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LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2011 – 11 Sa 540/10
· Entscheidung vom 27.01.2011 · ECLI:DE:LAGRLP:2011:0127.11SA540.10.0A
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbeitsgerichtsKoblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.07.2010, Az: 6 Ca614/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.09.1962 bis zum31.08.2008 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Zuletzterzielte er ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von 4.840,97EUR. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TVöD mit dembesonderen Teil für Sparkassen Anwendung. In der Zeit vom 01.01.2008 bis 31.08.2008 standen dem Klägernoch 20 Urlaubstage zu, die er während der Dauer seinesBeschäftigungsverhältnisses weder ausdrücklich verlangt nochgewährt bekommen hat. Unter dem 27.02.2009 begehrte der Kläger schriftlich unterHinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 die Abgeltungdes Resturlaubs (Bl. 17 d. A.). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer weitergehendenDarstellung des unstreitigen Tatbestands und des erstinstanzlichenParteivorbringens gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf dieZusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - AuswärtigeKammern Neuwied -vom 07.07.2010 (dort Seiten 2 bis 4, Bl. 77Rückseite bis 78 Rückseite d. A.) Bezug genommen. Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn Urlaubsabgeltung in Höhe von3.183,10 EUR brutto zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das Arbeitsgericht Koblenz hat Beweis erhoben durch Vernehmungder Zeugen T. und G.. Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird aufdas Sitzungsprotokoll vom 07.07.2010 (Bl. 71 f. d. A.)verwiesen. Das Arbeitsgericht hat die Klage mit dem genannten Urteil vom07.07.2010 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen undzusammengefasst ausgeführt: Der vom Kläger behaupteteUrlaubsabgeltungsanspruch für Resturlaub aus dem Kalenderjahr 2008sei gemäß §§ 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD-AT, 7 Abs. 3, 4 BUrlG erloschen.Der Kläger habe weder seinen Urlaubsanspruch zuvor erfolglosgeltend gemacht, noch habe er den bestehendenUrlaubsabgeltungsanspruch bis zum 31.12.2008 gegenüber derBeklagten geltend gemacht. In der Beweisaufnahme habe der Kläger seinen Vortrag, wonach ermit dem Zeugen G. besprochen haben wollte, dass etwaigerResturlaub, der noch offen stünde, abzugelten sei, und der zurEntbehrlichkeit eines konkreten Urlaubsbegehrens hätten führenkönnen, nicht bewiesen. Der Zeuge G. habe den Vortrag des Klägersgerade nicht bestätigt, sondern bekundet, er habe den Kläger an denfür den Urlaub zuständigen Herrn T. verwiesen. Auch eineUrlaubsgeltendmachung gegenüber Herrn T. habe den Verfall desUrlaubs nicht verhindert. Das Schriftstück, auf welches sich derKläger stütze, habe der Zeuge nach dem Ergebnis der Beweisaufnahmenicht erhalten. Demnach sei zum Zeitpunkt der schriftlichenGeltendmachung am 27.02.2009 der Anspruch auf Abgeltung seinesResturlaubs bereits erloschen gewesen, da der für 2008 bestehendeUrlaubsabgeltungsanspruch mit Ablauf des 31.12.2008 verfallensei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe desArbeitsgerichts wird auf Seite 5 bis 7 des Urteils (Bl. 79 bis 80d. A.) Bezug genommen. Der Kläger, dem das Urteil des Arbeitsgerichts am 06.09.2010zugestellt worden ist, hat am 06.10.2010 Berufung eingelegt unddiese mit am 08.11.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangenemSchriftsatz begründet. Er macht nach Maßgabe seines Schriftsatzes vom 08.11.2010, aufden ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 115 d.A.) zur Begründung derBerufung zusammengefasst geltend, die Beklagte habe dem Kläger vonBeginn an deutlich gemacht, dass eine Urlaubsgewährung bis zum Endedes Arbeitsverhältnisses aus tatsächlichen Gründen nicht möglichsei. Hierbei sei auf den Empfängerhorizont abzustellen. Der Klägerhabe davon ausgehen müssen, dass die Beklagte ihm den Urlaub bis zuseinem Ausscheiden nicht gewähren werde. Er verweist auf dieAktennotiz vom 25.01.2008, wonach der Kläger Herrn M. G. im Januar2008 auf die Urlaubssituation angesprochen habe und unter derÜberschrift "Mein Resturlaub" mitgeteilt habe: "Leider konnte aufgrund der besonderen Situation(Übernahme/Migration