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§ 801Amtlich · § 5 UrhG

Landesrechtliche Vollstreckungstitel

Zeitreise: 22.12.2025

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(1) Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den §§ 704, 794 bezeichneten Schuldtitel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulassen und insoweit von diesem Gesetz abweichende Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zu treffen.

(2) Aus landesrechtlichen Schuldtiteln im Sinne des Absatzes 1 kann im gesamten Bundesgebiet vollstreckt werden.

Passende Werkzeuge

  • Forderungen & ZinsenMahnbescheid: Widerspruchs-Timer (§ 692 ZPO)Bis wann können Sie gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid sicher widersprechen? Zustelldatum eingeben, das 2-Wochen-Fenster (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) mit Werktag-Verschiebung (§ 222 Abs. 2 ZPO) und Countdown sehen. Nach zwei Wochen bleibt der Widerspruch möglich, solange kein Vollstreckungsbescheid verfügt ist (§ 694 ZPO).
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  • Kosten & GebührenGerichtsstands-, Zuständigkeits- & Anwaltszwang-Check (§§ 23, 71 GVG · §§ 12, 29a, 29c, 32, 78 ZPO · § 34 GKG)Prüfen Sie für jede Klageart sofort das sachlich zuständige Gericht (Amtsgericht bis 10.000 €, Landgericht darüber, Wohnraummiete § 23 Nr. 2a GVG, Arbeitsgericht § 2 ArbGG), den örtlichen Gerichtsstand (§§ 12, 29a, 29c, 32 ZPO), den Anwaltszwang (§ 78 ZPO) und den Gerichtskostenvorschuss (KV 1210 GKG).
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