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Rechtsbegriff
Betriebsphase
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei

Die Betriebsphase ist in einer öffentlich-privaten Partnerschaft der Zeitraum nach Fertigstellung des Bauwerks, in dem der private Partner das Objekt betreibt, instand hält und die vereinbarten Dienstleistungen erbringt. Sie folgt auf Planungs- und Bauphase und endet mit der Verwertungsphase.
📐 Inhalt. Zu den Betriebsleistungen gehören typischerweise technisches und infrastrukturelles Gebäudemanagement, Wartung und Instandsetzung, oft auch Reinigung, Sicherheitsdienste oder Verpflegung. Die Leistungen werden meist nach Ergebnissen (Output) beschrieben, nicht nach Tätigkeiten.
⚖️ Vergütung und Anreize. Der private Partner erhält in der Regel ein laufendes Entgelt, das an die Verfügbarkeit und Qualität des Objekts geknüpft ist. Bonus- und Malusregelungen sollen eine gleichbleibende Leistung über Laufzeiten von oft zwanzig bis dreißig Jahren sichern.
⚠️ Änderungen während der Laufzeit. Lange Vertragslaufzeiten machen Anpassungen wahrscheinlich. Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren; welche Änderungen ohne Neuvergabe zulässig sind, bestimmt § 132 GWB. Anpassungsklauseln sollten deshalb schon im Vertrag klar und genau gefasst sein.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
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- § 611a BGB · Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?
Rechtsgebiete & Lebenslagen
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Zitieren
Betriebsphase, ra.de
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