Der Gläubiger wendet sich gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, gemäß § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Drittauskünfte bei den Trägern der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern einzuholen.

Der Gläubiger betreibt die Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen. Der Vollstreckung liegt eine Forderung in Höhe von 569,11 € zugrunde.

Mit Schriftsatz vom 19.12.2014 beantragte der Gläubiger gegenüber dem Gerichtsvollzieher die Einholung von Auskünften Dritter gemäß § 802l ZPO. Hierbei wies der Gläubiger zugleich darauf hin, dass der Schuldner die Vermögensauskunft in einem anderen Verfahren bereits abgegeben habe und eine Befriedigung des Drittgläubigers nicht erfolgen konnte. Ausweislich der hierauf erfolgten Eintragungen im Vollstreckungsportal sei mit einer Befriedigung des Gläubigers nicht zu rechnen.

Mit Schreiben vom 23.12.2014 teilte Herr Obergerichtsvollzieher T. mit, dem Antrag nicht nachzukommen, da ein isolierter Antrag auf Einholung von Drittauskünften nicht zulässig sei. Zugleich regte er gegenüber dem Gläubiger an, zusätzlich einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft zu stellen. Mit Schriftsatz vom 06.01.2015 teilte der Gläubiger mit, dem Vorschlag des Gerichtsvollziehers nicht nachzukommen, da nach seiner Ansicht die isolierte Stellung eines Antrags nach § 802l ZPO zulässig sei, wenn eine Vermögensauskunft des Schuldners in einem anderen Verfahren auf Betreiben eines Drittgläubigers erteilt wurde und hierauf eine Eintragung im Vollstreckungsportal erfolgte, da die Befriedigung des Gläubigers ausgeschlossen war.

Mit Schreiben vom 06.01.2015 lehnte der Gerichtsvollzieher die Durchführung der beantragten Amtshandlung ab. Der hiergegen mit Schriftsatz vom 17.01.2015 eingelegten Erinnerung hat er nicht abgeholfen.

Der Gläubiger beantragt,

den Obergerichtsvollzieher U. T. im Verfahren DR-II 1710/14 anzuweisen, gemäß Gläubigerauftrag vom 19.12.2014 die Drittauskünfte bei den Trägern der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern einzuholen.

II.

Die gemäß § 766 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung ist unbegründet, da der Gerichtsvollzieher im Ergebnis zu Recht die Einholung von Auskünften nach § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO abgelehnt hat.

Die Voraussetzungen des § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, unter denen der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung den Namen, die Vornamen oder die Firma sowie die Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des Schuldners zu erheben hat, hat der Gläubiger weder im Antrag vom 19.12.2014 noch im Rahmen der Erinnerungsschrift hinreichend glaubhaft gemacht. Erforderlich nach dieser Vorschrift ist, dass der Schuldner entweder seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist. Ob es zur Annahme, dass eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist, ausreicht, dass der Schuldner bereits auf Betreiben eines anderen Gläubigers die Vermögensauskunft abgegeben hat und hieran anschließend eine Eintragung in das Vollstreckungsportal erfolgte, da eine Gläubigerbefriedung nicht erfolgen konnte, wird allerdings nicht einheitlich beantwortet. Nach Einschätzung des erkennenden Gerichts ist in diesem Zusammenhang mindestens erforderlich, dass der Gläubiger glaubhaft macht, dass die im bereits vorliegenden Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögenswerte eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht erwarten lassen. Dies ist hier nicht erfolgt, so dass der Gerichtsvollzieher dem Gläubigerauftrag vom 19.12.2014 im Ergebnis zu Recht nicht nachgekommen ist. Im Einzelnen:

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1. Nach teilweise vertretener Auffassung sind „isolierte“ Anträge auf Drittauskünfte nach § 802l ZPO, d.h. solche, die ohne gleichzeitigen Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft gestellt werden, grundsätzlich unzulässig (vgl. AG Esslingen vom 16.05.2013 – 5 M 445/13; vgl. ferner AG Fürth vom 20.06.2014 – 701 M 2556/14). Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, die Voraussetzungen des § 802l ZPO müssten im jeweils betroffenen Vollstreckungsverfahren vorliegen. Weiterhin würden Drittauskünfte nach § 802l ZPO erheblich in die Rechtssphäre des Schuldners eingreifen, weshalb die Voraussetzungen der Vorschrift tendenziell restriktiv zu interpretieren seien. Würde man demgegenüber die in einem anderen Verfahren abgegebene Vermögensauskunft für ausreichend erachten, hätte dies zur Folge, dass der Schuldner, unabhängig vom Verlauf des von einem anderen Gläubiger betriebenen Vollstreckungsverfahrens Drittauskünfte durch einen weiteren Gläubiger dulden müsste. Auch würde ihm die Möglichkeit genommen, Forderungen im Rahmen einer gemäß § 802f ZPO gesetzten Frist zu begleichen, was nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche (vgl. AG Fürth vom 20.06.2014 – 701 M 2556/14).

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2. Mit Beschluss vom 31.01.2014 (24 M 352/14) hat das AG Bonn die Rechtsansicht vertreten, die Einholung von Drittauskünften sei bereits dann zulässig, wenn auf Betreiben eines Drittgläubigers ein Vermögensverzeichnis erstellt worden ist, woraufhin die Eintragung im Vollstreckungsverzeichnis erfolgte, weil eine Befriedigung des Gläubigers ausgeschlossen war. Demgegenüber sei nicht erforderlich, dass der Gläubiger Einsicht in das Vermögensverzeichnis nimmt und dezidiert nachweist, dass eine Befriedigung nicht zu erwarten ist. § 802l ZPO verlange allein, dass eine Vollstreckung eine vollständige Befriedigung nicht erwarten lässt. Hierfür reiche die Feststellung des Gerichtsvollziehers aus, dass eine Befriedigung des Gläubigers, der das vorherige Verfahren geführt hat, ausgeschlossen war. Hieraus könne zugleich geschlussfolgert werden, dass eine Befriedigung weiterer Gläubiger ausgeschlossen ist.

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3. Einen vermittelnden Standpunkt hat das LG Oldenburg in einem Beschluss vom 14.07.2014 (6 T 489/14) eingenommen. Hiernach soll zwar die „isolierte“ Antragsstellung bezüglich § 802l ZPO nicht per se unzulässig sein. Vielmehr könne der Gläubiger einen Antrag auf Einholung von Drittauskünften grundsätzlich auch unter Berufung der auf Betreiben eines anderen Gläubigers seitens des Schuldners erteilten Vermögensauskunft stellen. Allerdings sei dann erforderlich, dass der nunmehr betreibende Gläubiger glaubhaft macht, dass die im Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögenswerte eine vollständige Befriedigung von ihm selbst voraussichtlich nicht erwarten lassen. Hierfür wird es in der Regel mindestens erforderlich sein, dass der Gläubiger im Rahmen der Antragstellung im Einzelnen darlegt, welche Vermögenswerte beim Schuldner ausweislich der erteilten Vermögensauskunft vorliegen. Der pauschale Verweis, die Gläubigerbefriedigung sei im vorherigen Verfahren ausweislich der Eintragungen im Vollstreckungsportal nicht möglich gewesen, reicht demgegenüber nicht aus.

