Wasserverbandsgesetz - WVG | § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge
Wasserverbandsgesetz - WVG | § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über Wasser- und Bodenverbände Inhaltsverzeichnis
(1) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn geltenden Beitragsmaßstabs durch Beitragsbescheid.
(2) Die Satzung kann zulassen, daß die Erhebung der Verbandsbeiträge Stellen außerhalb des Verbands übertragen wird.
(3) Durch die Satzung können Zuschläge zu rückständigen Verbandsbeiträgen vorgeschrieben werden.
(4) Für die Verjährung sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.
(5) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Beitragsunterlagen zu gewähren.
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published on 29/08/2018 00:00
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch
published on 11/04/2018 00:00
Tenor
I. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2016 wird aufgehoben.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
published on 09/09/2016 00:00
Gründe
1
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2
1. Die Revision ist ni
published on 09/09/2016 00:00
Gründe
1
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2
1. Die Revision ist ni
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