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Urteils-Kommentar zu Oberlandesgericht München Urteil, 11. Nov. 2024 - 19 U 200/24 e von ra.de Redaktion

originally published: 28/01/2025 10:48, updated: 28/01/2025 11:12

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Oberlandesgericht München Urteil, 11. Nov. 2024 - 19 U 200/24 e

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 22.12.2023, Az. 5 O 3532/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 59.500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.06.2022 zu zahlen.

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des von ihm jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

V. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Neuwagenkauf eines Pkw nach beiderseitigen Rücktritten vom Kaufvertrag. Der Kläger begehrt mittels der Klage die Rückzahlung der von ihm geleisteten Vorschusszahlung in Höhe von 59.500 €. Der Beklagte macht mit der Widerklage einen Schadensersatzanspruch geltend, da er im Rahmen des aufgrund der Nichtabnahme des Pkw durch den Kläger erforderlichen Weiterverkaufs einen Verlust von 103.616 € gemacht habe. Dieser Schaden übersteige den Rückzahlungsanspruch des Klägers um 44.116 €.

Der Beklagte betreibt unter der Firma … einen Pkw-Handel in B….

Die Parteien vereinbarten am 19.11.2020 eine „Verbindliche Bestellung eines Neufahrzeugs“ (klägerisches Anlagenkonvolut, ebenso Anlage B 1; im Folgenden: Kaufvertrag) hinsichtlich eines Pkw, Marke Ferrari, Typ SF90 Stradale (im Folgenden: Pkw). Der Kläger trat hierbei als Betreiber seiner Immobilienfirma auf.

Im Kaufvertrag war unter anderem Folgendes aufgeführt:

„Liefertermin: 2./3. Quartal 2021 (unverbindlich)

(…)

Bei einem unverbindlich vereinbarten Liefertermin kann der Käufer den Verkäufer zur Lieferung erst anmahnen, wenn der unverbindliche Liefertermin um zwei Quartale überschritten ist.“

Weiterhin war darin geregelt:

„Kaufpreis: Listenpreis zzgl. Aufpreis € 80.000 netto (…)“

Der Aufpreis von 80.000 € wurde unstreitig zumindest auch für eine zeitnahe Lieferung des Pkw vereinbart.

Im Kaufvertrag steht zudem:

„Es gelten die AGB des Herstellers, sofern keine abweichende Regelung in diesem Vertrag vereinbart wurde.“

Schließlich vereinbarten die Parteien:

„Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“

Die im Kaufvertrag vereinbarte Anzahlung von 50.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer, mithin 59.500 €, zahlte der Kläger unbestritten im Jahr 2020.

Die Parteien führten in der Folge eine umfangreiche Konversation mittels Textnachrichten über den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp (s. Anlagen B 2 bis B 4, B 12).

So schrieb der Beklagte am 23.09.2021 an den Kläger:

„Hallo Herr A…,

Der SF 90 Stradale rutscht leider auf erstes Halbjahr 2022.

Das konnten wir nicht absehen und können wir nicht beeinflussen.

Immerhin ist der dann zur nächsten Saison da.

Viele Grüße, … P"

Hierauf antwortete der Kläger

„Ups

und ergänzte

„Trotzdem danke für die Info. Gibt’s irgendwas schriftliches? Wenigstens eine Bestätigung der Order.“

Der Beklagte schrieb daraufhin an den Kläger:

„Verstehe Ihr Anliegen, kümmer mich drum.“

Am 28.09.2021 schickte der Kläger an den Beklagten folgende Textnachricht:

„Wir haben das Auto konfiguriert. Da muss es irgendwas schriftliches von Ferrari geben.“

Hierauf übersandte der Beklagte am 29.09.2021 eine Datei namens „AB SF90 Stradale … A….pdf“ und schrieb dazu:

„Hallo Herr A…,

hier sehen Sie, Ihre Ausstattung wurde eingepflegt. Ihr Wagen ist fest bestellt, da kann nichts mehr aus.

Bitte mit Diskretion behandeln. Vielen Dank.“

Daraufhin schickte der Kläger folgenden Emoji:

„

Am 27.01.2022 sandte der Kläger eine WhatsApp-Nachricht mit dem Inhalt:

„Erstes Halbjahr hat angefangen.

schon ein Lebenszeichen von Ferrari wann mit dem Auto zu rechnen ist?“

Am 20.04.2022 schrieb der Beklagte per Textnachricht:

„Abwicklung könnte in der Woche ab 9.5. stattfinden.

Würde das Ihrerseits passen?“

Der Kläger antwortete in gleicher Weise:

„Passt.“

Am 09.05.2022 teilte der Beklagte dem Kläger per WhatsApp mit:

„also Ferrari hat wohl fehlerhafte HOCHVOLT Batterien – das Fahrzeug darf so nicht ausgeliefert werden, wir bekommen (stand heute) wohl Ersatz, erst nach Austausch können wir ausliefern, wann der Ersatz kommt kann noch nicht gesagt werden, Sie arbeiten aber mit Hochdruck dran“

Mit Schreiben vom 10.05.2022 (klägerisches Anlagenkonvolut) erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten:

„… gemäß unserem Vertrag sollte das Fahrzeug im II./III. Quartal geliefert werden. Mit einer für Sie günstigen Auslegung sind Sie seit 31.03.2022 im Verzug.

