Auskunftsverweigerungsrecht ausdrücklich Gebrauch machen müsse.

Der Antragsteller reagierte innerhalb der ihm gesetzten Frist bis zum 21.11.2014 nicht. Nach fruchtlosem Fristablauf erinnerte die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Schreiben vom 25.11.2014 unter Nachfristsetzung bis zum 18.12.2014. Nachdem auch diese Frist fruchtlos abgelaufen war, drohte ihm der Vorstand der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 14.01.2015, dem Antragsteller am 21.01.2015 zugestellt, ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro an für den Fall, dass seine Stellungnahme nicht innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides eingegangen sein sollte.

Gegen diese Zwangsgeldandrohung hat sich der Antragsteller mit seinem Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs vom 21.01.2015 gewandt. Er hat seinen Antrag damit begründet, dass er nicht feststellen könne, zu welchen Angelegenheiten oder Akten er Auskunft erteilen solle.

Mit Bescheid des Vorstands vom 11.02.2015 hat die Antragsgegnerin dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht abgeholfen und die Sache dem Anwaltsgerichtshof vorgelegt.

Nach Eingang der Sache beim AGH hat der Antragsteller die erbetene Auskunft erteilt. Der Vorstand der Antragsgegnerin hat daraufhin die Zwangsgeldandrohung aufgehoben; die Antragsgegnerin erklärt nunmehr die Angelegenheit für erledigt und beantragt, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Der Antragsteller erklärt die Angelegenheit ebenfalls für erledigt und sich damit einverstanden, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

II.

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, nachdem der Antragsteller die geschuldete Auskunft erteilt und der Vorstand der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 17. Juni 2015 beschlossen hat, die Zwangsgeldandrohung gegen den Antragsgegner aufzuheben. Aufgrund der freiwilligen Auskunftserteilung und Aufhebung der Zwangsgeldandrohung hat sich das Antragsverfahren erledigt (vgl. Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 58 Rdnr. 27; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, BRAO, Anwaltliches Berufsrecht, § 57 Rdnr. 16).

III.

Dem Antragsteller sind gemäß §§ 197, 197 a BRAO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Über die angefallenen Kosten ist im Falle der Erledigung nach billigem Ermessen nach den §§ 464 StPO, 197a BRAO auf den wahrscheinlichen Verfahrensausgang im Falle der Fortführung des Verfahrens abzustellen. Ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses wäre der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen gewesen.

Der Antrag war in der Sache unbegründet, denn der Antragsteller ist seiner Verpflichtung gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 BRAO, nämlich der Antragsgegnerin gegenüber Stellung zu nehmen, innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung ist gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 BRAO nicht nur ein geringfügiger Verstoß gegen berufsrechtliche Verpflichtungen, da der Rechtsanwalt durch seine Säumnis den Kammervorstand daran gehindert hat, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen. Auf ein möglicherweise bestehendes Auskunftsverweigerungsrecht hat er sich nicht berufen. Aus den Schreiben der Antragsgegnerin vom 28.10.2014 und 25.11.2014 ergab sich mit aller Deutlichkeit, wozu die Antragsgegnerin Auskunft verlangt hat. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Einlassung des Antragstellers, er könne nicht feststellen, um welche Angelegenheit oder Akte es sich handele, als bloße Schutzbehauptung dar, die seine schuldhafte Nichtbefolgung des Aus-kunftsverlangens in keiner Weise entschuldigt hätte.

Die Androhung des Zwangsgeldes war daher rechtmäßig und auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

IV.

Der Geschäftswert entspricht dem festgesetzten Zwangsgeld.

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Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss, 14. Aug. 2015 - 2 AGH 5/15 zitiert 3 §§.

BRAO

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft da

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Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer

(1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen hat der Rechtsanwalt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes Auskunft zu geben sowie auf Verlangen seine Handakten vorzulegen oder vor dem Vorstand oder dem beauftragten Mitglied zu erscheinen. Das gilt nicht, wenn und soweit der Rechtsanwalt dadurch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden und er sich hierauf beruft. Der Rechtsanwalt ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen.

(2) In Vermittlungsverfahren der Rechtsanwaltskammer hat der Rechtsanwalt auf Verlangen vor dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes zu erscheinen. Das Erscheinen soll angeordnet werden, wenn der Vorstand oder das beauftragte Vorstandsmitglied nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass hierdurch eine Einigung gefördert werden kann.

(3) Der Rechtsanwalt hat dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen,

1.: daß er ein Beschäftigungsverhältnis eingeht oder daß eine wesentliche Änderung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eintritt,
2.: daß er dauernd oder zeitweilig als Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit verwendet wird,
3.: daß er ein öffentliches Amt im Sinne des § 47 Abs. 2 bekleidet.

Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer sind auf Verlangen die Unterlagen über ein Beschäftigungsverhältnis vorzulegen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.

(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.

(3) Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer

(3) Der Rechtsanwalt hat dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen,

1.: daß er ein Beschäftigungsverhältnis eingeht oder daß eine wesentliche Änderung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eintritt,
2.: daß er dauernd oder zeitweilig als Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit verwendet wird,
3.: daß er ein öffentliches Amt im Sinne des § 47 Abs. 2 bekleidet.

Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer sind auf Verlangen die Unterlagen über ein Beschäftigungsverhältnis vorzulegen.