Amtsgericht Besigheim Urteil, 07. Mai 2003 - 2 F 1135/02

bei uns veröffentlicht am07.05.2003

Tenor

1. Die am ... vor dem Standesamt M. geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.

2. Zu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg werden durch Realteilung zugunsten der Antragsgegnerin bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg Renteanwartschaften von monatlich 98.77 Euro bezogen auf das Ehezeitende 31.10.2002 begründet.

3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4. Gegenstandswerte:

Scheidung:

5000 Euro 

Versorgungsausgleich:

1185 Euro 

Wert der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich:

500 Euro.

Tatbestand

 
SCHEIDUNGSSACHE
Die Ehegatten haben hinsichtlich des Scheidungsausspruchs wirksam auf die Abfassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet, § 313 a ZPO.

Entscheidungsgründe

 
VERSORGUNGSAUSGLEICH
Nach § 1587 Abs. 1 BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher dem Monat vorausgeht, in welchem der Scheidungsantrag zugestellt wurde (§ 1587 Abs. 2 BGB):
Die Ehezeit begann am 01. 04. 1991. Sie endete am 31. 10. 2002. In dieser Zeit haben die Parteien folgende Anrechte erworben:
A. Anwartschaften der Antragstellerin:
1. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung: 300.93 Euro.
Die Bewertung erfolgt nach § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Anrechte auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier: bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg) sind bislang nicht unverfallbar geworden und deshalb derzeit nicht in den Wertausgleich einzubeziehen. Die wegen der Gegenverrechnung mit realteilungsfähigen Anrechten (siehe nachfolgende Ausführungen) grundsätzlich zu beachtende Quotierungsmethode (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Oktober 1993 – XII ZB 109/91, abgedruckt in FamRZ 1994, 1990) kann deshalb erst in einem späteren, nach Maßgabe des § 10 a VAHRG durchzuführenden, Abänderungsverfahren angewandt werden.
10 
B. Anwartschaften des Antragsgegners:
11 
1. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung: 74.33 Euro.
12 
Die Bewertung erfolgt nach § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB.
13 
2. Ferner hat der Antragsgegner in der Ehezeit Anrechte auf eine berufsständische Versorgung erworben, nämlich bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg. Die durch den Versorgungsträger mitgeteilte Monatsrente beläuft sich auf 424.13 Euro.
14 
Die Parteien haben hierzu in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage formwirksam vereinbart, daß der Versorgungsausgleich auf Grundlage einer Bewertung dieser Anrechte als volldynamisch erfolgen solle. Die zugleich beantragte Genehmigung des Familiengerichts wird hiermit erteilt (§ 1587 o BGB). Denn die Vereinbarung der Parteien stellt sich als nicht unangemessen dar. Jene beruht auf dem Beschluß des Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Januar 2001 – 12 UF 108/00 –, abgedruckt in FamRZ 2001, 999. Für die Jahre 1990 bis 1999 ist dort für die berufsständische Versorgung der Architektenkammer Baden-Württemberg ein linearer Erhöhungssatz von jährlich 2.23 v.H. zugrundegelegt, bei Erhöhungssätzen von jährlich 2.62 v.H. in der Beamtenversorgung und solchen von jährlich 2.33 v.H. in der gesetzlichen Rentenversicherung. In den nachfolgenden Zeiträumen haben sich die Erhöhungen in der Beamtenversorgung sowie gesetzlichen Rentenversicherung demgegenüber noch deutlich verringert (vgl. Gutdeutsch, Versorgungsausgleichstabelle zur Feststellung der Volldynamik von Versorgungen bis 2002, abgedruckt in FamRB 2003, 171 f.). Diese Differenz zwischen Erhöhungen von 2.33 v.H. und 2.23 v.H. rechtfertigt deshalb, im Vergleich mit Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung die Steigerung der bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg erworbenen Anrechte als nahezu gleich zu erachten (vgl. § 1587 a Abs. 1 und 3 BGB). Wie das Oberlandesgericht Hamburg in der vorerwähnten Entscheidung (OLG Hamburg, a.a.O.) in Abgrenzung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1990 – XII ZB 115/88, abgedruckt in FamRZ 1991, 310 ff.) weiter ausführt, führt die Gegenfinanzierung der Versorgung durch ein Deckungskapital (Anwartschaftsdeckungsverfahren) nicht zu einer abweichenden Betrachtungsweise, was sich zur Vermeidung von ungleichen und ungerechten Ergebnissen auch aus einem Vergleich mit anderen berufsständischen Versorgungen ergebe. In der Tat werden etwa die Anrechte aus Versorgungen des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer Baden-Württemberg und diejenige des Baden-Württembergischen Versorgungswerks für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte ohne Berücksichtigung der zugrundeliegenden Finanzierung ohne weiteres als volldynamisch angesehen. Deshalb wäre grundsätzlich nicht verständlich, wenn für andere berufsständische Versorgungen andere Maßstäbe angelegt würden. Hiervon gehen auch die verfahrensbeteiligten Parteien aus. Ihre zum Versorgungsausgleich getroffene Vereinbarung war deshalb zu genehmigen. Werthöhere Anrechte als gesetzlich zulässig werden hierdurch, wegen der Bewertung der Anrechte auf eine berufsständische Versorgung als volldynamisch, nicht übertragen.
15 
Eine Umrechnung der durch den Antragsgegner bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer erworbenen Anrechte ist nach alledem nicht erforderlich. Die dem Gericht mitgeteilten Anrechte betreffen den Ehezeitanteil der Versorgung. Der Versorgungsträger läßt eine Realteilung zu (§ 36 a der Satzung in der Fassung vom 1. Dezember 2002). Die Antragstellerin wird gemäß § 36 a Abs. 2 der Satzung nicht Teilnehmerin des Versorgungswerks. Ihr Status entspricht dort deshalb dem einer anwartschaftsberechtigten Nichtteilnehmerin. Die Realteilung ist ermöglicht, ohne eigene Mitgliedschaft in dem Versorgungswerk vorauszusetzen.
16 
Es ergibt sich für den Wertausgleich folgende
17 
Übersicht:
18 
Versorgungsträger
Antragstellerin
Antragsgegner
gesetzliche Rentenversicherung
300.93
74.33 
Versorgungswerk der Architektenkammer
0.00 
424.13.
Gesamt:
300.93
498.46.
19 
Nach § 1587a Abs. 1 BGB ist der Ehegatte mit den höheren Anrechten ausgleichspflichtig. Auszugleichen ist der hälftige Wertunterschied, und zwar in Höhe von (498.46 - 300.93 = 197.53 : 2 =) 98.77 Euro.
20 
Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG erfolgt zum Ausgleich einer Rente von monatlich 98.77 Euro. In diesem Umfang sind zugunsten der Antragstellerin Rentenanwartschaften bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg durch Realteilung zu begründen.
21 
Regelungen zum Sorgerecht sind nicht beantragt. Die Eltern üben die elterliche Sorge für die ... aus der Ehe hervorgegangenen Kinder weiterhin gemeinsam aus.
22 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 93a ZPO.

