Amtsgericht Dortmund Beschluss, 08. Nov. 2016 - 257 IN 36/13
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Tenor
wird die Erinnerung der Schuldnerin vom 28.07.2016 gegen die durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 23.06.2016 zurückgewiesen.
Der Beschluss über die Einstellung der Zwangsvollstreckung in dem Verfahren 235 M 928/16 Amtsgericht Dortmund vom 02.08.2016 wird aufgehoben.
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Gründe:
2auf den Antrag der Schuldnerin vom 22.02.2013 wurde das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen am 20.06.2013 eröffnet. Die Schuldnerin war selbständig mit einem Betrieb, dessen Gegenstand der Verkauf von Speisen und Getränken, insbesondere russischen Spezialitäten ist. Der Insolvenzverwalter gab den Neuerwerb aus dem von der Schuldnerin fortgeführten Betrieb mit Schreiben vom 20.06.2013 aus dem Insolvenzbeschlag frei.
3Mit Beschluss vom 15.02.2016 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben; die Schuldnerin befindet sich jetzt in der Wohlverhaltensphase.
4Die Beteiligte zu 1. betreibt die Vollstreckung gegen die Schuldnerin wegen einer Forderung aus einer Energielieferung im Jahre 2014, die die Schuldnerin nicht bezahlt hat. Diese Forderung ist durch ein Anerkenntnisurteil vom 22.01.2015 rechtskräftig tituliert.
5Die Beteiligte zu 1. erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 23.06.2016 des Amtsgerichts Dortmund (235 M 928/16) mit dem Sie etwaige Steuererstattungsansprüche und das Konto der Schuldnerin pfändete. Hiergegen richtet sich die Erinnerung der Schuldnerin. Das Amtsgericht Dortmund hat die Zwangsvollstreckung daraufhin mit Beschluss vom 02.08.2016 vorläufig eingestellt.
6Die Erinnerung ist zulässig, aber nicht begründet. Da das Insolvenzverfahren inzwischen aufgehoben ist, gilt § 294 Abs. 1 InsO. Danach ist die Einzelvollstreckung für Insolvenzgläubiger in der Zeit zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und Ende der Abtretungsfrist unzulässig. Neugläubiger, deren Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist, können aber auf das nicht auf den Treuhänder übertragene Vermögen vollstrecken, soweit dieses pfändbar ist ( Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, § 294 Rn. 4).
7Die Beteiligte zu 1. ist Neugläubigerin. Da der Insolvenzverwalter den Neuerwerb aus dem von der Schuldnerin betriebenen Unternehmen aus dem Insolvenzbeschlag gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegeben hatte, gab es auch theoretisch Vermögen, das nicht auf den Treuhänder übertragen war. Die Beteiligte zu 1. durfte also die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin betreiben.
8Wenn die Schuldnerin Pfändungsschutz für ihr Konto erreichen möchte, muss sie einen entsprechenden Antrag beim Vollstreckungsgericht stellen (§ 850 i ZPO) oder ein Pfändungsschutzkonto einrichten (§ 850 k ZPO).
9Rechtsmittelbelehrung:
10Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. § 4 InsO, § 793 ZPO gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind.
11Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Dortmund, H, 44135 Dortmund, oder dem Beschwerdegericht, Landgericht Dortmund, L-Straße, 44135 Dortmund, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes erklärt werden.
12Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Dortmund oder dem Landgericht Dortmund eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
13Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
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Annotations
(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners sind in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist nicht zulässig.
(2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist nichtig.
(3) Eine Aufrechnung gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden, ist nicht zulässig.
(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).
(2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. § 295a gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.
(3) Der Schuldner hat den Verwalter unverzüglich über die Aufnahme oder Fortführung einer selbständigen Tätigkeit zu informieren. Ersucht der Schuldner den Verwalter um die Freigabe einer solchen Tätigkeit, hat sich der Verwalter unverzüglich, spätestens nach einem Monat zu dem Ersuchen zu erklären.
(4) Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.
Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.
Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.