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Rechtsgebiet

Strafbarkeit

2 Urteile im Überblick

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Da die GmbH strafrechtlich nicht handlungsfähig ist, knüpft das Strafrecht bei Unternehmensverfehlungen an das persönliche Handeln der Organe an. Der Geschäftsführer bewegt sich in einem juristischen Streitfeld. Das größte strafrechtliche Risiko ist die Insolvenzverschleppung. Gemäß § 15a InsO ist der Geschäftsführer verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit spätestens nach drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Versäumt er dies, drohen bis zu drei Jahre Haft. Eng damit verknüpft ist das Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB): Führt der Geschäftsführer vorsätzlich Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht ab, macht er sich strafbar. Daneben droht Strafbarkeit wegen Untreue (§ 266 StGB), wenn er das GmbH-Vermögen schädigt (z. B. private Ausgaben auf Firmenkosten). Auch Steuerhinterziehung (§ 370 AO) durch fehlerhafte Umsatzsteuervoranmeldungen führt rasch zu Haftstrafen. Eine Verurteilung wegen bestimmter Insolvenzstraftaten schließt ihn für fünf Jahre seit Rechtskraft vom Amt des Geschäftsführers aus; bei Vermögensdelikten wie Betrug oder Untreue gilt das nur bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (§ 6 Abs. 2 GmbHG).

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Dr. Boris Jan Schiemzik

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