Ich setze Ihnen für die Lieferung des Fahrzeugs eine letzte Frist bis zum 24.05.2022. Danach behalte ich mir frei vom Kaufvertrag zurückzutreten, meine Anzahlung zurückzufordern, (…).“

Im klägerischen Schreiben vom 16.05.2022 (klägerisches Anlagenkonvolut) wurde ausgeführt:

„… anbei übersenden wir Ihnen nochmal unser letztes Schreiben vom 10.05.2022. wir haben die Lieferfrist entgegen unserer ersten Abmahnung auf den 31.05.2022 gesetzt.“

Mittels Schreiben vom 22.05.2022 (Anlage B 6) wies der Beklagte die Fristsetzung zurück.

Mit Schreiben vom 01.06.2022 (klägerisches Anlagenkonvolut) erklärte der Kläger:

„… da das Fahrzeug auch in der letzten Fristsetzung nicht geliefert wurde, treten wir vom Vertrag zurück.

Unsere Anzahlung (…) erbitten wir (…) auf folgendes Konto:

(…)“

Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten forderte den Kläger mittels Schriftsatz vom 22.07.2022 an die Klägervertreter (Anlage B 8) auf, den „vereinbarten Kaufpreis“ von 617.917,02 € Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw bis 05.08.2022 zu bezahlen. Der klägerische Rücktritt sei unwirksam gewesen.

Mit Anwaltsschreiben vom 23.09.2022 (Anlage B 9) verlangte der Beklagtenvertreter „letztmalig“ bis zum 30.09.2022 die Zahlung des „vereinbarten Kaufpreis(es)“ von – nunmehr nur noch – 526.713,04 € Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw.

Mit Schreiben vom 05.10.2022 (Anlage B 10) erklärte der Beklagte seinerseits gegenüber dem Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Der Beklagte trägt vor, er habe alles versucht, um in der Folge einen Käufer für den Pkw zu finden. Es habe ihn aber nur für 389.000 € netto an die Firma H… GmbH & Co. KG in L… weiterveräußern können. Ein besserer Kaufpreis sei trotz Bemühungen nicht zu erzielen gewesen. Die Differenz zu dem mit dem Kläger vereinbarten Kaufpreis sei sein Schaden.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil (Bl. 117 ff. d. LG-Akte), auf dessen tatsächliche Feststellungen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und die Widerklage zugesprochen.

Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 11.01.2024 (Bl. 1 f. d. OLG-eAkte) eingelegte und mit Schriftsatz vom 21.02.2024 (Bl. 5 ff. d. OLG-eAkte) begründete Berufung des Klägers.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts abzuändern und zu erkennen wie folgt:

1.: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.500 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.06.2022 zu bezahlen.
2.: Die Widerklage wird abgewiesen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die Berufungsbegründung vom 21.02.2024 (Bl. 5 ff. d. OLG-eAkte), die Berufungserwiderung vom 15.04.2024 (Bl. 18 ff. d. OLG-eAkte) sowie die weiteren Schriftsätze der Parteien samt Anlagen verwiesen.

Vor dem Senat fand am 11.11.2024 eine mündliche Verhandlung statt, wegen deren Inhalts und Verlaufs auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 51 ff. d. OLG-eAkte) Bezug genommen wird.

II.

Das verfahrensrechtlich bedenkenfreie und somit zulässige Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache weitgehend Erfolg.

A. Die Klage ist weit überwiegend begründet.

1. Der Kläger hat aufgrund seines wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag eine Forderung gegen den Beklagten auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung von 59.500 € gemäß § 346 Abs. 1 BGB.

a) Mit Schreiben vom 01.06.2022 hat der Kläger wirksam sein Rücktrittsrecht nach § 349 BGB ausgeübt.

b) Dem Kläger stand zu diesem Zeitpunkt auch aufgrund § 323 BGB ein Rücktrittsrecht zu, da der Beklagte seine aufgrund des Kaufvertrags geschuldete, fällige Leistung nicht erbrachte. Es lag hier eine Leistungspflichtverletzung in Form der Leistungsverzögerung vor.

aa) Aufgrund des Kaufvertrages war die Pflicht des Beklagten zur mangelfreien Übergabe und Übereignung des Pkw nach § 433 Abs. 1 S. 1, 2 BGB mit Ablauf des 31.03.2022 fällig.

Die Parteien vereinbarten im Kaufvertrag einen unverbindlichen Liefertermin für das „2./3. Quartal 2021“. Im Wesentlichen zutreffend erkennt das Landgericht, dass Vereinbarung eines als unverbindlich gekennzeichneten Liefertermins dahingehend auszulegen ist, dass damit noch keine Leistungszeit bestimmt wurde, bei deren Überschreitung der Schuldnerverzug des Beklagten wie etwa im Fall des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne weiteres eintritt (BGH, Urteil v. 25.10.2006, Az. VIII ZR 23/06, Rz. 10, 25; Urteil v. 27.09.2000, Az. VIII ZR 155/99, juris Rz. 46).

Die Regelung, dass der Kläger den Beklagten erst anmahnen konnte, wenn der unverbindliche Liefertermin um zwei Quartale überschritten ist, stellt die Einräumung einer zusätzlichen Lieferfrist, einer sog. unechten Nachfrist, dar, mit deren Ablauf – spätestens am 31.03.2022 – die Leistung des Beklagten fällig wurde, so dass dieser nunmehr durch einfache Mahnung in Verzug gesetzt werden konnte (BGH, Urteil v. 25.10.2006, Az. VIII ZR 23/06, Rz. 23, 25; Urteil v. 27.09.2000, Az. VIII ZR 155/99, juris Rz. 46).