SEB und immer noch ausstehendeNachfolgeregelung) bisher nicht der Urlaub entsprechend genommenwerden. Da inzwischen die Gesellschafter endlich die notwendigenAktivitäten freigegeben haben, ist zwar mit einer Regelung zurechnen, aber diese wird zwangsläufig nicht innerhalb der nächstenzwei Monate zum Zug kommen. Ich bitte deshalb zu prüfen, ob imHinblick auf die relativ kurze Restarbeitszeit eine Vergütung derUrlaubsansprüche aus dem Vorjahr in Frage kommen kann." Das Aktenvermerk unter dem Punkt Fazit belege, dass selbst derUrlaub aus dem Jahr 2007 jedenfalls bis zum 31.03.2008 nicht habegenommen werden können, mit der Formulierung: "…Aufgrund der besonderen Umstände bei der BSG(Migration der SEB) kann ich mir lediglich eine Übertragung desUrlaubsanspruchs über den 31.03.2008 vorstellen….". Die Situation habe sich bis zum Ausscheiden des Klägers bei derBeklagten nicht verändert und es habe nach wie vor eine"Ausnahmesituation" im Zusammenhang mit der Übernahme derSEB bestanden. Aus der Tatsache, dass der Kläger mit Herrn G. desÖfteren über Urlaub gesprochen habe, was Herr G. in seinerVernehmung als Zeuge bestätigt habe, sei zu folgern, dass in derkonkret dargelegten Situation eine erfolglose Geltendmachung desUrlaubsanspruchs zu sehen sei und zwar in der Form, dass man demKläger deutlich gemacht hätte, eine Urlaubsgewährung käme bis zumEnde des Arbeitsverhältnisses aus tatsächlichen Gründen nicht inBetracht. Da sich der Zeuge T. nicht an den Erhalt der Aufstellungdes Klägers (Bl. 24 d. A.) erinnern könne, widerlege dies nicht denglaubhaften Sachvortrag des Klägers. Es widerspreche auch denGrundsätzen von Treu und Glauben, wenn sich die Beklagte angesichtsder Situation des Urlaubsabgeltungsanspruchs entziehe, obwohl mandie Arbeitskraft - somit auch die Vorteile davon - zuvorwissentlich angenommen habe. Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des ArbeitsgerichtsKoblenz, Auswärtige Kammern Neuwied, Az.: 6 Ca 614/09, zuverurteilen, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.183,00EUR brutto zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. In Erwiderung auf die Berufung des Klägers macht sie geltend,auf das Schreiben des Klägers vom 25.01.2008, mit dem dieserUrlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub aus dem Jahr 2007gegenüber der Beklagten beantragt habe, habe die Beklagte denKläger darauf hingewiesen, dass die Urlaubsabgeltung während desBestehens des Arbeitsverhältnisses nicht möglich sei und dieBeklagte aus Gründen der Fürsorgepflicht darauf bestehe, dass derKläger seinen Urlaub nehme. Dieses Schreiben sei dem Klägerunstreitig übergeben worden. Dass der Urlaub aus dem Jahre 2007,den der Kläger mit Schreiben vom 27.01.2008 abgegolten habenwollte, erloschen sei, habe die Beklagte als Antwort auf diesemSchreiben dem Kläger mitgeteilt, in dem er darauf hingewiesenworden sei, dass er den Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmenhabe. Aus der Korrespondenz zwischen den Parteien, die sichlediglich auf den Urlaub des Klägers für das Jahr 2007 bezogenhabe, habe der Kläger nicht entnehmen können, dass er den Urlaubfür das Jahr 2008 nicht gewährt bekomme. Im Gegenteil sei derKläger in diesem Schreiben von der Beklagten ausdrücklich daraufhingewiesen worden, seinen Urlaub für das Jahr 2008 zu nehmen. DerKläger habe gegenüber Herrn G. den Urlaubsanspruch nichtangemeldet, sondern mit ihm lediglich über Urlaub gesprochen. HerrG. habe, wie die Beweisaufnahme ergeben habe, den Kläger an HerrnT. verwiesen. Unstreitig habe zudem der Kläger gegenüber Herrn T.seinen Urlaub für das Jahr 2008 nicht geltend gemacht. Dasundatierte, nicht unterschriebene und ohne Anrede von dem Klägerbehauptete Schreiben, in dem es heißt "Urlaubsrest, Auszahlung- Abstimmung mit Vorstand SK Neuwied" sei unerheblich. DieBeweisaufnahme vor dem Ausgangsgericht habe ergeben, dass Herr T.dieses "Schreiben" nicht erhalten habe. DerUrlaubsabgeltungsanspruch des Klägers sei im Jahre 2008 erloschenmit der weiteren Folge, dass sein Schreiben vom 27.02.2009 an dieBeklagte unerheblich sei. Zudem sei dieses Schreiben erst am01.03.2009, also nach der Verfallfrist von 6 Monaten nach dem TVöDbei der Beklagten eingegangen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags beider Parteienwird auf die vorgetragenen Schriftsätze verwiesen.