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4. Das erkennende Gericht ist der Ansicht, dass zwar die „isolierte“ Stellung eines Antrags auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht generell unzulässig ist. Jedoch teilt es nicht die Einschätzung des AG Bonn, wonach bereits aus der Eintragung im Vollstreckungsverzeichnis, die Befriedigung des Drittgläubigers sei nicht möglich gewesen, geschlussfolgert werden kann, dass auch die Befriedigung des nunmehr die Vollstreckung betreibenden Gläubigers nicht zu erwarten ist. Insoweit teilt das Gericht vielmehr den mittels Schreiben vom 18.01.2015 mitgeteilten Standpunkt des Gerichtsvollziehers, wonach etwaige Eintragungen in anderen Verfahren, in denen die Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen war, keinen Rückschluss auf das nunmehr vom Gläubiger betriebene Verfahren zulassen, da in diesem Zusammenhang die Höhe der Forderung des jeweiligen Gläubigers eine maßgebliche Rolle spielt. So kann ohne weitere Darlegung des Inhalts der seitens des Schuldners bereist abgegebenen Vermögensauskunft nicht ausgeschlossen werden, dass dieser in der Lage ist, die Forderung aus diesem Verfahren in Höhe von 569,11 € zu tilgen, während den anderen Verfahren ggf. deutlich höhere Forderungen zu Grunde lagen. Vor diesem Hintergrund reicht der bloße Verweis auf den Ausschluss der Gläubigerbefriedigung laut der vom Schuldner auf Betreiben eines anderen Gläubigers abgegebenen Vermögensauskunft gerade nicht aus, um darzulegen, dass eine Befriedigung auch des nunmehr vollstreckenden Gläubigers nicht i.S.v. § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erwarten ist. Insoweit steht auch die Regelung in § 802l Abs. 1 Satz 2 ZPO dem Ersuchen des Gläubigers entgegen, da die Auskünfte hiernach nur zu erheben sind, wenn dies für die Vollstreckung erforderlich ist. Gerade dies kann der Gerichtsvollzieher jedoch nur dann überprüfen, wenn ihm nicht lediglich die Eintragung des Schuldners in das Vollstreckungsportal mitgeteilt wird. Vielmehr ist erforderlich, dass der Gerichtsvollzieher Kenntnis von den tatsächlich vorhandenen Vermögenswerten erlangt, was zumindest voraussetzt, dass der nunmehr vollstreckende Gläubiger ihm den wesentlichen Inhalt des Vermögensverzeichnisses darlegt. Stützt er den Antrag demgegenüber allein auf den Ausschluss der Gläubigerbefriedigung nach erteilter Vermögensauskunft in einem anderen Verfahren, sind die Voraussetzungen des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht hinreichend glaubhaft gemacht und ist der Gerichtsvollzieher daher angehalten, dem Antrag nicht nachzukommen.

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5. Nach der unter Ziff. 4 dargelegten Rechtsansicht hat der Gerichtsvollzieher den „isolierten“ Antrag des Gläubigers im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Denn dieser hat den Umstand, dass eine Befriedigung seinerseits nicht zu erwarten sei, ausschließlich darauf gestützt, dass der Schuldner die Vermögensauskunft in einem anderen Verfahren abgegeben habe, woraufhin die Gläubigerbefriedigung nicht habe erfolgen können und eine Eintragung ins Vollstreckungsprotokoll erfolgte. Hierdurch wird die Voraussetzung der nicht zu erwartenden Befriedigung des Gläubigers jedoch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, da der Gerichtsvollzieher nicht überprüfen kann, ob Vermögensgegenstände vorhanden sind, die eine Befriedigung gerade des nunmehr vollstreckenden Gläubigers erwarten lassen. Insoweit hätte der Gläubiger entsprechend der vom LG Oldenburg entschiedenen Fallkonstellation im Einzelnen den Inhalt der vom Schuldner abgegebenen Vermögensauskunft skizzieren müssen, um die Voraussetzungen des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO hinreichend glaubhaft zu machen. Dies ist jedoch nicht erfolgt und ist der Gläubiger auch auf wiederholten Hinweis seitens des Gerichtsvollziehers nicht von seinem Standpunkt abgewichen, bereits der Verweis auf die im Drittverfahren erfolgten Eintragungen im Vollstreckungsportal reichten zur Darlegung der Voraussetzungen des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO aus. Da der Gläubiger hierdurch weder den Gerichtsvollzieher noch das Gericht mittels Darlegung der im Vermögensverzeichnis aufgeführten Gegenstände in die Lage versetzt hat, zu prüfen, ob die Vollstreckung eine Befriedigung seinerseits nicht erwarten lässt, war die Erinnerung zurückzuweisen.

