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IT Vertragsrecht

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Das IT-Vertragsrecht ist eine dogmatisch extreme Querschnittsmaterie. Da das alte BGB spezielle Softwareverträge nicht kennt, müssen Gerichte moderne Cloud- und IT-Leistungen in historische Vertragstypen einordnen. Diese rechtliche Qualifikation entscheidet über Kündigungsfristen und Gewährleistung. Die Leitnorm für Standard-Software ist das Kaufrecht (§ 433 BGB). Verkauft ein Anbieter fertige Software an einen Verbraucher, gelten für das digitale Produkt die §§ 327 ff. BGB. Bei gravierenden Fehlern greift das strenge Kaufmängelrecht: Der Kunde kann Nacherfüllung fordern, mindern oder zurücktreten (§ 437 BGB). Völlig anders wird dogmatisch „Cloud-Computing“ (SaaS) behandelt. Greift der Kunde nur über den Browser auf die Software des Anbieters zu, wendet der BGH das Mietrecht (§ 535 BGB) an. Im Mietrecht haftet der Vermieter für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden sind, auf Schadensersatz auch ohne Verschulden (§ 536a Abs. 1 BGB). Diese Haftung kann vertraglich beschränkt werden. Ein einziger Fehler, der zu Datenverlust führt, kann den IT-Anbieter dann sofort und unbeschränkt ruinieren.

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