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Rechtsbegriff

Vergleich

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Ein Vergleich ist der Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird.

📐 **§ 779 BGB trägt die amtliche Überschrift Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage und führt ihn als Klammerbegriff: Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.**

⚠⚠ Der Satz enthält Definition und Unwirksamkeitsgrund in einem. Die Definition steht vor der Klammer, die Rechtsfolge dahinter — wer nur die Klammer zitiert, verliert die Bedingung, unter der der Vergleich fällt.

📐 Drei Merkmale tragen den Begriff: ein Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis · gegenseitiges Nachgeben · dessen Beseitigung. ★ Einseitiges Nachgeben ist kein Vergleich — es ist Erlass (§ 397 BGB) oder Anerkenntnis.

⚠ Der Unwirksamkeitsgrund ist eng. Er greift nur, wenn der als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt falsch war und der Streit bei Kenntnis nicht entstanden wäre. Ein Irrtum über das, was gerade streitig war, macht den Vergleich nicht unwirksam — sonst wäre jeder Vergleich angreifbar.

📐 Absatz 2 erweitert den Anwendungsbereich: Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist. Auch wer über einen unstreitigen, aber uneinbringlichen Anspruch verhandelt, schließt einen Vergleich.

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 692 ZPO · Innerhalb welcher Frist kann gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid Widerspruch erhoben werden?
  • § 694 ZPO · Innerhalb welcher Frist kann gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid Widerspruch erhoben werden?
  • § 700 ZPO · Welcher Rechtsbehelf ist gegen einen Vollstreckungsbescheid gegeben?

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Zitieren

Vergleich, ra.de

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