Die dann zu bestimmende, sog. echte Nachfrist i.S.v. § 323 Abs. 1 BGB konnte im Hinblick auf die vorausgegangene unechte Nachfrist grundsätzlich nur kurz bemessen werden (BGH, Urteil v. 07.10.1981, Az. VIII ZR 229/80, juris Rz. 31; OLG Stuttgart, Urteil v. 22.12.2005, Az. 2 U 110/05, juris Rz. 111).

bb) Aus dem Chatverlauf der Parteien lässt sich – entgegen der Ansicht des Beklagten – keine einvernehmliche Lieferfristverlängerung bis 30.06.2022 erblicken.

aaa) So ist bereits umstritten, ob WhatsApp-Mitteilungen bei rechtsgeschäftlich vereinbarter Schriftform – wie hier – die Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 S. 1 BGB erfüllen.

α) Danach genügt zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung.

Das gilt für alle Arten der Telekommunikation mittels technischer Telekommunikationsanlagen i.S.v. § 3 Nr. 22, 23 TKG in der bis zum 30.11.2021 geltenden Fassung bzw. § 3 Nr. 59, 60 TKG in der seit dem 01.12.2021 geltenden Fassung, soweit durch diese in Schriftzeichen lesbare verkörperte Erklärungen übersandt werden, die Übermittlung also nicht in der Form von Sprache (z.B. fernmündlich oder per Voice-Mail oder Voice-Message) erfolgt (s. BT-Drs. 14/4987, S. 20 f.; Wendtland in: BeckOK BGB, 71. Ed., Stand: 01.08.2024, § 127 Rz. 3; Wollenschläger in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.09.2024, § 127 BGB Rz. 53 f.; Einsele in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl., § 127 Rz. 10; Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., § 127 BGB Rz. 3). Der Begriff der telekommunikativen Übermittlung ist nicht auf bestimmte Medien verengt, vielmehr bewusst entwicklungsoffen (Schäfer, NJOZ 2023, 1376 [1378]).

Es reicht eine wechselseitige elektronische bzw. digitale Datenübermittlung (Wendtland in: BeckOK BGB, 71. Ed., Stand: 01.08.2024, § 127 Rz. 4), die dabei verwendeten Medien können unterschiedliche sein (Borges in: BeckOK IT-Recht, 15. Ed., Stand: 01.04.2024, § 127 BGB Rz. 12).

Der Text muss so zugehen, dass er dauerhaft aufbewahrt werden oder der Empfänger einen Ausdruck anfertigen kann (BAG, Urteil v. 16.12.2009, Az. 5 AZR 888/08, Rz. 36; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 04.03.2013, Az. 3 W 149/12, juris Rz. 7; Ellenberger in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 127 Rz. 2; Preis in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 24. Aufl., § 127 BGB Rz. 44).

β) αα) Teilweise wird vertreten (so z.B. OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 21.12.2023, Az. 15 U 211/21, juris Rz. 68 ff.; ähnlich AG Kassel, Urteil v. 15.03.2022, Az. 410 C 1583/22, juris Rz. 16 f.), diesen Anforderungen entspreche die Übermittlung per Messengerdienst nicht.

Es fehle es an einer hinreichend sicheren Möglichkeit der dauerhaften Archivierung und des Ausdrucks. Hinzu komme der Umstand, dass selbst der bloße Namenszusatz nicht ohne weiteres hinreichend sichere Gewähr biete, welche Person die darin enthaltene Erklärung rechtlich verantworte. Ferner sei zu berücksichtigen, dass ein Formerfordernis auch die Bedeutung habe, die erklärende Person zu warnen und vor übereilter Abgabe der Erklärung zu schützen. Die typische Art und Weise der Benutzung eines Messengerdienstes stehe dem entgegenstehe.

ββ) Die aus Sicht des Senats vorzugswürdige Ansicht bejaht die Voraussetzungen der gewillkürten Schriftform nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB auch bei der Übermittlung einer Textnachricht oder eines Attachments in Gestalt einer Textverarbeitungs- oder PDF-Datei oder eines ausreichend guten Fotos per WhatsApp – nicht jedoch bei einer WhatsApp-Sprachnachricht oder einem Video- oder Audio-Attachment (vgl. ausführl. Schäfer, NJOZ 2023, 1376 [1378 f. m.w.N.]; i. Erg. bspw. ebenso Wollenschläger in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.09.2024, § 127 BGB Rz. 54; Härting, Internetrecht, 7. Aufl., Rz. 534).

Die Einwände der gegenteiligen Auffassung erweisen sich als nicht stichhaltig. Die Dauerhaftigkeit und Reproduzierbarkeit sind bei WhatsApp-Nachrichten oder -Attachments in der vorgeschilderten Form gegeben. Dazu ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Chatverlauf bei Whats-App – soweit diese Funktion nicht ausgeschaltet ist – regelmäßig per Backup in der Cloud gesichert wird, also dauerhaft gespeichert wird. Zum anderen ist zu sehen, dass – abgesehen von der nur kurzzeitig für ein eng begrenztes Zeitfenster nach dem Versand für den Absender eröffneten Option „Für alle löschen“ – Nachrichten den Empfängern nicht mehr „entrissen“ werden können. Die Reproduktion ist sowohl physisch durch (screenshot- oder exportbasierten) Ausdruck möglich als auch digital durch Weiterleiten der Nachricht.

