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eeg-2014
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teil-3
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Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
:
Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
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eeg-2014
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teil-3
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Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
:
Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Ziel des Gesetzes
§ 1a Zeitliche Transformation
§ 2 Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Ausbaupfad
§ 4a Strommengenpfad
§ 5 Ausbau im In- und Ausland
§ 6 Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau
§ 7 Gesetzliches Schuldverhältnis
Teil 2
Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 8 Anschluss
§ 9 Technische Vorgaben
§ 10 Ausführung und Nutzung des Anschlusses
§ 10a Messstellenbetrieb
§ 10b Vorgaben zur Direktvermarktung
§ 11 Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 2
Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement
§ 12 Erweiterung der Netzkapazität
§ 13 Schadensersatz
§ 14 (weggefallen)
§ 15 (weggefallen)
Abschnitt 3
Kosten
§ 16 Netzanschluss
§ 17 Kapazitätserweiterung
§ 18 (weggefallen)
Teil 3
Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1
Arten des Zahlungsanspruchs
§ 19 Zahlungsanspruch
§ 20 Marktprämie
§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag
§ 21a Sonstige Direktvermarktung
§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel
§ 21c Verfahren für den Wechsel
Abschnitt 2
Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
§ 22 Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie
§ 22a Pilotwindenergieanlagen an Land
§ 22b Bürgerenergiegesellschaften
§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung
§ 23a Besondere Bestimmung zur Höhe der Marktprämie
§ 23b Besondere Bestimmung zur Einspeisevergütung bei ausgeförderten Anlagen
§ 23c Anteilige Zahlung
§ 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen
§ 25 Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs
§ 26 Abschläge und Fälligkeit
§ 27 Aufrechnung
Abschnitt 3
Ausschreibungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 28 Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Windenergie an Land
§ 28a Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des ersten Segments
§ 28b Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des zweiten Segments
§ 28c Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomasse
§ 28d Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomethananlagen
§ 28e Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Innovationsausschreibungen
§ 28f Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung
§ 28g Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff
§ 29 Bekanntmachung
§ 30 Anforderungen an Gebote
§ 30a Ausschreibungsverfahren
§ 31 Sicherheiten
§ 32 Zuschlagsverfahren
§ 33 Ausschluss von Geboten
§ 34 Ausschluss von Bietern
§ 34a Unionsfremde Bieter
§ 35 Bekanntgabe der Zuschläge und anzulegender Wert
§ 35a Entwertung von Zuschlägen
Unterabschnitt 2
Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land
§ 36 Gebote für Windenergieanlagen an Land
§ 36a Sicherheiten für Windenergieanlagen an Land
§ 36b Höchstwert für Windenergieanlagen an Land
§ 36c Ausschluss von Geboten für Windenergieanlagen an Land
§ 36d (weggefallen)
§ 36e Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land
§ 36f Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Windenergieanlagen an Land
§ 36g (weggefallen)
§ 36h Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land
§ 36i Dauer des Zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land
§ 36j Zusatzgebote
§ 36k (weggefallen)
Unterabschnitt 3
Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 37 Gebote für Solaranlagen des ersten Segments
§ 37a Sicherheiten für Solaranlagen des ersten Segments
§ 37b Höchstwert für Solaranlagen des ersten Segments
§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder
§ 37d Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 38 Zahlungsberechtigung für Solaranlagen des ersten Segments
§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 38b Anzulegender Wert für Solaranlagen des ersten Segments
Unterabschnitt 4
Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments
§ 38c Gebote für Solaranlagen des zweiten Segments
§ 38d Projektsicherungsbeitrag
§ 38e Höchstwert für Solaranlagen des zweiten Segments
§ 38f Zuschläge für Solaranlagen des zweiten Segments
§ 38g Dauer des Zahlungsanspruchs für Solaranlagen des zweiten Segments
§ 38h Anzulegender Wert für Solaranlagen des zweiten Segments
§ 38i (weggefallen)
Unterabschnitt 5
Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39 Gebote für Biomasseanlagen
§ 39a Sicherheiten für Biomasseanlagen
§ 39b Höchstwert für Biomasseanlagen
§ 39c Ausschluss von Geboten für Biomasseanlagen
§ 39d Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen
§ 39e Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen
§ 39f Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Biomasseanlagen
§ 39g Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen
§ 39h Dauer des Zahlungsanspruchs für Biomasseanlagen
§ 39i Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen
Unterabschnitt 6
Ausschreibungen für Biomethananlagen
§ 39j Anwendbarkeit des Unterabschnitts 5
§ 39k Gebote für Biomethananlagen
§ 39l Höchstwert für Biomethananlagen
§ 39m Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomethananlagen
Unterabschnitt 7
Ausschreibungen für innovative Konzepte
§ 39n Innovationsausschreibungen
§ 39o Ausschreibungen für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung
§ 39p Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff
§ 39q Besondere Zahlungsbestimmungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff
Abschnitt 4
Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Unterabschnitt 1
Anzulegende Werte
§ 40 Wasserkraft
§ 41 Deponie-, Klär- und Grubengas
§ 42 Biomasse
§ 43 Vergärung von Bioabfällen
§ 44 Vergärung von Gülle
§ 44a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Biomasse
§ 44b Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Gasen
§ 44c Sonstige gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse
§ 45 Geothermie
§ 46 Windenergie an Land
(XXXX) §§ 46a bis 47 (weggefallen)
§ 48 Solare Strahlungsenergie
§ 48a Mieterstromzuschlag bei solarer Strahlungsenergie
§ 49 Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie
Unterabschnitt 2
Zahlungen für Flexibilität
§ 50 Zahlungsanspruch für Flexibilität
§ 50a Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen
§ 50b Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen
Abschnitt 5
Rechtsfolgen und Strafen
§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen
§ 51a Verlängerung des Vergütungszeitraums bei negativen Preisen
§ 52 Zahlungen bei Pflichtverstößen
§ 53 Verringerung der Einspeisevergütung
§ 53a (weggefallen)
§ 53b Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Regionalnachweisen
§ 53c Verringerung des Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung
§ 54 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 54a (weggefallen)
§ 55 Pönalen
§ 55a Erstattung von Sicherheiten
§ 55b Rückforderung
Teil 4
Weitergabe und Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien
§ 56 Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber
§ 57 Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber
§ 58 Weitere Bestimmungen
§ 59 (weggefallen)
§ 60 (weggefallen)
§ 61 (weggefallen)
§ 62 (weggefallen)
§ 63 (weggefallen)
§ 64 (weggefallen)
§ 65 (weggefallen)
§ 66 (weggefallen)
§ 67 (weggefallen)
§ 68 (weggefallen)
§ 69 (weggefallen)
Teil 5
Transparenz
Abschnitt 1
Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
§ 70 Grundsatz
§ 71 Anlagenbetreiber
§ 72 Netzbetreiber
§ 73 Übertragungsnetzbetreiber
§ 74 Vorausschau des weiteren Ausbaus
§ 75 (weggefallen)
§ 76 Information der Bundesnetzagentur
§ 77 Information der Öffentlichkeit
Abschnitt 2
Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot
§ 78 (weggefallen)
§ 79 Herkunftsnachweise
§ 79a Regionalnachweise
§ 80 Doppelvermarktungsverbot
§ 80a Kumulierung
Teil 6
Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 81 Clearingstelle
§ 82 Verbraucherschutz
§ 83 Einstweiliger Rechtsschutz
§ 83a Rechtsschutz bei Ausschreibungen
§ 84 Nutzung von Seewasserstraßen
§ 84a (weggefallen)
§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur
§ 85a Festlegung zu den Höchstwerten bei Ausschreibungen
§ 85b Auskunftsrecht und Datenübermittlung
§ 85c Festlegung zu den besonderen Solaranlagen
§ 86 Bußgeldvorschriften
§ 87 Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Teil 7
Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1
Verordnungsermächtigungen
§ 88 Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse
§ 88a Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen
§ 88b Verordnungsermächtigung zur Anschlussförderung von Güllekleinanlagen
§ 88c Verordnungsermächtigung zur Zielerreichung
§ 88d Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen
§ 88e Verordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung
§ 88f Verordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff
§ 89 Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse
§ 90 Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse
§ 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus
§ 92 Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 93 Verordnungsermächtigung zu Anforderungen an Grünen Wasserstoff
§ 94 (weggefallen)
§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen
§ 96 Gemeinsame Bestimmungen
Abschnitt 2
Kooperationsausschuss, Monitoring, Berichte
§ 97 Kooperationsausschuss
§ 98 Jährliches Monitoring zur Zielerreichung
§ 99 Erfahrungsbericht
§ 99a Fortschrittsbericht Windenergie an Land
§ 99b Bericht zur Bürgerenergie
Abschnitt 3
Schlussbestimmungen
§ 100 Übergangsbestimmungen
§ 101 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt
Anlage 1 (zu § 23a)
Höhe der Marktprämie
Anlage 2 (zu § 36h)
Referenzertrag
Anlage 3 (zu § 50b)
Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
Anlage 4 (weggefallen)
Anlage 5 (zu § 3 Nummer 43c)
Südregion
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Teil 2
Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Teil 3
Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1
Arten des Zahlungsanspruchs
Abschnitt 2
Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
Abschnitt 3
Ausschreibungen
Abschnitt 4
Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Unterabschnitt 1
Anzulegende Werte
Unterabschnitt 2
Zahlungen für Flexibilität
Abschnitt 5
Rechtsfolgen und Strafen
Teil 4
Weitergabe und Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien
Teil 5
Transparenz
Teil 6
Rechtsschutz und behördliches Verfahren
Teil 7
Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