Entscheidungsgründe
I. Die nach § 64 ArbGG statthafte Berufung desKlägers ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit§§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründetworden. Sie ist somit zulässig.
II. In der Sache hat die Berufung des Klägersjedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Zahlungsklage zuRecht abgewiesen. Die dagegen gerichteten Angriffe der Berufungbleiben erfolglos.
Zutreffend hat das Arbeitsgericht Koblenz ausgeführt, dass dervom Kläger behauptete Abgeltungsanspruch für Resturlaub aus demKalenderjahr 2008 erloschen ist, § 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD inVerbindung mit § 7 BUrlG.
1. Der TVöD findet auf das Arbeitsverhältnisder Parteien unstreitig Anwendung.
In § 26 Abs. 1 ist der Umfang des Erholungsurlaubsanspruchsgeregelt. Satz 6 lautet: "Der Erholungsurlaub muss imlaufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommenwerden."
Absatz 2 des § 26 TVöD verweist auf das Bundesurlaubsgesetz miteinzelnen Maßgaben, die auszugsweise - soweit für vorliegenden Fallvon Interesse - lauten:
"a) Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub inden ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetretenwerden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder ausbetrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. Märzangetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten".
2. Aufgrund der Bindung des Urlaubsanspruchs andas Kalenderjahr in § 26 Abs. 1 Satz 6, der insoweit dergesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG entspricht, giltgrundsätzlich: Scheidet ein Arbeitnehmer im Laufe desKalenderjahres aus und versäumt er es, seinen Abgeltungsbetrag zufordern, erlischt der Anspruch ersatzlos, es sei denn es gibt einenÜbertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG (Dörner/Gallner/ErfK,11.Aufl., § 7 BUrlG, Rz. 56, mit Hinweis auf die Rechtsprechung desBAG). An dieser Rechtsprechung hält das Bundesarbeitsgericht auchnach der vom Kläger in seinem Geltendmachungsschreibenangesprochenen Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009fest mit Ausnahme für den Fall andauernder Erkrankung und derhierzu aufgrund europarechtlicher Besonderheiten geltendenSonderregelungen (vgl. BAG 23.03.2010 - 9 AZR 128/09, NZA 10, 376ff.).
3. Soweit der Kläger demgegenüber in derBerufung geltend macht, er habe seinen Urlaub 2008 rechtzeitiggeltend gemacht bzw. ihm sei von der Beklagten signalisiert worden,dass die Gewährung von Urlaub nicht möglich sei, so rechtfertigtdieses Vorbringen seine Zahlungsforderung - und es sei alsSchadensersatzforderung - nicht. Zutreffend hat das ArbeitsgerichtKoblenz ausgeführt, dass es hierfür bereits an den tatsächlichenVoraussetzungen fehlt.
