Herr Dr. Thomas Koch, Richter am Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Herr Dr. Thomas Koch, Richter am Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
UrteileGericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
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published on 18/09/2024 15:27
Payout Fee
a) Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) zu zahlende Betrag nicht
SubjectsWettbewerbsrecht
published on 03/08/2024 23:37
a) Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen Anforderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 Abs. 1 S
SubjectsZivilprozessrecht
published on 26/04/2024 13:32
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass Amazon nicht für problematische Inhalte auf Seiten haftet, die über Werbe-Links zu seinen Produkten führen. In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 26.01.2023, Az. I ZR 27/22) wurde entschi
SubjectsZivilrecht
published on 15/01/2024 17:42
Der Bundesgerichtshof entschied am 9.September 2021 (I ZR 113/20), dass ein digitaler Vertragsdokumentengenerator eines juristischen Fachverlags keine unerlaubte Rechtsdienstleistung darstellt. Die Software erstellt Vertragsdokumente basierend auf Nu