Brückner
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UrteileGericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
{{count_recursive}} Urteile auf ra.de, an denen {{shorttitle}} mitgewirkt hat
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published on 19/11/2024 13:52
ZPO § 130a Abs. 3, Abs. 4
Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschäd
SubjectsZivilprozessrecht
published on 09/11/2024 12:25
Bei dem Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung, das von ihm errichtete Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen und Erneuerungen auf eigene
published on 06/12/2023 14:54
In einem wegweisenden Urteil hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über erstattungsfähige Kosten bei der Entfernung unbefugt abgestellter Fahrzeuge auf Privatgrundstücken entschieden. Der Fall handelte von einem Fahrzeug, das un