Amtsgericht Heilbronn

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den die Zeugenentschädigung versagenden Bescheid des Landratsamts H. vom 17.11.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsbehelfs. Gründe

Tenor 1) Auf die Erinnerung des Verteidigers des Angeklagten Karaman vom 06.12.2005 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgericht Heilbronn vom 02.12.2005 dahingehend abgeändert, dass der Erstattungsbetrag insgesamt

Tatbestand   1 (aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM) 2 Im Streit steht die Erhöhung der Gaspreistarife durch die Beklagte zum 1.10.2004. 3 Die Beklagte versorgt Endverbraucher im Bereich der Stadt Heilbronn mit Erdgas. Der Kläger ist

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung ..., 1. Stock, bestehend aus 3 Zimmern, Kammer, Küche, Diele, Bad, Toilette, Balkon, Kellerraum sowie Garage zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Die über das Teilanerkenntnisurt