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Amtsgericht Velbert Beschluss, 14. Nov. 2016 - 8a XVII 310/15

ECLI: ECLI:DE:AGME4:2016:1114.8A.XVII310.15.00
published on 14/11/2016 00:00
Amtsgericht Velbert Beschluss, 14. Nov. 2016 - 8a XVII 310/15
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Gericht

Amtsgericht Velbert
Nedderstraße 40, 42549 Velbert
02051 945-0
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AoLs

Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht
Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht
Kindesunterhalt
Handels- und Gesellschaftsrecht
Zivilprozessrecht

Tenor

Wird der Aufgabenkreis der Betreuerin H eingeschränkt. Die Bestellung umfasst nunmehr folgende Aufgabenkreise:

AufenthaltsbestimmungsrechtGesundheitsfürsorge

Der Aufgabenkreis der Ersatzbetreuer C2 sowie des Vereins ‘C1 e.V.' wird neu gefasst. Die Bestellung umfasst nunmehr folgende Aufgabenkreise:

AufenthaltsbestimmungsrechtGesundheitsfürsorge

Zugleich wird die bestehende Betreuung verlängert.

Das Gericht wird spätestens bis zum 00.00.0000 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entscheiden.

Diese Entscheidung ist sofort wirksam.


1

Gründe:

2

Nach dem ärztlichen Gutachten der O liegt bei B eine paranoide Schizophrenie vor.

3

Danach ist B aus gesundheitlichen Gründen weiter gehindert, in den oben genannten Bereichen eigene Angelegenheiten interessengerecht zu regeln und benötigt insoweit nach wie vor Hilfe durch Betreuung.

4

Von einer erneuten Anhörung wurde gem. §§ 34 Abs. 2, 278, 293 ff. FamFG abgesehen, weil die letzte Anhörung nicht länger als 6 Monate zurückliegt.

5

Dabei war der Umfang der Betreuung an die aktuelle Erforderlichkeit anzupassen.

6

Die Betreuung konnte auch gegen den Willen des Betroffenen verlängert werden, da er krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, die für und wider eine Betreuungsverlängerung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen, gegeneinander abzuwägen und entsprechend zu entscheiden.

7

Die Frist zur erneuten Prüfung der Notwendigkeit der Betreuung ist entsprechend der ärztlichen Stellungnahme festgesetzt.

8

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 287 Abs. 2 FamFG.

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 287 Wirksamwerden von Beschlüssen
(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam. (2)

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 287 Wirksamwerden von Beschlüssen

(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam.

(2) Ist die Bekanntgabe an den Betreuer nicht möglich oder ist Gefahr im Verzug, kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit

1.
dem Betroffenen oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder
2.
der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe nach Nummer 1 übergeben werden.
Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung nach § 1829 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Gegenstand hat, wird erst zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den Verfahrenspfleger wirksam.