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EEG 2023· §§ 19–55b

ra.de Gesetze

Teil 3 · Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung

5 Einträge · 102 Vorschriften (§ 19 bis § 55b)

Rechts-Graph
Energie- und VersorgungsrechtÜbergangsbestimmungenAbnahme, Übertragung und VerteilungAusbau im In- und AuslandVermarktung durch die ÜbertragungsnetzbetreiberZahlungsanspruch(weggefallen)Gesetzliches SchuldverhältnisBekanntmachungBGH, 19.11.2014 – Urteil VIII ZR 79/14Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des BundesratesBGH, 09.12.2009 – Urteil VIII ZR 35/09Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und WettbewerbsfreiheitErneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den AnlagenbetreiberBGH, 03.07.2018 – Beschluss VIII ZR 227/16Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlenNachbarrecht: Erholungsinteresse der Nachbarn bei Umnutzung einer Grünfläche ist zu beachtenEinschränkung der Vergütungspflicht der NetzbetreiberEnergierecht: Nachweisanforderungen für Begrenzung des Anteils der Strommenge aus erneuerbaren EnergienErneuerbare-Energien-Gesetz

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  1. Abschnitt 1 · Arten des Zahlungsanspruchs(§§ 19–21c · 6 Vorschriften)
  2. Abschnitt 2 · Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung(§§ 22–27 · 11 Vorschriften)
  3. Abschnitt 3 · Ausschreibungen(§§ 28–39q · 59 Vorschriften)
  4. Abschnitt 4 · Gesetzliche Bestimmung der Zahlung(§§ 40–50b · 16 Vorschriften)
  5. Abschnitt 5 · Rechtsfolgen und Strafen(§§ 51–55b · 10 Vorschriften)