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Rechtsgebiet

Vertragsarztrecht

53 von 56 Normen · 5 Urteile im Überblick

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Das Vertragsarztrecht regelt als starres öffentlich-rechtliches Korsett, wie niedergelassene Ärzte gesetzlich Versicherte behandeln und abrechnen dürfen. Ohne diese Zulassung ist eine Abrechnung über die GKV verboten. Das dogmatische Zentrum ist das SGB V, insbesondere § 95 SGB V. Der Arzt erlangt das Recht zur Kassenabrechnung nur durch einen formalen Beschluss des Zulassungsausschusses. Wegen der ärztlichen Bedarfsplanung (§ 99 SGB V) sind in Ballungsräumen jedoch fast alle Facharztgruppen „gesperrt“. Ein Zugang ist dort meist nur über die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes möglich (§ 103 SGB V). Die Kehrseite dieses Monopols sind harte Kontrollmechanismen. Der Arzt unterliegt dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 SGB V). Verordnet er „zu viele“ teure Medikamente, droht die Wirtschaftlichkeitsprüfung (§ 106 SGB V). Die Kassenärztliche Vereinigung fordert diese Gelder dann im Regress vom Arzt zurück, was existenzbedrohend sein kann.

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Übersichtsartikel · Was ist Vertragsarztrecht?2 von 3· weitere: ra.de Redaktion, ra.de Redaktion
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Der BFH hat mit dem Urteil vom 09.08.2011 (Az: VIII R 13/08) folgendes entschieden: Streitig ist, ob beim Erwerb einer Arztpraxis, die nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch … Weiterlesen ›

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Das LSG Sachsen hat mit dem Urteil vom 24.06.2009 (Az: L 1 KA 8/09) folgendes entschieden: Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. Weiterlesen ›

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