Internet-System-Vertrag

Internet-System-Vertrag (IT-Vertragsrecht)

Das Recht des Internet-System-Vertrags regelt typengemischte IT-Verträge über Konzeption, Erstellung, Hosting und laufende Pflege von Websites, Online-Shops und Cloud-Plattformen. Es verbindet die werkvertragliche Erfolgshaftung nach § 631 BGB mit den mietrechtlichen Verfügbarkeitsansprüchen gemäß § 535 BGB und § 536a BGB. Hinzu treten das Dienstvertragsrecht nach § 611 BGB, der Schadensersatz aus § 280 BGB sowie die Kündigung nach § 314 BGB (Rechtsstand: 21.10.2026).

Rechtlicher Überblick und Systematik

Der Internet-System-Vertrag ist ein durch den Bundesgerichtshof geprägter typengemischter Vertrag des IT-Vertragsrechts. Der Anbieter sagt dem Kunden darin ein gebündeltes Leistungspaket aus einer Hand zu. Dazu gehören Webdesign, Programmierung, Domainregistrierung, Hosting und technische Wartung.

Im Schwerpunkt ordnet der Bundesgerichtshof den Vertrag dem Werkvertragsrecht gemäß § 631 BGB zu. Der Anbieter schuldet keinen bloßen Arbeitseinsatz im Sinne von § 611 BGB. Er schuldet vielmehr einen konkreten technischen Gesamterfolg. Dieser besteht in der dauerhaften und funktionsfähigen Abrufbarkeit der Website im Internet. Für die laufende Überlassung von Speicherkapazität fließen ergänzend mietvertragliche Wertungen nach § 535 BGB und § 536a BGB ein.

Als Dauerschuldverhältnis endet der Vertrag ordentlich erst mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Der Besteller kann zwar jederzeit frei nach § 648 BGB kündigen. Er muss dann aber die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen fortzahlen. Bei schweren Leistungsausfällen greift die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB. Daneben besteht Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 BGB.

Zentrale Leitnormen und Streitstände im Bereich Internet-System-Vertrag (IT-Vertragsrecht)

Wichtige Auslegungsfragen und Streitstände

Ein zentraler Streitpunkt betrifft das Kombinationsmodell gegenüber der Schwerpunktmethode bei Störungen einzelner Projektphasen (§ 631 BGB vs. § 535 BGB). Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs qualifiziert den Gesamtvertrag schwerpunktmäßig als Werkvertrag. Ein Teil der Literatur wendet in der späteren Hosting-Phase hingegen ergänzend Mietmängelrecht (§§ 536, § 536a BGB) an. Für zeitweise Serverausfälle sei eine zeitanteilige Entgeltminderung sachgerechter als das auf einmalige Abnahme zugeschnittene Werkvertragsrecht.

Umstritten sind zudem Mitwirkungspflichten des Kunden (Lieferung von Texten und Bildern) und die Vergütung bei Projektstillstand. Agenturen regeln in ihren AGB oft, dass die volle Monatsgebühr sofort ab Vertragsschluss fällig werde. Dies solle auch gelten, wenn die Website mangels kundenseitiger Zulieferung noch gar nicht erstellt sei. Die Rechtsprechung verweist den Anbieter bei fehlender Mitwirkung hingegen auf den gesetzlichen Weg der §§ 642, 643, 645 BGB.

Maßgebliche höchstrichterliche Rechtsprechung

• BGH, Urt. v. 26.03.2026 – VII ZR 68/24 (Grundsatzrechtsprechung): Im Werkvertragsrecht nach § 631 BGB bildet die Abnahme die entscheidende Zäsur, sodass die Verjährung von Mängelansprüchen nicht vor der Abnahme beginnt.
• BGH, Urt. v. 21.06.2023 – VIII ZR 303/21 (Bestätigende Rechtsprechung): Kann der zur Gebrauchsüberlassung Verpflichtete die Nutzung schuldhaft nicht gewähren, haftet er nach § 536a Abs. 1 BGB auf Ersatz des Folgeschadens.
• BGH, Urt. v. 21.10.2025 – XI ZR 133/24 (Fortführung der Rechtsprechung): Für die außerordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nach § 314 BGB ist stets eine Gesamtabwägung aller Einzelfallumstände erforderlich.

Häufige Rechtsfragen zum Internet-System-Vertrag (IT-Vertragsrecht)

Welche Folgen hat eine freie Kündigung des Internet-System-Vertrags durch den Kunden vor Laufzeitende?

Kündigt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund (§ 314 BGB), liegt eine freie Bestellerkündigung nach § 648 Satz 1 BGB vor. Der Vertrag endet dadurch zwar sofort. Der Anbieter behält jedoch seinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für die gesamte Restlaufzeit. Er muss sich nur anrechnen lassen, was er an Aufwendungen (etwa individuellen Support) tatsächlich erspart.

Hat der Kunde bei Vertragsende Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes und Übertragung der Domain?

Die Herausgabe der Website-Dateien und des Quellcodes richtet sich nach den vereinbarten Nutzungsrechten (§ 31 Abs. 5 UrhG). Bei System-Mietmodellen werden die Nutzungsrechte oft nur für die Vertragslaufzeit eingeräumt. Die für den Kunden registrierte Domain muss der Anbieter bei Vertragsende jedoch nach §§ 667, 675 BGB freigeben. Dazu gehört auch die Herausgabe des AuthInfo-Codes für den Providerwechsel.

Wie hoch muss die Server-Verfügbarkeit beim Webhosting im Rahmen eines Internet-System-Vertrags sein?

Vereinbaren die Parteien im Service Level Agreement (SLA) eine bestimmte Verfügbarkeit, gilt dieser Maßstab nach § 631 BGB und § 535 BGB. Angekündigte Wartungsfenster werden dabei regelmäßig herausgerechnet. Fällt der Server darüber hinaus aus, kann der Kunde die Vergütung mindern. Bei gravierenden Ausfällen kann er nach Fristsetzung gemäß § 314 BGB fristlos kündigen und Schadensersatz nach § 280 BGB verlangen.

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Zitiervorschlag (M_CITE): ra.de-Redaktion, „Rechtsgebiet: Internet-System-Vertrag (IT-Vertragsrecht) – Überblick, Leitnormen & Rechtsprechung“, https://ra.de/recht/it-vertragsrecht-internet-system-vertrag, Rechtsstand: 21.10.2026.