Die Ansicht, dass Messengerdienste weit überwiegend nur zum raschen Austausch rein privater Nachrichten und gerade nicht zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen benutzt würden und dabei die Emotionalität privater Nachrichten und nicht das überlegte Handeln mit entsprechenden rechtlichen Konsequenzen im Vordergrund stünde (so OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 21.12.2023, Az. 15 U 211/21, juris Rz. 74), erscheint angesichts der mittlerweile weiten Verbreitung dieser elektronischen Kommunikationsform auch im Rechts- und Geschäftsverkehr als überholt und wird namentlich durch den streitgegenständlichen Fall widerlegt.

bbb) Völlig ungeachtet der Frage, ob hier § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO erfüllt ist, weist der Chatverlauf der Parteien nicht den vom Beklagten darin erblickten Inhalt auf. Insbesondere signalisierte der Kläger – anders als der Beklagte meint – nicht, insbesondere nicht mit den von ihm verwendeten Emojis, seine Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung bis zum 30.06.2022.

α) Das Zustandekommen einer den ursprünglichen Kaufvertrag hinsichtlich des Liefertermins und der unechten Nachfrist abändernden Abrede zwischen den Parteien setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen in Gestalt von Antrag (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB) voraus.

Willenserklärungen können sowohl ausdrücklich – mündlich oder in schriftlicher Form – als auch konkludent – d.h. durch schlüssiges Verhalten – erfolgen. Bei Nachrichten, die per Messenger-dienst gesendet werden, handelt es sich um elektronisch übermittelte Willenserklärungen (Säcker in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl, Einl. Rz. 209). Auch elektronische Erklärungen sind echte Willenserklärungen (Ellenberger in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl., Einf. v. § 116 Rz. 1). Diese unterliegen den allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre.

Der Erklärende kann seinen Willen mittels Zeichen kundtun (Singer in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2021, § 133 Rz. 8; Biehl, JuS 2010, 195 [197]), d.h. auch durch digitale Piktogramme – wie Emojis. Diese werden häufig genutzt, um eine Aussage zu unterstreichen oder zu verstärken oder sollen klarstellen, in welchem Sinne etwas zu verstehen ist (z.B. ironisch). In dieser Funktion erfüllen Emojis im digitalen Diskurs ähnliche Funktionen wie Intonation, Gestik, Mimik und andere körpersprachliche Elemente in realen Gesprächen (Pendl, NJW 2022, 1054 [1056 Rz. 12]). Teilweise werden aber auch Worte innerhalb eines Satzes durch ein Emoji ersetzt. Ob der Verwender von Emojis einen Rechtsbindungswillen zum Ausdruck bringen oder lediglich seine Stimmungs- oder Gefühlslage mitteilen möchte, ist eine Frage der Auslegung (Freyler, JA 2018, 732 [733]).

Emojis besitzen als Zeichen Interpretationsmöglichkeiten, die heranzuziehen sind; dabei spielen allerdings nur solche eine Rolle, die der Empfänger auch verstehen konnte (Freyler, JA 2018, 732 [734]). Umstände, die dem Erklärungsempfänger weder bekannt noch erkennbar waren, bleiben außer Betracht (BGH, Urteil v. 05.10.2006, Az. III ZR 166/05, Rz. 18: Ellenberger in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 133 Rz. 9). Faktoren wie Nationalität und Muttersprache, kultureller Hintergrund sowie Alter, Geschlecht oder Persönlichkeitsstruktur können sowohl die Nutzung als auch das Verständnis von Emojis beeinflussen, wobei sich besonders deutliche Einschnitte zwischen den Altersgruppen ergeben (Pendl, NJW 2022, 1054 [1056 Rz. 13]). Emojis bergen somit die Gefahr von Missverständnissen und Fehlschlüssen, weil die konkret verwendeten Symbole möglicherweise auf einem spezifischen „Emoji-Soziolekt“ beruhen, der bloß innerhalb einer bestimmten Gruppe existiert (Pendl, NJW 2022, 1054 [1056 Rz. 14]; illustrativ auch Püttmann/Opfer, LTO v. 02.11.2024: Vorsicht mit Emojis, https://www.lto.de/persistent/a_id/55764 [abgerufen: 11.11.2024], zum Emoji

Es ist – ebenso wie sonst – zu fragen, wie ein verständiger Empfänger der Nachricht die Willenserklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte, § 133, § 157 BGB. Dabei können die Begleitumstände Berücksichtigung finden, soweit diese einen Anhaltspunkt für den Sinngehalt des Erklärten bieten (BGH, Urteil v. 19.01.2000, Az. VIII ZR 275/98, juris Rz. 20; Ellenberger in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 133 Rz. 15). Zu Bestimmung des Bedeutungsgehalts von Emojis kann der Rechtsanwender gegebenenfalls Emoji-Lexika zurate ziehen (Pendl, NJW 2022, 1054 [1056 Rz. 18]). Hinweise auf das Verständnis eines Emojis können auch aus dem Begleittext folgen.

β) Eingedenk des Vorstehenden ist die Verwendung des Emojis

in der WhatsApp-Nachricht des Klägers vom 23.09.2021 nicht als Zustimmung zur Aussage des Beklagten in der Nachricht zuvor zu werten „Der SF 90 Stradale rutscht leider auf erstes Halbjahr 2022.“

Ausgehend von seiner in den gebräuchlichen Emoji-Lexika Emojipedia (https://emojipedia.org/de/grimassen-schneidendes-gesicht [abgerufen: 11.11.2024]) und Emojiterra (https://emojiterra.com/de/grimassen-schneidender-smiley [abgerufen: 11.11.2024]) angegebenen Bedeutung stellt der sog. „Grimassen schneidendes Gesicht“-Emoji (Unicode: U+1F62C) grundsätzlich negative oder gespannte Emotionen dar, besonders Nervosität, Verlegenheit, Unbehagen oder Peinlichkeit. Dass die Parteien des Rechtsstreits – individuell oder aus Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – diesem eine davon abweichende Bedeutung beimaßen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zudem ist der spezifische Kontext zu berücksichtigen, in dem der Emoji verwendet wurde. Der daneben vom Kläger verwendete Ausdruck „Ups“ ist allenfalls als Ausruf der Überraschung oder des Erstaunens zu werten, keinesfalls ist damit eine zustimmende Aussage verbunden. Die folgende Aussage des Klägers ändert daran nichts mehr.

γ) Die Verwendung des Emojis

in der Nachricht vom 29.09.2021 durch den Kläger hat ebenso nicht diesen, ihm vom Beklagten zugemessenen Bedeutungsinhalt.

Zwar signalisiert der sog. „Daumen hoch“-Emoji (Unicode: U+1F44D) – was dem Beklagten zuzugeben ist – laut der oben angegebenen Emoji-Lexika und in Übereistimmung mit dem überwiegenden Verständnis dieser Geste bei physischer Verwendung regelmäßig Zustimmung, Einverständnis oder Anerkennung. Die Nachricht bezog sich aber ersichtlich nicht mehr auf die erste Nachricht des Beklagten vom 23.09.2021, sondern die dazwischen geführte Konversation der Parteien am 28. und 29.09.2021 und diese drehte sich um die Umstände der Verbindlichkeit der Bestellung des Pkw und dessen Konfiguration – und in keiner Weise den Liefertermin.

δ) Selbst die klägerische WhatsApp-Nachricht vom 27.01.2022 unter Verwendung des Emojis

ist nicht im vom Beklagten gewünschten Sinne auszulegen.

Der sog. „Grinsendes Gesicht mit lachenden Augen“-Emoji (Unicode: U+1F604) hat in der Regel schon keine eindeutige Bedeutung. Er vermittelt laut Emoji-Lexika oftmals allgemeine Freude, Glücksgefühle, eine warme, positive Stimmung oder gutmütige Belustigung, kann aber auch Stolz oder Aufregung vermitteln.

Außerdem ist er vorliegend eingebettet in folgende Nachricht:

„Erstes Halbjahr hat angefangen.

schon ein Lebenszeichen von Ferrari wann mit dem Auto zu rechnen ist?“

Dass dadurch zum Ausdruck kommen soll, dass der Kläger nunmehr mit einer Verlängerung der Lieferfrist für den Pkw bis zum 30.06.2022 sein Einverständnis zum Ausdruck gebracht habe, ergibt sich aus nichts. Allenfalls kann darin der Ausdruck einer unspezifischen Vorfreude oder Hoffnung, keinesfalls auch nur ein Erklärungsbewusstsein des Klägers erkannt werden.

cc) Damit war die unechte Nachfrist am 31.03.2022 abgelaufen.

Allerdings hat der Kläger dadurch, dass er zunächst keine verzugsbegründenden Maßnahmen ergriff und auf die WhatsApp-Nachricht des Beklagten vom 20.04.2022 „Abwicklung könnte in der Woche ab 9.5. stattfinden. Würde das Ihrerseits passen?“ antwortete „Passt.“ nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) für den Beklagten Anlass zu der Annahme gegeben haben, dass er mit einer Mahnung und/oder Nachfristsetzung bis dahin abwarten werde – was er tatsächlich bis 10.05.2022 tat.

dd) Die vom Beklagten vertretene Ansicht, wegen „höherer Gewalt“ aufgrund des sog. Chipkrise habe sich die Lieferfrist vorliegend aufgrund Ziffer III. 4. der AGB des Ferrari-Vertragshändlers (Anlage B 15; im Folgenden: AGB) bis zum 31.07.2022 verlängert, ist rechtsirrig.

Selbst deren Einbeziehung in den Kaufvertrag der Parteien unterstellt – was angesichts der vertraglichen Formulierung, dass die „AGB des Herstellers“ und nicht des Vertragshändlers gelten, jedenfalls zweifelhaft ist –, liegt das klageseitige Verständnis dieser AGB-Bestimmung fern.

Zunächst ist keinesfalls eindeutig, dass die sog. Chipkrise überhaupt als „höhere Gewalt“ einzustufen ist, da diese letztlich durch eine Verkettung unterschiedlicher Ereignisse – auch unternehmerische Fehleinschätzungen auf dem Beschaffungsmarkt – verursacht wurde (s. auch Mann/Waschkowski, BB 2022, 1283 [1287]).

