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MOG· §§ 39–40

ra.de Gesetze

Abschnitt 8 · Erweiterung der Gemeinschaft

2 Einträge · 2 Vorschriften (§ 39 bis § 40)

Rechts-Graph
EuroparechtVerwaltungsrechtAgrarrechtRücknahme, Widerruf, ErstattungVergünstigungenZinsenGemeinsame Marktorganisationen und DirektzahlungenMengenAbgabenMarktordnungswarenBeweislastLagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis; Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen; Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche ZinsansprücheRückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres schutzwürdiges VertrauenAnspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen AbgabeZum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter dem Regelungsregime des Art. 53 Abs. 1 EGV 796/2004Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter AusfuhrerstattungMarktorganisationsgesetz

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  1. § 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen
  2. § 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten