Amtsgericht Bochum

Tenor Die mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 21.06.2012 (Az. 69 F 96/12) angeordnete Vormundschaft ist beendet. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der Verfahrenswert wird auf 3.0

Tenor Es wird festgestellt, dass die Vormundschaft beendet ist. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Verfahrenswert: 3.000,00 Euro (§ 42 Abs. 2 und 3 FamGKG) 1Gründe: 2Durch Beschluss des Amtsgericht

Tenor Es wird festgestellt, dass die Vormundschaft beendet ist. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. 1Gründe: 2Durch Beschluss des Amtsgerichts -

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 876,64 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 2.8.2015 sowie 5,00 EUR Mahnkosten und 124,00 EUR vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten zu zahlen. Die Kost

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 426,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu trage

Tenor Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, es zu unterlassen, auf der Gemeinschaftsfläche der Wohnungseigentümergemeinschaft B in C, Gemarkung M, Flur #, Flurstück ### Personenkraftwagen abzustellen, zu parken oder diese Fläche zu be

Tenor Es wird bestimmt, dass der Betroffene in einem Lungenfachkrankenhaus, nämlich im Bezirkskrankenhaus, S, # B, geschlossen unterzubringen ist. Zum berufsmäßigen Verfahrenspfleger wird Herr K aus C bestellt. Gleichzeitig wird die zeitweise Fixier

Tenor I.Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 110 % des zu

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 83,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.07.2015 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. Das U

Tenor Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Landeskasse 1Gründe 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) 3Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz. 4Di