Dessen völlig ungeachtet regelt Ziffer III. 2. S. 1, 2 der AGB, dass der Käufer bereits (mit Ausnahme von Nutzfahrzeugen) zehn Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins – hier „2./3. Quartal 2021“ – den Verkäufer auffordern kann, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Danach hätte der Kläger den Beklagten bereits am 10.10.2021 eine echte Nachfrist i.S.v. § 323 Abs. 1 BGB setzen können. Bei unterstelltem Vorliegen von „höherer Gewalt“ hätte der Kläger nach Ziffer III. 4. S. 2 der AGB nach einem Leistungsaufschub von vier Monaten ab dem vereinbarten unverbindlichen Liefertermin – mithin nach Ablauf des 31.01.2022 – vom Vertrag zurücktreten können.

Wenn nun der Kaufvertrag der Parteien individualvertraglich weit über Ziffer III. 2. S. 1, 2 der AGB hinausgehend vorsieht, dass der Kläger den Beklagten erst anmahnen konnte, wenn der unverbindliche Liefertermin nicht lediglich um zehn Tage, sondern um zwei Quartale überschritten wird – mithin bis zum 31.03.2022 –, so kann dies aus Sicht des Senats nicht dazu führen, dass im Falle „höherer Gewalt“ ein klägerischer Rücktritt dann erst nach Ablauf von noch weiteren vier Monaten – somit nach dem 31.07.2022 – möglich war.

Dies steht zum einen nicht im Einklang mit Ziffer III. 4. S. 1 der AGB, wonach „höhere Gewalt“ nur zu einer Verschiebung des vereinbarten Liefertermins und nicht zur zusätzlichen Verlängerung unechter Nachfristen führt.

Zum anderen ist dies nicht mit der ratio des zwischen den Parteien individuell vereinbarten Aufpreises von 80.000 € zumindest auch für eine zeitnahe Lieferung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs zu vereinbaren. Angesichts dessen ist das Risiko etwaiger Lieferverzögerungen, welche nicht auf einem Verschulden des Beklagten beruhen, als in der erheblichen, mit sechs Monaten auch weit über der Empfehlung von sechs Wochen nach Ziffer 2 S. 1 der „Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)“ des Verbands der Automobilindustrie e.V., des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. und des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. liegenden unechten Nachfrist miteingepreist anzusehen.

Dessen ungeachtet dürfte der Berufung des Beklagten auf die genannten AGB-Bestimmungen schon § 305 b BGB entgegensteht.

ee) Die dann vom Kläger mit Schreiben vom 10.05.2022 zunächst bis 24.05.2022 gesetzte und mit Schreiben vom 16.05.2022 bis 31.05.2022 verlängerte, erfolglos verstrichene Frist für den Beklagten zur Erfüllung des Kaufvertrages ist als angemessen i.S.v. § 323 Abs. 1 BGB einzustufen.

aaa) Die Angemessenheit ist einzelfallorientiert anhand der beiderseitigen Interessenlage zu ermitteln (OLG Karlsruhe, Urteil v. 24.11.2011, Az. 9 U 83/11, juris Rz. 28).

Die Frist soll einerseits so lang bemessen sein, dass der Schuldner die Gelegenheit erhält, eine im wesentlichen abgeschlossene Leistung vollends zu erbringen (BGH, Urteil v. 10.02.1982, Az. VIII ZR 27/81, juris Rz. 52). Andererseits braucht sie aber nicht so lang zu sein, dass der Schuldner eine noch gar nicht begonnene Leistung rechtzeitig fertigstellen kann (BGH, Urteil v. 31.10.1984, Az. VIII ZR 226/83, juris Rz. 32).

Vom Schuldner können nach Fristsetzung auch größte Anstrengungen und schnelles Handeln erwartet werden, da er seiner ursprünglichen Leistungspflicht nicht hinreichend entsprochen hat (OLG München, Urteil v. 27.07.2010, Az. 13 U 4916/09, juris Rz. 45). Die Nachfrist kann wesentlich kürzer als die ursprüngliche Lieferfrist für den Leistungsgegenstand sein (BGH, Urteil v. 18.01.1973, Az. VII ZR 183/70, juris Rz. 19). Fehlt es – wie vorliegend – an Abreden der Parteien über die Dauer der Nachfrist, so beurteilt sich die Angemessenheit ihrer Länge nach objektiven Maßstäben und ist deshalb im Streitfall Sache des Gerichts (BGH, Urteil v. 10.02.1982, Az. VIII ZR 27/81, juris Rz. 50; Urteil v. 18.01.1973, Az. VII ZR 183/70, juris Rz. 18).

bbb) Eingedenk des Vorstehenden ist die vom Kläger gesetzte dreiwöchige Nachfrist – im Gegensatz zum Landgericht – als nicht unangemessen kurz zu werten.

Dabei ist nochmals in Erinnerung zu rufen, dass der erhebliche, vom Kläger zu bezahlende Aufpreis von 80.000 € unbestritten zumindest auch für eine zeitnahe Lieferung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs vereinbart wurde. Gleichwohl gab der Kaufvertrag vom 19.11.2020 dem Kläger lediglich die Möglichkeit, erst nach Verstreichen der zunächst unverbindlichen Liefertermins im 2./3. Quartal 2021 und einem weiteren Zeitraum von sechs Monaten den Verkäufer rechtswirksam zu mahnen. Damit ist die unechte Nachfrist um ein Vielfaches länger, als dies die Rechtsprechung im Rahmen von AGB-Kontrollen (gegenwärtig einschlägig: § 308 Nr. 2 BGB) auch angesichts der Besonderheiten des Neuwagenhandels noch als angemessen erachtet (nach BGH, Urteil v. 07.10.1981, Az. VIII ZR 229/80, juris Rz. 30 f.: sechs Wochen). Dazu kommt, dass der Kläger selbst nach Ablauf der unechten Nachfrist am 31.03.2024 noch weit über einen Monat mit der Setzung der echten Nachfrist zuwartete.

Angesichts dieses zeitlichen Ablaufs ist dem vom Landgericht angeführten Gesichtspunkt der üblichen längeren Wartezeiten bei derart seltenen und hochpreisigen Kraftfahrzeugen hinreichend Rechnung getragen. Wenn der Beklagtenvertreter diese Sichtweise in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit Blick auf die Marktverhältnisse bei Luxusfahrzeugen als unbillig kritisierte, so übersieht er, dass es der Beklagte jederzeit in der Hand gehabt hätte, den unverbindlichen Liefertermin deutlich später zu vereinbaren oder gar gänzlich offen zu lassen. Nun muss er sich aber an den von ihm getroffenen vertraglichen Abreden festhalten lassen.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine ordnungsgemäße Leistungserbringung durch den Beklagten zum Zeitpunkt der Nachfristsetzung überhaupt nicht absehbar war. So schrieb der Beklagte noch am 09.05.2022 per WhatsApp-Nachricht, dass das Fahrzeug aufgrund einer fehlerhaft verbauten Hochvolt-Batterie „fehlerhaft“ sei und so „nicht ausgeliefert werden dürfe“. Wann ein Ersatz komme, könne „nicht gesagt werden“. Darauf, ob die Nichtleistung auf einem Verschulden des Beklagten beruht oder nicht, kommt es nicht an.

Dagegen, dass der Kläger dann – wie er sagt – „die Reißleine gezogen“ und mit drei Wochen eine relativ kurze echte Nachfrist gesetzt hat, ist somit nichts zu erinnern.

2. Der Kläger hat aber aus der Klagesumme nur einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB.

Die darüber hinaus geltend gemachten Zinsen stehen ihm nicht zu. Nach § 288 Abs. 2 BGB beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Entgeltforderungen sind Forderungen auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung (BGH, Urteil v. 06.11.2013, Az. KZR 61/11, juris Rn. 73). Die Norm gilt nicht für Rückgewähransprüche gemäß § 346 Abs. 1 BGB (OLG Nürnberg, Urteil v. 26.07.2017, Az. 2 U 17/17, juris Rz. 42, Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 288 Rz. 8, § 286 Rz. 27), daher hatte insoweit geringfügig Teilklageabweisung zu erfolgen.

Die Widerklage ist damit unbegründet.

Der widerklageweise geltend gemachte Schadenersatzanspruch des Beklagten ist hinfällig, da der Kläger nach seinem wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht mehr zur Abnahme des Pkw verpflichtet war.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 S. 1, § 711 S. 1, 2 i.V.m. § 709 S. 2 ZPO.

IV.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Auch erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO).

Es handelt sich hier um eine Einzelfallentscheidung (vgl. BGH, Beschluss v. 14.08.2013, Az. XII ZB 443/12, Rz. 6), über welche hinaus die Interessen der Allgemeinheit nicht nachhaltig berührt werden, weswegen eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig wäre (s. dazu BGH, Beschluss v. 25.05.2003, Az. VI ZB 55/02, juris Rz. 8; Beschluss v. 29.05.2002, Az. V ZB 11/02, juris Rz. 10).

Author’s summary by ra.de Redaktion

A. Einleitung

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München, Az. 19 U 200/24 e, vom 11. November 2024 beleuchtet eine zunehmend relevante Frage im digitalen Zeitalter: Unter welchen Voraussetzungen können WhatsApp-Nachrichten die rechtsgeschäftlich vereinbarte Schriftform gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB wahren? Das Urteil klärt zudem, wie Emojis in rechtlichen Kontexten interpretiert werden können und welche Bedeutung der Auslegung digitaler Kommunikation zukommt.

Der Fall betraf die Lieferverzögerung eines hochpreisigen Neuwagens und eine anschließende Streitigkeit über die Wirksamkeit von Erklärungen, die im Rahmen von WhatsApp-Nachrichten ausgetauscht wurden. Der Beitrag analysiert die rechtlichen Erwägungen des Gerichts, ordnet sie in den Kontext bisheriger Rechtsprechung ein und gibt Hinweise für die Praxis.

B. Sachverhalt und Entscheidung des OLG München

Der Kaufvertrag zwischen den Parteien betraf einen Ferrari SF90 Stradale mit einem unverbindlichen Liefertermin im 2./3. Quartal 2021. Der Vertrag enthielt die Klausel, dass der Käufer den Verkäufer erst nach Überschreiten des Liefertermins um zwei Quartale mahnen dürfe. Nachdem der Liefertermin mehrfach verschoben wurde, erklärte der Käufer im Juni 2022 seinen Rücktritt.

In der WhatsApp-Kommunikation hatten die Parteien unter anderem über den Liefertermin gesprochen. Der Verkäufer argumentierte, der Käufer habe durch die Verwendung des „Grimassen schneidenden Emojis“ und anderer Nachrichten stillschweigend einer Verlängerung der Lieferfrist zugestimmt. Das OLG München wies diese Argumentation zurück und bejahte die Wirksamkeit des Rücktritts. Das Gericht stellte fest:

WhatsApp-Nachrichten können die Schriftform nach § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB wahren, sofern die Nachrichten dauerhaft speicherbar und reproduzierbar sind.
Emojis können als Willenserklärungen ausgelegt werden, jedoch kommt es auf den objektiven Erklärungsinhalt an. Das Grimassen-Emoji und der Ausruf „Ups“ sind keine Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung.

C. WhatsApp-Nachrichten und die Wahrung der Schriftform

Das OLG München ordnet WhatsApp-Nachrichten als telekommunikative Übermittlungen ein, die unter bestimmten Voraussetzungen die rechtsgeschäftlich vereinbarte Schriftform gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB erfüllen können. Der Begriff der „telekommunikativen Übermittlung“ ist entwicklungsoffen und umfasst alle digitalen Kommunikationsformen, die dauerhaft speicherbare und lesbare Inhalte erzeugen. Das Gericht differenziert jedoch nach den technischen Möglichkeiten der jeweiligen Kommunikationsform.

I. Anforderungen an die Schriftform nach § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB

Nach § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die Schriftform durch telekommunikative Übermittlung gewahrt werden, sofern dies rechtsgeschäftlich vereinbart wurde. Das OLG München betont:

Dauerhaftigkeit und Reproduzierbarkeit: Nachrichten müssen so übermittelt werden, dass sie dauerhaft gespeichert und bei Bedarf reproduziert werden können. WhatsApp bietet diese Funktion durch Chat-Backups und die Möglichkeit, Nachrichten zu exportieren.
Identifizierbarkeit des Erklärenden: Der Absender der Nachricht muss eindeutig identifiziert werden können. Dies kann durch das Gerät, die Rufnummer und den Kontext der Kommunikation gewährleistet werden.

II. Abweichende Rechtsprechung

Nicht alle Gerichte teilen diese Einschätzung. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 21. Dezember 2023 – Az. 15 U 211/21) und das AG Kassel (Urteil vom 15. März 2022 – Az. 410 C 1583/22) verneinten die Eignung von WhatsApp zur Wahrung der Schriftform. Die Argumentation stützt sich auf:

Fehlende Sicherheit der Archivierung: Die Speicherung von WhatsApp-Nachrichten sei nicht hinreichend sicher.
Gefahr von Manipulationen: Die Identität des Absenders sei nicht immer zweifelsfrei feststellbar.
Warnfunktion der Schriftform: Die Nutzung von WhatsApp stehe im Widerspruch zur Warnfunktion der Schriftform, da die Kommunikation oft informell und emotional geprägt sei.

Das OLG München hat sich bewusst gegen diese restriktive Ansicht gestellt und die zunehmende Bedeutung digitaler Kommunikationsformen im Rechts- und Geschäftsverkehr betont.

D. Auslegung von Emojis als Willenserklärungen

Ein zentraler Aspekt der Entscheidung war die Auslegung des Grimassen-Emojis („😬“) im Kontext der WhatsApp-Nachrichten.

I. Grundsätze der Auslegung

Das OLG München stellte fest, dass Emojis als Ausdruck von Willenserklärungen geeignet sein können, jedoch deren Bedeutung stets im jeweiligen Kontext zu bestimmen ist. Maßgeblich ist, wie ein verständiger Empfänger die Erklärung nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB verstehen durfte.

Das Grimassen-Emoji wurde im Urteil mithilfe von Lexika wie Emojipedia analysiert und als Ausdruck von Nervosität, Verlegenheit oder Unbehagen interpretiert. Es sei nicht geeignet, einen Rechtsbindungswillen auszudrücken.

II. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung zeigt, dass digitale Zeichen wie Emojis eine rechtliche Bedeutung haben können, ihre Interpretation jedoch problematisch bleibt. Faktoren wie:

Kontext der Nachricht
Begleittext oder vorheriger Austausch
Allgemeine Verkehrsauffassung

müssen stets berücksichtigt werden. Das Urteil betont die Gefahr von Missverständnissen, insbesondere bei der Nutzung von Emojis mit ambivalenter Bedeutung.

E. Bedeutung des Urteils und rechtliche Einordnung

I. Stellung in der Rechtsprechung

Die Entscheidung des OLG München steht auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und der häufig vertretenen Meinung in der Literatur. Der BGH hat in vergleichbaren Entscheidungen (z. B. Urteil vom 27.09.2000 – VIII ZR 155/99) die Offenheit des Rechts für technische Entwicklungen betont.

II. Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung bestätigt, dass WhatsApp und ähnliche Plattformen für die Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen genutzt werden können, sofern deren technische und inhaltliche Anforderungen erfüllt sind. Dennoch besteht Handlungsbedarf für die Praxis:

Unternehmen sollten klare Richtlinien für die Nutzung von Messengerdiensten in geschäftlichen Kontexten festlegen.
Verträge sollten ausdrücklich regeln, ob und in welcher Form digitale Kommunikationsmittel genutzt werden können.

III. Kritische Betrachtung

Trotz der Fortschrittlichkeit des Urteils bleibt die Anwendung auf künftige Fälle herausfordernd. Die Abgrenzung zwischen formgerechten und informellen Erklärungen wird in der Praxis weiterhin eine Quelle von Streitigkeiten sein.

F. Fazit

Das Urteil des OLG München vom 11. November 2024 betont die Flexibilität des Rechts und die Bedeutung einer kontextbezogenen Auslegung von Erklärungen in digitalen Medien. Für die Praxis zeigt sich jedoch, dass klare Regelungen und ein bewusster Umgang mit Messengerdiensten unabdingbar sind, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

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Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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