Gründe

 
VERSORGUNGSAUSGLEICH
Nach § 1587 Abs. 1 BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher dem Monat vorausgeht, in welchem der Scheidungsantrag zugestellt wurde (§ 1587 Abs. 2 BGB):
Die Ehezeit begann am 01. 04. 1991. Sie endete am 31. 10. 2002. In dieser Zeit haben die Parteien folgende Anrechte erworben:
A. Anwartschaften der Antragstellerin:
1. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung: 300.93 Euro.
Die Bewertung erfolgt nach § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Anrechte auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier: bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg) sind bislang nicht unverfallbar geworden und deshalb derzeit nicht in den Wertausgleich einzubeziehen. Die wegen der Gegenverrechnung mit realteilungsfähigen Anrechten (siehe nachfolgende Ausführungen) grundsätzlich zu beachtende Quotierungsmethode (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Oktober 1993 – XII ZB 109/91, abgedruckt in FamRZ 1994, 1990) kann deshalb erst in einem späteren, nach Maßgabe des § 10 a VAHRG durchzuführenden, Abänderungsverfahren angewandt werden.
10 
B. Anwartschaften des Antragsgegners:
11 
1. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung: 74.33 Euro.
12 
Die Bewertung erfolgt nach § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB.
13 
2. Ferner hat der Antragsgegner in der Ehezeit Anrechte auf eine berufsständische Versorgung erworben, nämlich bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg. Die durch den Versorgungsträger mitgeteilte Monatsrente beläuft sich auf 424.13 Euro.
14 
Die Parteien haben hierzu in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage formwirksam vereinbart, daß der Versorgungsausgleich auf Grundlage einer Bewertung dieser Anrechte als volldynamisch erfolgen solle. Die zugleich beantragte Genehmigung des Familiengerichts wird hiermit erteilt (§ 1587 o BGB). Denn die Vereinbarung der Parteien stellt sich als nicht unangemessen dar. Jene beruht auf dem Beschluß des Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Januar 2001 – 12 UF 108/00 –, abgedruckt in FamRZ 2001, 999. Für die Jahre 1990 bis 1999 ist dort für die berufsständische Versorgung der Architektenkammer Baden-Württemberg ein linearer Erhöhungssatz von jährlich 2.23 v.H. zugrundegelegt, bei Erhöhungssätzen von jährlich 2.62 v.H. in der Beamtenversorgung und solchen von jährlich 2.33 v.H. in der gesetzlichen Rentenversicherung. In den nachfolgenden Zeiträumen haben sich die Erhöhungen in der Beamtenversorgung sowie gesetzlichen Rentenversicherung demgegenüber noch deutlich verringert (vgl. Gutdeutsch, Versorgungsausgleichstabelle zur Feststellung der Volldynamik von Versorgungen bis 2002, abgedruckt in FamRB 2003, 171 f.). Diese Differenz zwischen Erhöhungen von 2.33 v.H. und 2.23 v.H. rechtfertigt deshalb, im Vergleich mit Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung die Steigerung der bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg erworbenen Anrechte als nahezu gleich zu erachten (vgl. § 1587 a Abs. 1 und 3 BGB). Wie das Oberlandesgericht Hamburg in der vorerwähnten Entscheidung (OLG Hamburg, a.a.O.) in Abgrenzung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1990 – XII ZB 115/88, abgedruckt in FamRZ 1991, 310 ff.) weiter ausführt, führt die Gegenfinanzierung der Versorgung durch ein Deckungskapital (Anwartschaftsdeckungsverfahren) nicht zu einer abweichenden Betrachtungsweise, was sich zur Vermeidung von ungleichen und ungerechten Ergebnissen auch aus einem Vergleich mit anderen berufsständischen Versorgungen ergebe. In der Tat werden etwa die Anrechte aus Versorgungen des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer Baden-Württemberg und diejenige des Baden-Württembergischen Versorgungswerks für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte ohne Berücksichtigung der zugrundeliegenden Finanzierung ohne weiteres als volldynamisch angesehen. Deshalb wäre grundsätzlich nicht verständlich, wenn für andere berufsständische Versorgungen andere Maßstäbe angelegt würden. Hiervon gehen auch die verfahrensbeteiligten Parteien aus. Ihre zum Versorgungsausgleich getroffene Vereinbarung war deshalb zu genehmigen. Werthöhere Anrechte als gesetzlich zulässig werden hierdurch, wegen der Bewertung der Anrechte auf eine berufsständische Versorgung als volldynamisch, nicht übertragen.
15 
Eine Umrechnung der durch den Antragsgegner bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer erworbenen Anrechte ist nach alledem nicht erforderlich. Die dem Gericht mitgeteilten Anrechte betreffen den Ehezeitanteil der Versorgung. Der Versorgungsträger läßt eine Realteilung zu (§ 36 a der Satzung in der Fassung vom 1. Dezember 2002). Die Antragstellerin wird gemäß § 36 a Abs. 2 der Satzung nicht Teilnehmerin des Versorgungswerks. Ihr Status entspricht dort deshalb dem einer anwartschaftsberechtigten Nichtteilnehmerin. Die Realteilung ist ermöglicht, ohne eigene Mitgliedschaft in dem Versorgungswerk vorauszusetzen.
16 
Es ergibt sich für den Wertausgleich folgende
17 
Übersicht:
18 
Versorgungsträger
Antragstellerin
Antragsgegner
gesetzliche Rentenversicherung
300.93
74.33 
Versorgungswerk der Architektenkammer
0.00 
424.13.
Gesamt:
300.93
498.46.
19 
Nach § 1587a Abs. 1 BGB ist der Ehegatte mit den höheren Anrechten ausgleichspflichtig. Auszugleichen ist der hälftige Wertunterschied, und zwar in Höhe von (498.46 - 300.93 = 197.53 : 2 =) 98.77 Euro.
20 
Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG erfolgt zum Ausgleich einer Rente von monatlich 98.77 Euro. In diesem Umfang sind zugunsten der Antragstellerin Rentenanwartschaften bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg durch Realteilung zu begründen.
21 
Regelungen zum Sorgerecht sind nicht beantragt. Die Eltern üben die elterliche Sorge für die ... aus der Ehe hervorgegangenen Kinder weiterhin gemeinsam aus.
22 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 93a ZPO.

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Amtsgericht Besigheim Urteil, 07. Mai 2003 - 2 F 1135/02 zitiert 4 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

BGB | § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz


Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.