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Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin von dem Beklagten Rückerstattung eines Teilbetrags i.H.v. 168,70 EUR von einer durch die Versicherungsnehmerin am 06.06.2000 bezahlten Honorarrechnung des Beklagten über 4550,20 DM.
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Die Versicherungsnehmerin der Klägerin befand sich in der Zeit vom 10.03.2000 bis 04.04.2000 in stationärer Behandlung in der orthopädischen Klinik P in S.
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Im Rahmen dieser Behandlung wurde das rechte Knie der Versicherungsnehmerin durch eine Gelenkprothese ersetzt (Position Nr. 2153 der GOÄ). Während dieser Operation wurde ein Teil der krankhafte Verknöcherungen aufweisenden hinteren Kniescheibe entfernt (Position Nr. 2344 der GOÄ). Nicht bei jedem Totalersatz des Kniegelenks bedarf es des Einsetzens einer Patellaprothese bzw. einer damit verbundenen Teilentfernung der Kniescheibenrückfläche.
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Für diese stationäre Behandlung stellte der Chefarzt der Klinik, der Beklagte ... über die Privatärztliche Verrechnungsstelle Baden-Württemberg e.V. der Versicherungsnehmerin einen Betrag i.H.v. 4550,20 DM in Rechnung.
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Auf diese Rechnung hat die Versicherungsnehmerin am 06.06.2000 vollständige Zahlung geleistet.
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Mit Leistungsabrechnung vom 25.08.2000 zahlte die Klägerin jedoch nur einen Teilbetrag i.H.v. 2586,47 DM auf die Liquidation des Beklagten, da in diesem Zeitpunkt einige der angeführten Rechnungsposten umstritten waren (hinsichtlich der Berechnung der geltend gemachten Kürzungen wird auf die Bl. 3 - 7 der Akten verwiesen).
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Mit Erklärung vom 09.12.2000 hat die Versicherungsnehmerin der Klägerin die Ansprüche, die aufgrund der Behandlung durch den Beklagten entstanden sind, an die Klägerin zur weiteren Geltendmachung abgetreten.
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Nachdem die Privatärztliche Verrechnungsstelle Baden-Württemberg im Namen des Beklagten auf einige der streitigen Abrechnungspositionen verzichtet und im Gegenzug die Klägerin andere Abrechnungspositionen nachvergütet hatte, verbleibt als streitige Position die vorgenommene Entfernung von Verknöcherungen an der Kniescheibe (Teilexstirpation der Patella, Nr. 2344 der GOÄ) i.H.v. 442,89 DM (= 168,70 EUR). (bezüglich der Nachvergütungen/Verzichtserklärungen der einzelnen Positionen wird auf die Bl. 3-7 sowie Bl. 42 der Akten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung, Bl. 46/48 der Akten, verwiesen).
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Die Position Nr. 2344 in der Rechnung des Beklagten sei nicht abrechnungsfähig. Die Klägerin bezieht sich hierbei auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach das Schultergelenk im gebührenordnungsrechtlichen Sinne als Einheit zu verstehen ist. Diese Entscheidung des Bundessozialgerichts beträfe in gleicher Weise jedes andere Gelenk und somit auch das bei der Versicherungsnehmerin der Klägerin behandelte Kniegelenk. Hieraus leite sich ab, dass operative Leistungen, soweit sie mit einem endoprothetischen Totalersatz des Kniegelenks verbunden sind, nicht mit einer Vielzahl unterschiedlicher Leistungen abgerechnet werden könnten.
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Die abgerechnete Teilresektion der Kniescheibe sei erforderlich gewesen, um die Patellaprothese zu installieren.
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Da ein Gelenk nach der zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht in verschiedene Teilgelenke aufgeteilt werden kann, enthielten die Leistungen bezüglich des Totalersatzes des Kniegelenks auch die medizinische Versorgung der Patella.
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Die Arbeiten an der Rückfläche der Kniescheibe seien somit Bestandteil der Alloarthroplastik des Kniegelenks und damit von der Leistungsziffer Nr. 2153 mit umfasst gewesen.
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Inhalt des vom Verordnungsgeber in der GoÄ aufgestellten Zielleistungsprinzips sei es gewesen, alle am Kniegelenk vorgenommenen Operationen der Leistungsziffer 2153 zuzuordnen.
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Die Klägerin hat zunächst die Zahlung von 201,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit beantragt. In der mündlichen Verhandlung vom. 20.02.2002 erklärten die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs i.H.v. 31,17 EUR zzgl. 1,11 EUR Zinsen aus 31,17 EUR vom 12.09.2001 bis zum 20.02.2002 beiderseits für erledigt.
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Die Klägerin beantragt zuletzt,
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der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 169,83 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
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Die Klage wird abgewiesen.
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Der Beklagte macht geltend, die vollständige Bezahlung der Rechnung durch die Versicherungsnehmerin am 06.06.2000 sei als Anerkenntnis zu werten, welches einem möglichen Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung entgegenstünde. Dies habe umso mehr zu gelten, als auch durch die Klägerin selbst im Innenverhältnis zu der Patientin eine entsprechende Vergütung vorgenommen worden sei.
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Abgesehen davon liege der Leistung der Versicherungsnehmerin ein Rechtsgrund zugrunde, der eine Rückforderung aus abgetretenem Recht verhindere.
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Denn aufgrund der besonderen medizinischen Indikation (Vgl. den OP-Bericht, Bl. 18 der Akten) sei die Resektion der Patella und damit die Abrechnung der Gebührenziffer 2344 geboten gewesen. Entgegen der Auffassung der Klägerin liege insoweit keine unselbständige Leistung vor, die bereits mit der Gebührenziffer 2153 (Endoprothetischer Totalersatz des Kniegelenks) abgegolten sei.
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Die an der Patellarückseite vorliegenden krankhaften Verknöcherungen seien insoweit ein eigenständiges Leistungsziel gewesen. Bei einem "nur"-endoprothetischen Totalersatz des Kniegelenks habe die Patientin weiter unter Schmerzen gelitten. Bei der Entfernung der Verknöcherungen an der Kniescheibenrückseite habe es sich somit nicht um eine Maßnahme gehandelt, die zum endoprothetischen Totalersatz des Kniegelenks gezählt habe.
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Zudem sähen die einschlägigen GOÄ-Kommentare auch keinen Ausschluß der Nr. 2153 und 2344 GOÄ vor.
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Abgesehen davon zähle die Kniescheibe nicht zum Kniegelenk, da sie diesem vorgelagert und anatomisch betrachtet nicht deren Bestandteil sei.
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Die Nr. 2344 sei somit abrechnungsfähig, so dass die Versicherungsnehmerin durch Zahlung der gesamten Rechnung am 06.06.2000 nicht rechtsgrundlos geleistet habe.
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Im übrigen sei die Patella-Prothetik im Zeitpunkt des Erlasses der GoÄ noch gar nicht Stand der Alloarthroplastik des Kniegelenkes gewesen und konnte demnach in Ziffer 2153 weder berücksichtigt noch gemeint gewesen sein.
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