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6. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Euskirchen oder bei dem Landgericht Bonn als Beschwerdegericht einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

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3 Referenzen - Gesetze

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(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 b

(1) Der Gerichtsvollzieher darf vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 folgende Maßnahmen durchführen, soweit sie zur Vollstreckung erforderlich sind:1.Erhebung des Namens und der Vornamen oder der Firma sowie der Anschrift der derzeitigen Arbeitgeber des S

1 Referenzen - Urteile

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published on 31/01/2014 00:00

Amtsgericht Bonn

Tenor wird der Obergerichtsvollzieher T im Verfahren DR II 1124/13 angewiesen, gemäß Gläubigerauftrag vom 23.10.2013 die Drittauskünfte bei den Trägern der Rentenversicherung, dem Bundeszentralamt für Steuern sowie dem Kraftfahrbundesamt einzuholen.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

(1) Der Gerichtsvollzieher darf vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 folgende Maßnahmen durchführen, soweit sie zur Vollstreckung erforderlich sind:

1.: Erhebung des Namens und der Vornamen oder der Firma sowie der Anschrift der derzeitigen Arbeitgeber des Schuldners bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch;
2.: Ersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, abzurufen (§ 93 Absatz 8 der Abgabenordnung);
3.: Erhebung der Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes beim Kraftfahrt-Bundesamt zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist.

Maßnahmen nach Satz 1 sind nur zulässig, wenn

1.

die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Schuldner nicht zustellbar ist und

a): die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder
b): die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist, oder
c): die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erteilung des Vollstreckungsauftrags die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist;

2.

der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft in dem der Maßnahme nach Satz 1 zugrundeliegenden Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

3.

bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten ist.

Die Erhebung nach Satz 1 Nummer 1 bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist zusätzlich zu den Voraussetzungen des Satzes 2 nur zulässig, wenn der Gläubiger die berufsständische Versorgungseinrichtung bezeichnet und tatsächliche Anhaltspunkte nennt, die nahelegen, dass der Schuldner Mitglied dieser berufsständischen Versorgungseinrichtung ist.

(2) Daten, die für die Zwecke der Vollstreckung nicht erforderlich sind, hat der Gerichtsvollzieher unverzüglich zu löschen oder deren Verarbeitung einzuschränken. Die Löschung ist zu protokollieren.

(3) Über das Ergebnis einer Erhebung oder eines Ersuchens nach Absatz 1 setzt der Gerichtsvollzieher den Gläubiger unter Beachtung des Absatzes 2 unverzüglich und den Schuldner innerhalb von vier Wochen nach Erhalt in Kenntnis. § 802d Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Nach Absatz 1 Satz 1 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen sind, darf dieser auch einem weiteren Gläubiger übermitteln, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei diesem Gläubiger vorliegen. Der Gerichtsvollzieher hat dem weiteren Gläubiger die Tatsache, dass die Daten in einem anderen Verfahren erhoben wurden, und den Zeitpunkt ihres Eingangs bei ihm mitzuteilen. Eine erneute Auskunft ist auf Antrag des weiteren Gläubigers einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass seit dem Eingang der Auskunft eine Änderung der Vermögensverhältnisse, über die nach Absatz 1 Satz 1 Auskunft eingeholt wurde, eingetreten ist.

(5) Übermittelt der Gerichtsvollzieher Daten nach Absatz 4 Satz 1 an einen weiteren Gläubiger, so hat er den Schuldner davon innerhalb von vier Wochen nach der Übermittlung in Kenntnis zu setzen; § 802d Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

(2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

(1) Der Gerichtsvollzieher darf vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 folgende Maßnahmen durchführen, soweit sie zur Vollstreckung erforderlich sind:

1.: Erhebung des Namens und der Vornamen oder der Firma sowie der Anschrift der derzeitigen Arbeitgeber des Schuldners bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch;
2.: Ersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, abzurufen (§ 93 Absatz 8 der Abgabenordnung);
3.: Erhebung der Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes beim Kraftfahrt-Bundesamt zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist.

