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Weitere Vertriebsformen
2 Unterthemen · 3 Schlüsselnormen · 5 Urteile im Überblick
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Neben dem Handelsvertreter hat die Praxis komplexe weitere Vertriebsformen (Vertragshändler, Franchisenehmer) hervorgebracht, die im Gesetz oft nicht ausdrücklich geregelt sind. Gerichte müssen daher entscheiden, ob Schutzvorschriften analog angewendet werden. Der Vertragshändler vermittelt dogmatisch nicht für andere, sondern verkauft die Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Ist er jedoch vertraglich extrem straff in das Absatzsystem des Herstellers eingegliedert (Preisvorgaben, Pflicht zur Kundendatenübermittlung), behandeln ihn die Gerichte rechtlich wie einen Handelsvertreter. Er kann dann bei Vertragsende analog § 89b HGB den extrem lukrativen Ausgleichsanspruch verlangen. Der Makler (§ 652 BGB, § 93 HGB) unterscheidet sich hiervon radikal. Er ist nur fallweise tätig und darf für beide Vertragsparteien arbeiten (Doppeltätigkeit). Da seine Provision streng an den kausalen Vermittlungserfolg anknüpft, bleiben ihm die starken sozialen Schutzrechte des HGB (wie Buchauszug oder Ausgleichsanspruch) verwehrt.
Im deutschen Rechtssystem bildet das Handelsvertreterrecht eine spezielle Nische, die dennoch von zentraler Bedeutung für Wirtschaft und Handel ist. Weiterlesen ›
Seit einiger Zeit sind Zeitungen fast schon entbehrlich geworden, weil uns die Neuigkeiten mittlerweile ebenso in Podcasts übermittelt werden. Weiterlesen ›
Wer eine Tankstelle übernimmt, kauft nicht nur Grundstück, Shop, Technik und laufenden Betrieb. Häufig wird zugleich ein Tankstellen-Partner-Vertrag mit dem Mineralölunternehmen übertragen. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Handelsvertreterrecht“.
Schlüsselnormen
Aktuelle Urteile
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- BGH Handelsvertreterausgleichsanspruch: Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände im Lichte der HandelsvertreterrichtlinieVII ZR 188/19 · 05.11.2020 · Urteil
- BGH Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer LebensversicherungenVII ZR 69/18 · 20.12.2018 · Urteil
- BGH Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeit des Vertragshändlers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen UnionVII ZR 102/15 · 25.02.2016 · Urteil
- BGH Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Ausgleichsminderung aufgrund einer durch Unternehmerbeiträge aufgebauten Altersversorgung nach den Grundsatzvereinbarungen der betroffenen WirtschaftszweigeVII ZR 282/12 · 08.05.2014 · Urteil
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