Rechtsgebiet

Bußgeldkatalog

80 von 153 Normen · 5 Urteile im Überblick

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Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) ist die Richtschnur für Behörden, um alltägliche Verkehrsverstöße (Falschparken, Rotlichtverstöße) bundesweit einheitlich, schnell und ohne aufwendige richterliche Einzelfallprüfung zu sanktionieren (Gleichbehandlung). Dogmatische Grundlage ist die Ermächtigung des § 26a StVG. Die BKatV ordnet Verstößen pauschale Regelsätze an Geldbußen, Punkten und Fahrverboten zu. Diese „Regelsätze“ gehen jedoch von der Regelbegehung durch einen Ersttäter unter gewöhnlichen Umständen aus. Die Regelsätze gelten für gewöhnliche Tatumstände. Grundlage der Zumessung sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft (§ 17 Abs. 3 OWiG). Bei Besonderheiten kann deshalb vom Regelsatz abgewichen werden. Bei Vorsatz oder einschlägigen Voreintragungen kann der Regelsatz erhöht werden. Voreintragungen sind im Bußgeldkatalog grundsätzlich nicht berücksichtigt (§ 3 Abs. 1 BKatV). Umgekehrt kann ein im Katalog vorgesehenes Regelfahrverbot (z. B. wegen zu schnellen Fahrens) in juristischen Ausnahmefällen fallengelassen werden. Dies erfordert eine unzumutbare Härte (drohender Jobverlust), wobei das Bußgeld dann meist erhöht wird.

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Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Ordnungswidrigkeitenrecht“.

Schlüsselnormen

§ 46 OWiG Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
§ 79 OWiG Rechtsbeschwerde
§ 80 OWiG Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 71 OWiG Hauptverhandlung
§ 17 OWiG Höhe der Geldbuße
§ 47 OWiG Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
§ 30 OWiG Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 80a OWiG Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
§ 33 OWiG Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
§ 74 OWiG Verfahren bei Abwesenheit
§ 31 OWiG Verfolgungsverjährung
§ 68 OWiG Zuständiges Gericht
§ 72 OWiG Entscheidung durch Beschluß
§ 9 OWiG Handeln für einen anderen
§ 62 OWiG Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
§ 77 OWiG Umfang der Beweisaufnahme
§ 67 OWiG Form und Frist
§ 73 OWiG Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
§ 4 OWiG Zeitliche Geltung
§ 3 OWiG Keine Ahndung ohne Gesetz
§ 29a OWiG Einziehung des Wertes von Taterträgen
§ 11 OWiG Irrtum
§ 69 OWiG Zwischenverfahren
§ 111 OWiG Falsche Namensangabe
§ 19 OWiG Tateinheit
§ 20 OWiG Tatmehrheit
§ 14 OWiG Beteiligung
§ 21 OWiG Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
§ 130 OWiG § 130
§ 10 OWiG Vorsatz und Fahrlässigkeit
§ 84 OWiG Wirkung der Rechtskraft
§ 117 OWiG Unzulässiger Lärm
§ 1 OWiG Begriffsbestimmung
§ 55 OWiG Anhörung des Betroffenen
§ 66 OWiG Inhalt des Bußgeldbescheides
§ 118 OWiG Belästigung der Allgemeinheit
§ 36 OWiG Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 25 OWiG Einziehung des Wertersatzes
§ 18 OWiG Zahlungserleichterungen
§ 87 OWiG Anordnung der Einziehung
§ 78 OWiG Weitere Verfahrensvereinfachungen
§ 104 OWiG Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
§ 32 OWiG Ruhen der Verfolgungsverjährung
§ 107 OWiG Gebühren und Auslagen
§ 51 OWiG Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
§ 103 OWiG Gerichtliche Entscheidung
§ 24 OWiG Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 77b OWiG Absehen von Urteilsgründen
§ 56 OWiG Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
§ 41 OWiG Abgabe an die Staatsanwaltschaft
§ 35 OWiG Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
§ 85 OWiG Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 8 OWiG Begehen durch Unterlassen
§ 108 OWiG Rechtsbehelf und Vollstreckung
§ 52 OWiG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 53 OWiG Aufgaben der Polizei
§ 37 OWiG Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 96 OWiG Anordnung von Erzwingungshaft
§ 81 OWiG Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
§ 82 OWiG Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
§ 65 OWiG Allgemeines
§ 109a OWiG § 109a
§ 120 OWiG Verbotene Ausübung der Prostitution
§ 88 OWiG Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 43 OWiG Abgabe an die Verwaltungsbehörde
§ 70 OWiG Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 77a OWiG Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
§ 90 OWiG Vollstreckung des Bußgeldbescheides
§ 98 OWiG Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 86 OWiG Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
§ 105 OWiG Kostenentscheidung
§ 2 OWiG Sachliche Geltung
§ 5 OWiG Räumliche Geltung
§ 22 OWiG Einziehung von Gegenständen
§ 23 OWiG Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
§ 34 OWiG Vollstreckungsverjährung
§ 16 OWiG Rechtfertigender Notstand
§ 89 OWiG Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
§ 119 OWiG Grob anstößige und belästigende Handlungen
§ 122 OWiG Vollrausch

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