3.1 Die Anfrage und das Aktenvermerk vom25.01.2008 beinhalten ausweislich ihres Wortlauts (vgl. die AnlageB 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 03.09.2010, B. 35 d.A.)gerade keine Geltendmachung von Urlaubsansprüchen für das Jahr2008. Die telefonische Anfrage des Klägers bezieht sich aufUrlaubsansprüche aus dem Jahr 2007 und enthält den Passus, miteiner Regelung sei "zwangsläufig nicht innerhalb der nächstenzwei Monate" zu rechnen. Dies dürfte als Bezugnahme auf denÜbertragungszeitraum zu verstehen sein. Die Beantwortung in derAktennotiz lässt erkennen, dass allenfalls eine Übertragung überden 31.03.2008 in Erwägung gezogen wird. Es kann dahinstehen, obdies eine abschließende Beantwortung der Anfrage des Klägers miteiner die Beklagte bindenden Urlaubsübertragung für den Resturlaub2007 beinhaltet. Die Übertragungsmöglichkeit bezieht sich erkennbarauf die weitere Übertragung über den 31. März hinaus, die nach demTarifvertrag bis zum 31. Mai eröffnet ist. Weder Anfrage nochAntwort betreffen den Jahresurlaub 2008. Es ist keine Aussageenthalten, die den Schluss des Klägers zuließe, gleichzeitig werdebestätigt, dass der Urlaubsanspruch für das Jahr 2008 bis zumRenteneintritt am 31.08.2008 nicht in Natur genommen werden könne.Wegen der tatsächlichen Schwierigkeiten der Urlaubsgewährungenthält die Anfrage wie auch die Antwort lediglich eine Bezugnahmeauf den Übertragungszeitraum bis zum 31.03.2008, also einen fünfMonate vor dem absehbaren Renteneintritt liegenden Zeitpunkt.
3.2 Hinsichtlich der Geltendmachung gegenüberHerrn G. wie auch gegenüber Herrn T. konnte der Kläger seinenSachvortrag in der Beweisaufnahme aufgrund der zugrunde zu legendenFeststellungen des Arbeitsgerichts Koblenz (§ 529 ZPO) gerade nichtbeweisen. Die Beweisaufnahme blieb unergiebig. Ausführungen zuBedenken des Klägers an der Glaubwürdigkeit des Zeugen T. erübrigensich daher. Der Kläger verkennt hier, dass er als Beweisführerstreitigen Sachvortrag zu beweisen hat und dass es nicht ausreicht,wenn nach seiner Auffassung sein eigener glaubhafter Sachvortragdurch die Zeugenaussage nicht widerlegt werden konnte.
3.3 Weder aus der Aktennotiz, die sich auf denUrlaub des Jahres 2007 bezieht und eine Übertragung bis zum 31.03.oder darüber hinaus betrifft, noch aus den vom Zeugen G.bestätigten Gesprächen des Klägers mit diesem Zeugen, in denenöfter über Urlaub gesprochen worden sei, ist der Schluss, den derKläger ziehen will, gerechtfertigt, man habe ihm deutlich gemacht,dass eine Urlaubsgewährung bis zum Ende des Arbeitsverhältnissesaus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht käme. Eine Äußerung,die so vom Kläger hätte verstanden werden können, trägt der Klägernicht vor.
Aus diesem Grund oblag es dem Kläger, seine Urlaubsansprüchewährend der Dauer des Arbeitsverhältnisses - ggf. erfolglos -geltend zu machen.
Es oblag ihm weiterhin, das Kalenderjahr als Urlaubsjahr bei derGeltendmachung seines Urlaubsabgeltungsanspruchs zu beachten. Dietatsächlich erfolgte Geltendmachung im Februar 2009 mit Zugang beider Beklagten am 01.03.2009 bezog sich auf einen zu diesemZeitpunkt bereits erloschenen Anspruch, wie das ArbeitsgerichtKoblenz zutreffend ausgeführt hat.
II. Die Berufung war deshalb mit derKostenfolge aus § 91 ZPO zurückzuweisen.
Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichenKriterien des § 72 Abs. 3 ArbGG die Zulassung der Revisionrechtfertigen könnte, besteht nicht.
Amtlicher Volltext (Gründe mit absatzgenauen Sprungmarken, gemeinfrei nach § 5 UrhG; Herkunft siehe Quellenstempel).