Maßnahmen nach Satz 1 sind nur zulässig, wenn

1.

die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Schuldner nicht zustellbar ist und

a): die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder
b): die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist, oder
c): die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erteilung des Vollstreckungsauftrags die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist;

2.

der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft in dem der Maßnahme nach Satz 1 zugrundeliegenden Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

3.

bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

(1) Zur Abnahme der Vermögensauskunft setzt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner für die Begleichung der Forderung eine Frist von zwei Wochen. Zugleich bestimmt er für den Fall, dass die Forderung nach Fristablauf nicht vollständig beglichen ist, einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft alsbald nach Fristablauf und lädt den Schuldner zu diesem Termin in seine Geschäftsräume. Der Schuldner hat die zur Abgabe der Vermögensauskunft erforderlichen Unterlagen im Termin beizubringen. Der Fristsetzung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner bereits zuvor zur Zahlung aufgefordert hat und seit dieser Aufforderung zwei Wochen verstrichen sind, ohne dass die Aufforderung Erfolg hatte.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Gerichtsvollzieher bestimmen, dass die Abgabe der Vermögensauskunft in der Wohnung des Schuldners stattfindet. Der Schuldner kann dieser Bestimmung binnen einer Woche gegenüber dem Gerichtsvollzieher widersprechen. Andernfalls gilt der Termin als pflichtwidrig versäumt, wenn der Schuldner in diesem Termin aus Gründen, die er zu vertreten hat, die Vermögensauskunft nicht abgibt.

(3) Mit der Terminsladung ist der Schuldner über die nach § 802c Abs. 2 erforderlichen Angaben zu belehren. Der Schuldner ist über seine Rechte und Pflichten nach den Absätzen 1 und 2, über die Folgen einer unentschuldigten Terminssäumnis oder einer Verletzung seiner Auskunftspflichten sowie über die Möglichkeit der Einholung von Auskünften Dritter nach § 802l und der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis bei Abgabe der Vermögensauskunft nach § 882c zu belehren.

(4) Zahlungsaufforderungen, Ladungen, Bestimmungen und Belehrungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind dem Schuldner zuzustellen, auch wenn dieser einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; einer Mitteilung an den Prozessbevollmächtigten bedarf es nicht. Dem Gläubiger ist die Terminsbestimmung nach Maßgabe des § 357 Abs. 2 mitzuteilen.

(5) Der Gerichtsvollzieher errichtet in einem elektronischen Dokument eine Aufstellung mit den nach § 802c Absatz 1 und 2 erforderlichen Angaben (Vermögensverzeichnis). Diese Angaben sind dem Schuldner vor Abgabe der Versicherung nach § 802c Abs. 3 vorzulesen oder zur Durchsicht auf einem Bildschirm wiederzugeben. Dem Schuldner ist auf Verlangen ein Ausdruck zu erteilen.

(6) Der Gerichtsvollzieher hinterlegt das Vermögensverzeichnis bei dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 und leitet dem Gläubiger unverzüglich einen Ausdruck zu. Der Ausdruck muss den Vermerk enthalten, dass er mit dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses übereinstimmt; § 802d Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

(1) Der Gerichtsvollzieher darf vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 folgende Maßnahmen durchführen, soweit sie zur Vollstreckung erforderlich sind:

1.: Erhebung des Namens und der Vornamen oder der Firma sowie der Anschrift der derzeitigen Arbeitgeber des Schuldners bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch;
2.: Ersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, abzurufen (§ 93 Absatz 8 der Abgabenordnung);
3.: Erhebung der Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes beim Kraftfahrt-Bundesamt zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist.

Maßnahmen nach Satz 1 sind nur zulässig, wenn

1.

die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Schuldner nicht zustellbar ist und

a): die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder
b): die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist, oder
c): die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erteilung des Vollstreckungsauftrags die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist;

2.

der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft in dem der Maßnahme nach Satz 1 zugrundeliegenden Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

3.

bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten ist.